Leistungslose Einkommen und Besteuerung von Kapitaleinkünften

Leistungslose Einkommen und Besteuerung von Kapitaleinkünften [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2080 21. Wahlperiode 08.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Stefan Schmidt, Timon Dzienus, Dr. Armin Grau und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leistungslose Einkommen und Besteuerung von Kapitaleinkünften In aktuellen Debatten zu Reformen des Sozialstaats verweist die Koalition aus CDU, CSU und SPD wiederholt auf die Bedeutung von Lohnarbeit und Eigenverantwortung und richtet sich in diesem Zuge insbesondere auch an diejenigen Menschen, die vermeintlich nicht zum Arbeiten „bereit“ sind (www.zdfheut e.de/politik/deutschland/cdu-linnemann-buergergeld-grundsicherung-arbeit-10 0.html). Die Diskussion um angeblich fehlende Leistungs- und Arbeitsbereitschaft blendet jedoch aus, dass heute eine wachsende Gruppe von Menschen in Deutschland ihren Lebensunterhalt nicht überwiegend aus Erwerbsarbeit, sondern aus Vermögenseinkünften bestreitet. Damit rückt nicht die Frage nach Arbeitsanreizen in den Mittelpunkt, sondern die nach der ungleichen Besteuerung von Arbeit und Kapital. Deutschland weist im Euroraum nach Österreich die zweithöchste Vermögensungleichheit auf (https://publikationen.bundesbank.de/publikationen-de/bericht e-studien/monatsberichte/monatsbericht-april-2025-954594?article=vermoege n-und-finanzen-privater-haushalte-in-deutschland-ergebnisse-der-vermoegensb efragung-2023--954598). Das reichste Zehntel der deutschen Haushalte verfügt über 60 Prozent des Gesamtvermögens, das oberste 1 Prozent über rund 30 Prozent, während die unteren 50 Prozent nahezu kein Nettovermögen besitzen. Etwa ein Drittel des Gesamtvermögens stammt aus Erbschaften oder Schenkungen. In Deutschland leben schätzungsweise mittlerweile über 800 000 sogenannte Privatiers, die ihren Lebensunterhalt überwiegend aus Vermögenseinkünften bestreiten (Stand 2021; https://de.statista.com/infografik/19202/anzahl-der-priv atiers-in-deutschland/). Ökonominnen und Ökonomen sprechen in diesem Zusammenhang auch von „leistungslosen Einkommen“ (www.fr.de/wirtschaft/gas twirtschaft/reichtum-wohlstand-fachkraeftemangel-leistungslose-einkommen-zi nsen-92758763.html). Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener mit hohen Kapitaleinkünften profitieren nach derzeitiger Rechtslage von der Deckelung der Sozialbeiträge und der pauschalen Abgeltungsteuer von 25 Prozent, sodass ihre tatsächliche Abgabenquote deutlich unter der nominellen Spitzenbelastung liegt. Deutsche Durchschnittsverdienerinnen und Durchschnittsverdiener tragen dagegen häufig eine höhere effektive Steuer- und Abgabenlast. Auf den Lohn von Durchschnittsverdienerinnen und Durchschnittsverdienern in Deutschland mit einem Bruttoeinkommen von 60 867 Euro entfallen laut OECD Taxing Wages Report (OECD = Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) im Jahr 2024 knapp 48 Prozent Steuern und Abgaben an (www.oecd.org/conte nt/dam/oecd/en/publications/reports/2024/04/taxing-wages-2024_f869da31/dbc bac85-en.pdf). Wie alle Bürgerinnen und Bürger profitiert auch die Gruppe der Privatiers von öffentlichen Leistungen in der Bundesrepublik Deutschland wie Bildung, Infrastruktur und Gesundheitsversorgung. In der Debatte um die Finanzierung der öffentlichen Leistungen und vor dem Hintergrund gesamtwirtschaftlicher Trends wird von zahlreichen Expertinnen und Experten die strukturelle Ungleichverteilung und Ungleichbehandlung von Einkommen und Vermögen als Problem beschrieben. Hervorgehoben werden insbesondere die gravierenden Auswirkungen einer hohen Ungleichheit auf die langfristige Finanzierung der öffentlichen Haushalte sowie auf die volkswirtschaftliche Gesamtnachfrage (www.oecd.org/en/publications/oecd-economic-surveys-germany-2025_39d62 aed-en.html, www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/wp-content/uploads/2025/0 6/oxfam_u.a._2024_superreiche_wieder_gerecht_besteuern_online_neu.pdf). Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD finden sich kaum konkrete und gezielt auf steuerliche Gleichbehandlung von Erwerbs- und Kapitaleinkünften abzielende Maßnahmen, obwohl sowohl dieser Koalitionsvertrag als auch Mitglieder der Bundesregierung wiederholt die Bedeutung von Lohnarbeit, Eigenverantwortung und Arbeitsleistung betont haben. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Personen finanzieren nach Informationen der Bundesregierung ihren Lebensunterhalt in Deutschland überwiegend aus Kapitaleinkünften (Zinsen, Dividenden, Mieten, Pachten, Kursgewinne) und damit von sogenannten leistungslosen Einkommen? a) Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil dieser sogenannten Privatiers an der Gesamtbevölkerung in den letzten 20 Jahren entwickelt? b) Wie ist die Altersverteilung und die Aufteilung nach Geschlecht der Gruppe derjenigen, deren Einkommen überwiegend aus Kapitaleinkünften (Zinsen, Dividenden, Mieten, Pachten, Kursgewinne) und bzw. oder Erbschaften stammt (bitte Anteil der Kohorten für die letzten 20 Jahre aufschlüsseln)? c) Welches Gesamtvermögen besitzt nach Kenntnis der Bundesregierung die Gruppe der sogenannten Privatiers insgesamt (bitte nominal und als Anteil des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angeben und auf die letzten 20 Jahre aufschlüsseln)? d) Über welches Vermögen verfügt nach Kenntnis der Bundesregierung ein durchschnittlicher Privatier? e) Wie hoch ist der Anteil unter den sogenannten Privatiers von (ggf. ehemaligen) Selbstständigen, die ihren Lebensunterhalt aus ihrer privaten Altersvorsorge bestreiten?  