604 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 27
-
Geplante Übernahme eines Betreibers kritischer Energieinfrastruktur in Deutschland durch das US-Unternehmen Sunoco LP
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/746 21. Wahlperiode 03.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Dr. Konstantin von Notz, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Geplan…
-
Reform der Fluggastrechteverordnung auf EU-Ebene
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/749 21. Wahlperiode 03.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Julian Joswig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Reform der Fluggastrechteverordnung auf EU-Ebene Nach den aktuellen Plänen der Europäischen Komm…
-
Verbraucherschutz bei Immobilienteilverkäufen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/721 21. Wahlperiode 01.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Karoline Otte, Dr. Till Steffen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verbraucherschutz bei Immobilie…
-
Zustand und Modernisierung von (öffentlichen) Hallen- und Schwimmbädern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/713 21. Wahlperiode 30.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, Julian Joswig, Lisa Paus, Stefan Schmidt, Julia Schneider un…
-
Erklärung von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines …
Die von der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD geplante Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte um zwei Jahre bedeutet eine massive Verschärfung der Migrationspolitik. Ich bezweifle sehr stark, dass die Bundesregierung damit ihre Ziele erreicht, die illeg…
-
Rede von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ist dir was zu teuer, pfusch doch an der Umsatzsteuer: Dieser Reflex hat sich in Deutschland regelrecht eingebrannt. Von der Lobby bis zur Linken, alle finden mehr oder weniger gute Argumente, um Umsatzsteuersen…
-
Protokoll der 15. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/15 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 15. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. Juni 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 29: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Fami…
-
Generalsanierung der Strecke Hamburg - Berlin
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/684 21. Wahlperiode 27.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen, Stefan Schmidt, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Generalsanierung der Strecke…
-
Geplante Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie (Antwort zu Drs. 21/471)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/687 21. Wahlperiode 27.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Sascha Müller, Katharina Beck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/471 – Geplante Senkung…
-
Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
-
Schieneninfrastrukturanlagen in schlechtem Zustand
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/662 21. Wahlperiode 26.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen, Michael Kellner, Dr. med. Paula Piechotta, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schien…
-
Aktueller Umsetzungsstand Neubaustrecke Mannheim - Frankfurt
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/663 21. Wahlperiode 26.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tarek Al-Wazir, Matthias Gastel, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktueller Umsetzungsstand Neubaustrecke Mannheim …
-
Entwicklung Gesamtwert Infrastruktur-Großprojekte sowie Zeitpläne der Deutschen Bahn InfraGO
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/665 21. Wahlperiode 26.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Paula Piechotta, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwicklung Gesamtwert Infra…
-
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
-
Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
-
Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
-
Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Wie haben sich die Bearbeitungsdauer und die Anzahl der Visaverfahren (Schengenvisum und nationales Visum) in den letzten drei Monaten entwickelt, und plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Verfahren zu beschleunigen, und, wenn ja, welche? Antwort der Staatsministerin Serap …
-
Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD umzusetzen, wonach „die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt“ und „ihre Umgehung beendet“ (Koalitionsvertrag 2025, Seite 17) werden soll, und in welchem Umfang wurd…
-
Protokoll der 13. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/13 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 13. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. Juni 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Edgar Naujok Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 12i, 12j und 12n Geänd…
-
Kommunale Finanzkrise und die Rolle des Bundes in der föderalen Finanzaufteilung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/616 21. Wahlperiode 25.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Stefan Schmidt, Julian Joswig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kommunale Finanzkrise und die Roll…