Gebührenentwicklung für die Ausstellung von Personalausweisen
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Gebührenentwicklung für die Ausstellung von Personalausweisen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2747
21. Wahlperiode 12.11.2025
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Gebührenentwicklung für die Ausstellung von Personalausweisen
Medienberichten zufolge plant das Bundesministerium des Innern, die Gebühr
für die Ausstellung eines Personalausweises für Personen über 24 Jahre von
derzeit 37 Euro auf 46 Euro zu erhöhen (www.tagesschau.de/inland/innenpoliti
k/personalausweis-gebuehr-100.html). Für Bürger unter 24 Jahren solle der
Ausweis demnach weiterhin 22,80 Euro kosten. Zudem sei, so der Bericht,
vorgesehen, die Gebühr für von der Bundespolizei ausgestellte Reiseausweise als
Passersatz von acht auf 32 Euro zu vervierfachen. Die Maßnahme diene nach
Angaben des Bundesinnenministeriums der Entlastung der Ausweisbehörden
und der Bundespolizei sowie einer kostendeckenden Gestaltung der Gebühren
(ebd.). Für die Bürgerinnen und Bürger würden dadurch laut Berechnungen des
Bundesinnenministeriums zusätzliche Kosten von insgesamt rund 9,8 Mio.
Euro jährlich entstehen (ebd.). Beschlossen sei die Preissteigerung bisher noch
nicht, über den Entwurf müsse noch beraten werden (ebd.). Die geplanten
Änderungen seien Teil einer Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der
Verwaltung im Pass- und Ausweiswesen, die auf Vorschläge der Länder und
kommunalen Spitzenverbände zurückgehen soll (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen
Kosten, die dem deutschen Staat für die Ausstellung eines
Personalausweises in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2025 jährlich
entstanden sind (bitte die Antwort nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
2. Wie hoch waren in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni
2025 die durchschnittlichen Gebühren, die ein Bürger für die Ausstellung
eines Personalausweises hierzulande begleichen musste, und in welchem
Verhältnis stand nach Kenntnis der Bundesregierung dieser Betrag zu den
Gesamtkosten für die Ausstellung eines Personalausweises (bitte nach
Jahresscheiben aufschlüsseln)?
3. Erhielten die Bürger hinsichtlich der in Frage 2 erfragten Gebühren unter
bestimmten Voraussetzungen eine teilweise oder vollständige finanzielle
Unterstützung oder mussten die betroffenen Personen die Gebühren
vollständig selbst tragen, und wenn eine finanzielle Unterstützung gewährt
wurde, unter welchen Voraussetzungen wurde sie in welcher Höhe gewährt
(bitte die Antwort entsprechend Frage 2 aufschlüsseln)?
4. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen
Gesamtkosten, die dem deutschen Staat für die Ausstellung von Personalausweisen
in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2025 entstanden sind
(bitte die Antwort nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Berlin, den 5. November 2025
Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
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ISSN 0722-8333]
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