2. Welche amtlichen Daten und wissenschaftlichen Analysen hat die Bundesregierung über die Entwicklung von sogenannten leistungslosen Einkommen im Kontext von Vermögensverteilung und sozialer Mobilität in den letzten Jahren ausgewertet, und zu welchem Ergebnis kommen diese Auswertungen?  3. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den gesamtwirtschaftlichen Effekten der Entwicklung der Zahl von Personen vor, die ihren Lebensunterhalt überwiegend aus Kapitaleinkünften bestreiten (insbesondere Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte, Gesamtnachfrage und gesellschaftliche Einstellungen zur Erwerbsarbeit)?  4. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur durchschnittlichen Steuer- und Abgabenlast (einschließlich Sozialbeiträge und indirekter Steuern) von Haushalten mit überwiegenden Erwerbseinkünften im Vergleich zu Haushalten mit überwiegenden Kapitaleinkünften vor, und welche Schritte wären erforderlich, um diese Daten systematisch zu erheben, wenn sie bislang nicht vorliegen?  5. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Abgabenlast (Steuern und Sozialabgaben) von Haushalten mit überwiegenden Erwerbseinkünften im Vergleich zu Haushalten mit überwiegenden Kapitaleinkünften, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesem Vergleich für die Finanzierung des Gemeinwohls?  6. Welche Daten oder Schätzungen liegen der Bundesregierung zur Verteilung des Aufkommens aus der Abgeltungsteuer nach Einkommensgruppen vor, und welche Maßnahmen wären aus Sicht der Bundesregierung erforderlich, um eine differenzierte statistische Erfassung dieser Steuerlast zu ermöglichen?  7. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum Zusammenhang zwischen der steigenden Vermögensungleichheit, der abnehmenden sozialen Mobilität und der Zunahme sogenannter leistungsloser Einkommen (Privatiers) durch Vermögenskonzentration in Deutschland vor, und inwiefern sieht die Bundesregierung empirische oder kausale Zusammenhänge zwischen wachsender Vermögenskonzentration, rückläufiger intergenerationaler Mobilität und der Anzahl von Personen, die überwiegend aus Kapitaleinkünften leben?  8. Welche Position vertritt die Bundesregierung hinsichtlich einer möglichen verstärkten steuerlichen Beteiligung von Personen, die überwiegend aus Kapitaleinkünften leben, und welche Schätzungen liegen der Bundesregierung zu potenziellen zusätzlichen Staatseinnahmen aus einer veränderten Besteuerung dieser Einkünfte vor (bitte mögliche oder geplante Maßnahmen aufschlüsseln und jeweils einhergehende Mehreinnahmen angeben)?  9. Welche Konzepte liegen der Bundesregierung vor, um Vermögen oder Kapitaleinkünfte wirksamer zu besteuern, und wie begründet sie ihre bisherige Schwerpunktsetzung, insbesondere im Vergleich zur Diskussion um Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfänger? 10. Welche Daten oder Schätzungen liegen der Bundesregierung zur Verteilung von Kapitaleinkünften nach Einkommensgruppen vor, und wie hoch ist ihr jeweiliger Anteil am gesamten Steueraufkommen aus Kapitaleinkünften (bitte Anteil nach Dezilen aufschlüsseln und für die letzten zehn Jahre angeben)? 11. Plant oder prüft die Bundesregierung Maßnahmen, um die steuerliche Belastung von Erwerbseinkünften und Kapitaleinkünften stärker anzugleichen, wenn ja, welche, und mit welchem Zeitplan (bitte Vorhaben einzeln nennen und zeitlich aufschlüsseln)? 12. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Belastung verschiedener Einkommensgruppen durch indirekte Steuern (bitte durchschnittliche Belastung nach Dezilen und Steuerarten aufschlüsseln)? 13. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Umfang und die fiskalischen Effekte der Kapitalverlagerung ins Ausland vor? 14. Welche Bewertung nimmt die Bundesregierung dazu vor, Kapitaleinkünfte wieder in die progressive Einkommensteuer zu integrieren, nachdem die Abgeltungsteuer 2009 mit der Begründung der Vereinfachung eingeführt wurde und dieser Zweck angesichts des mittlerweile etablierten umfassenden automatischen Informationsaustausches und der digitalen Steuererfassung weitgehend erfüllt ist? 15. Welche Schätzungen liegen der Bundesregierung zu den fiskalischen Mehreinnahmen vor, die durch eine Integration der Kapitaleinkünfte in die progressive Einkommensteuer erzielt werden könnten? 16. Welche Auswirkungen auf die Verteilung der Steuerlast zwischen unterschiedlichen Einkommensgruppen erwartet die Bundesregierung durch eine solche Reform? 17. Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung als geeignet an, um die langfristige Finanzierung des Sozialstaats zu sichern, ohne das soziale Schutzniveau abzusenken? Berlin, den 7. Oktober 2025 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]