604 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 22
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)
Inwieweit bzw. in welcher Höhe plant die Bundesregierung, Regionalflughäfen auch im Bundeshaushalt 2026 finanziell zu unterstützen, und aus welchen Gründen hält sie eine weitere Unterstützung angesichts zahlreicher bestehender Probleme (zum Beispiel regionale Überkapazitäten und …
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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)
Plant die Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2021, wonach Zustimmungsfiktionsklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein können, „eine umfassende, für alle Dauerschuldverhältnisse geltende Lösung zum Umgang mit Vertragsänderungen …
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Protokoll der 33. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/33 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 33. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 15. Oktober 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 3, 10b, 19c, 21, 24, 25 und 27 Zur Geschäftsordnung: Catarina dos Santos-Wint…
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Politische Ziele und Umsetzung der Aktivrente nach Bekanntwerden eines Referentenentwurfs
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2003 21. Wahlperiode 15.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Müller, Dr. Armin Grau, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Karoline Otte, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Politische Ziele und Umsetzung d…
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Steuergestaltung verhindern - Mindeststeuer stärken
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2245 21. Wahlperiode 15.10.2025 Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Schahina Gambir, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Stefan Schmidt, Claudia Roth, Dr. Sebastian Schäfer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN St…
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Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhalten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2248 21. Wahlperiode 15.10.2025 Antrag der Abgeordneten Lamya Kaddor, Sandra Stein, Lukas Benner, Marcel Emmerich, Schahina Gambir, Dr. Konstantin von Notz, Marlene Schönberger, Lisa Paus, Dr. Sandra Detzer, Sylvia Rietenberg, Stefan Schmidt, Dr…
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Europäische Tourismuspolitik (Antwort zu Drs. 21/1626)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2276 21. Wahlperiode 13.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1626 – Europäisc…
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Schriftliche Frage 186 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung angesichts einer Liste von Straßenneu- und Ausbauprojekten, die aufgrund fehlender Finanzmittel ge…
Frage 186 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung angesichts einer Liste von Straßenneu- und Ausbauprojekten, die aufgrund fehlender Finanzmittel gefährdet sind (vgl. https://cdn.table.media/assets/ berlin/25-09-17_master_neu_ausbau.pdf)…
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Schriftliche Frage 80 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung einen Stellenaufwuchs im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, und wie gestaltet sich der Personalplan der nac…
Frage 80 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung einen Stellenaufwuchs im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, und wie gestaltet sich der Personalplan der nachgelagerten Behörde des Auswärtigen Amts für die nächsten fünf Jahre (bitte nach Jahren ei…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2141 21. Wahlperiode 10.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Fragen für die Fragestunde der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Oktober 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2142 21. Wahlperiode 10.10.2025 Fragen für die Fragestunde der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Oktober 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Rede von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer erfüllt sich nicht gerne Träume? Ob eine moderne Küche oder ein neues Elektroauto: Mit einem bestens durchgeplanten Kredit gehen diese Träume auch für viele in Erfüllung. Aus dem Traum kann aber schnell ein …
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Protokoll der 31. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/31 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 31. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. Oktober 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak Änderung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 33 Erweiterung der Tagesordn…
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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Aus welchen Gründen soll das IC-Zugpaar 494/495 Rostock–Wien, das bisher in Bayern die Städte Bamberg, Nürnberg, Regensburg und Passau bedient, entfallen, und welche Informationen liegen der Bundesregierung zum Fahrgastaufkommen vor? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hi…
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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Inwiefern existieren derzeit Förderprogramme auf Bundesebene, die sich direkt oder indirekt mit der Stärkung von gemeinnützigen Kinder- und Jugendreisen befassen, und inwiefern plant die Bundesregierung, den Bereich der Kinder- und Jugendreisen in Zukunft weiter zu fördern? Antwo…
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Rede von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Steueränderungsgesetzes 2025
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Steueränderungsgesetz“ – mit diesem sachlichen Titel versucht die Bundesregierung, zu verschleiern, was sie mit dem Gesetzentwurf wirklich vorhat. Die Bundesregierung plant, obere Einkommen zu entlasten, klimas…
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Protokoll der 30. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/30 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 30. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. Oktober 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunkte 8, 30b und 39x Zusätzliche Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Befrag…
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Leistungslose Einkommen und Besteuerung von Kapitaleinkünften
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2080 21. Wahlperiode 08.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Stefan Schmidt, Timon Dzienus, Dr. Armin Grau und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leistungslose Ein…
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Naturverträglichkeit und Nachhaltigkeit im Tourismus an der Nord- und Ostsee (Antwort zu Drs. 21/1534)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2088 21. Wahlperiode 08.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Linda Heitmann, Stefan Schmidt, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1534 – Naturverträglich…