1.079 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 33
-
Rede von Stephan Brandner (AfD) – Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln beenden
Sie sind die Präsidentin, Sie dürfen auf alles hinweisen, Frau Lindholz. Meine Damen und Herren, gegründet von der ehemaligen Stasispitzelin Anetta Kahane führt diese Stiftung seit vielen Jahren eine Tradition der Stasi/SED – linke Repression, Bespitzelung, Einrichtung von Meldes…
-
Rede von Stephan Brandner (AfD) – Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln beenden
Ja, das können Sie so sehen. Aber ich habe ja nicht mich gefragt, welche Aktion mir besonders gut gefällt, sondern ich habe Sie gefragt, und da ist Ihnen offenbar nichts anderes eingefallen. Dann haben Sie sich an den Google-Automaten gesetzt und in die Tasten gehauen. Also, das …
-
Rede von Stephan Brandner (AfD) – Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln beenden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Steuergeldvampirismus in der Regierung war gerade das Thema. Jetzt kommen wir zum Steuergeldvampirismus in der Zivilgesellschaft, und da sind wir natürlich sehr schnell bei der Amadeu Antonio Stiftung. Pinke Pille, der Antifeminismus-Moni…
-
Rede von Martin Rabanus (SPD) – Aktuelle Stunde: Mögliche Urheberrechtsverletzungen und Interessenskonflikte des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will vorab klipp und klar sagen: Es ist legitim, Fragen zu stellen, zu Geschäftspraktiken von Unternehmen ebenso wie zu Compliance-Fragen von Regierungsmitgliedern. Übrigens gilt das auch für Abgeordnete des…
-
Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde
Danke schön. – Es geht ja ums Bundesverfassungsgericht. Und da haben Sie gerade gesagt, eine politische Einflussnahme, was die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht anginge, wäre ausgeschlossen. Wie erklären Sie sich dann das faktische Benennungsrecht, dass also pro Senat,…
-
Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde
Danke schön. – Noch mal zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft: Im Kern sind das ja die §§ 146 und 147 Gerichtsverfassungsgesetz. Und das ist ja keine „Schwurbelei“ der Alternative für Deutschland, sondern sogar andere namhafte Rechtspolitiker und Rechtswissenschaftler ü…
-
Protokoll der 39. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/39 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 39. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. November 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 32 und 35 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Bärbel Bas, Bu…
-
Gebührenentwicklung für die Ausstellung von Personalausweisen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2747 21. Wahlperiode 12.11.2025 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Gebührenentwicklung für die Ausstellung von Personalausweisen Medienberichten zufolge plant das Bundesministerium des Innern, die Gebühr fü…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1849, 21/2466, 21/2669 Nr. 23)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2777 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1849, 21/2466, 21/2669 Nr. 23 – Entwurf eines Gesetzes zur Ä…
-
Verdienste der Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung in der 20. Wahlperiode
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2706 21. Wahlperiode 11.11.2025 Große Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Joachim Bloch, Rainer Galla und der Fraktion der AfD Verdienste der Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung in der 20. Wahlperiode Zu Beginn der 21. Wahl…
-
Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln beenden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2709 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Thomas Fetsch, Rainer Galla, Martina Kempf, Knuth Meyer-Soltau, Stefan Möller, Ulrich von Zons, Peter Bonhof, Adam Balten, Carsten Becker, Birgit …
-
Schriftliche Frage 110 von Stephan Brandner (AfD): Bei welchen Anlässen kam es seit der im Oktober 2023 erfolgten rechtskräftigen Verurteilung des Travestiekünstlers Mario O. (Künstlername „J…
Frage 110 (Stephan Brandner, AfD): Bei welchen Anlässen kam es seit der im Oktober 2023 erfolgten rechtskräftigen Verurteilung des Travestiekünstlers Mario O. (Künstlername „Jurassica Parka“) wegen des Erwerbs, Besitzes und der Verbreitung kinderpornografischen Materials zu einer…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2665 21. Wahlperiode 07.11.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . .…
-
Fragen für die Fragestunde der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. November 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2666 21. Wahlperiode 07.11.2025 Fragen für die Fragestunde der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. November 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
-
Arbeitsunfallrisiko und Zeitumstellung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2023 21. Wahlperiode 07.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Rehm, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Jan Feser, Achim Köhler, Ulrike Schielke-Ziesing, Bernd Schuhmann, Thomas Stephan, Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Ar…
-
Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Donnerstagnachmittag gibt es mal wieder linkes Klassenkampfgetöse, Hass und Hetze gegen Vermieter. Nichts gelernt aus 40 Jahren Sozialismus! Was war der Spruch? „Ruinen schaffen ohne Waffen!“ Das war Ihre Politik in der Deutschen Demokra…
-
Rede von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Innere Sicherheit erhöhen, konsequent zurückführen und deutsche Leitkultur stärken – Konkrete Maßnahmen für ein besseres …
Es ist schier zum Verzweifeln mit Ihnen, dass so große Teile Ihrer Fraktion ungeachtet sämtlicher Studien, Wahlergebnisse, Erfahrungen und Umfragen partout nicht begreifen können oder wollen, dass eine Umarmungsstrategie gegenüber der AfD nicht funktioniert. Es ist wirklich zum V…
-
Protokoll der 37. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/37 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 37. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 6. November 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Änderung der Tagesordnung Wahl des Bischofs Dr. Bernhard Felmberg als Mitglied des Deutschen Ethikrates Wahl …
-
Aktive Parlamentsarbeit unter dem Verdacht der Spionage
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2661 21. Wahlperiode 06.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD Aktive Parlamentsarbeit unter dem Verdacht der Spionage Thüringens Innenminister Georg Maier äußerte die Vermutung, die AfD…
-
Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem eine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung gefordert wird. So soll rückwirkend zum 1. Januar 2024 die Agrardieselrückerstattung von 21,48 Cent pro Liter ausgezahlt werden. Außerdem soll die CO2-Bepreisung…