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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuelle absolute und relative Zahl der Bezieherinnen und Bezieher der Rente für besonders langjährig Versicherte in den sieben Regierungsbezirken Bayerns (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)? Antwort der Parl. Staatssekretärin …
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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für die Erarbeitung und den Erlass der Rechtsverordnung zur Umsetzung des Standarddepotvertrags in öffentlicher Trägerschaft nach § 1 Absatz 1e des Altersvorsorgereformgesetzes (Bundestagsdrucksache 21/4088; bitte auch den Zeitpunkt d…
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Protokoll der 76. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/76 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 76. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. Mai 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 6c Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Bärbel Bas, Bundesminister…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (Entschließungsantrag zu Drs. 21/4082, 21/5809)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5811 21. Wahlperiode 06.05.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Helge Limburg, Dr. Lena Gumnior, Ulle Schauws, Denise Loop, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Till Steffen, Lukas Benner, Awet Tesfaiesus, Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Filiz …
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Entwurf eines Gesetzes zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5783 21. Wahlperiode 06.05.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Helge Limburg, Ulle Schauws, Misbah Khan, Denise Loop, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Till Steffen, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Awet Tesfaiesus, Marlene Schönberger, Stefan Schmidt …
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Pläne der Bundesregierung zur Reduzierung bzw. Erhöhung der Umsatzsteuer (Antwort zu Drs. 21/5501)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5839 21. Wahlperiode 06.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5501 – Pläne de…
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Entwurf eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5752 21. Wahlperiode 05.05.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Dr. Sebastian Schäfer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zum …
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Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit - Für eine moderne Arbeitszeitpolitik
Antrag der Abgeordneten Ricarda Lang, Timon Dzienus, Lisa Paus, Simone Fischer, Sascha Müller, Ulle Schauws, Dr. Armin Grau, Sylvia Rietenberg, Corinna Rüffer, Dr. Andreas Audretsch, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für ein…
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Das Potenzial außergerichtlicher Schlichtungsstellen für Reisende und Branche besser nutzen
Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Victoria Broßart, Denise Loop, Julian Joswig, Dr. Till Steffen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Potenzial außergerichtlicher Schlichtungsstellen für Reisende und Branche besser nutzen Der Bundestag wolle beschließ…
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Fragen für die Fragestunde der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 6. Mai 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5662 21. Wahlperiode 30.04.2026 Fragen für die Fragestunde der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 6. Mai 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Erhalt und Ausbau von Straßenbäumen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5668 21. Wahlperiode 29.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julia Schneider, Filiz Polat, Swantje Henrike Michaelsen, Johannes Wagner, Sylvia Rietenberg, Niklas Wagener, Karl Bär, Lisa Badum, Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Steffi Lem…
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Pläne der Bundesregierung zur Reform der Umsatzsteuer auf Grundlage der ZEW-Studie von November 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5594 21. Wahlperiode 24.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Karoline Otte und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pläne der Bundesregierung zur Reform der Umsatzst…
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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Rede von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Apartment im Herzen der historischen Altstadt“, „Grüne Oase am Donauufer“ oder „Dachterrassenwohnung mit Domblick“: Es sind häufig sehr idyllische Beschreibungen, mit denen private Gastgeber in meiner wundersch…
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Protokoll der 74. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/74 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 74. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 23. April 2026 Inhalt: Wahl des Abgeordneten David Mandrella als Schriftführer Erweiterung der Tagesordnung Zusatzpunkt 3: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierun…
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Einfuhr von Jagdtrophäen geschützter Arten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5551 21. Wahlperiode 23.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Zoe Mayer, Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Lisa Badum, Julia Schneider und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einfuhr von Jagdtrophäen ge…
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Aktuelle Abfrage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu Schadensmeldungen aus Cum-Cum-Geschäften in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5559 21. Wahlperiode 23.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Sascha Müller, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Karoline Otte, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktuelle Abfrage der Bundesanstalt für Finanzdien…