590 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 16
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Frage von Kerstin Przygodda (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Auf welche Passage des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD bezieht sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die mündliche Frage 62 des Abgeordneten Martin Reichardt, laut der das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gemäß dem Koalitionsvertrag „weiterentwickelt“ werd…
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Frage von Martin Reichardt (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass sich bislang nach internen Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung nur etwa 10 Prozent der benötigten Freiwilligen in Mannschaftsdienstgraden für den Dienst in der Brigade Litauen gemeldet haben (www.welt.de/politi…
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Frage von Martin Reichardt (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Wie ist die am 25. Februar 2026 im Plenum des Deutschen Bundestages getätigte Aussage des Bundesministers der Verteidigung Boris Pistorius, laut der es im Januar 2026 bei der Bundeswehr einen Personalaufwuchs von 17 Prozent gegeben haben soll (Plenarprotokoll 21/58, Seite 6927), …
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Rede von Martin Reichardt (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Frau Ministerin, vielen Dank. – Sie sehen ja, dass demokratische Entscheidungen von den Linksextremen in diesem Hause angegriffen werden, weil ihnen die Entscheidungen auf kommunaler Ebene einfach nicht passen. Meine Frage an Sie ist jetzt: Akzeptieren Sie diese demokratischen En…
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Protokoll der 61. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/61 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 61. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 4. März 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 4, 8, 22 und 9a Nachträgliche Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Befrag…
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Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch untersuchen
Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Stephan Brandner, Peter Bohnhof, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Tobias Matthias Peterka, Dr. Christoph Birghan, Sascha Lensing, Thomas Fetsch, Martin Reichardt, Birgit Bessin, Kay Gotts…
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Schriftliche Frage 26 von Martin Reichardt (AfD): Plant bzw. erwägt die Bundesregierung gegenwärtig, in Deutschland versuchte und vollendete Tötungen, die im Zusammenhang mit dem Phänomen de…
Frage 26 (Martin Reichardt, AfD): Plant bzw. erwägt die Bundesregierung gegenwärtig, in Deutschland versuchte und vollendete Tötungen, die im Zusammenhang mit dem Phänomen der Blutrache stehen und die in den vergangenen Jahren vermehrte öffentliche Resonanz erfuhren (www.marktspi…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4372 21. Wahlperiode 27.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Fragen für die Fragestunde der 61. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. März 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4373 21. Wahlperiode 27.02.2026 Fragen für die Fragestunde der 61. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. März 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Besetzung des Präsidiums und Projekte der Bundeszentrale für politische Bildung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4230 21. Wahlperiode 26.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, Sergej Minich, Robin Jünger, Martin Reichardt, Dr. Paul Schmid…
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Frage von Martin Reichardt (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)
Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung genau darunter zu verstehen, dass das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend plant, das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ dergestalt weiterzuentwickeln, dass es künftig „in der Fläche“ an „Regelstrukturen in …
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Frage von Martin Reichardt (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)
Ab wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Übersicht über die Zweit- und Letztempfänger von kommunalen Projekten, welche mit Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert werden, deren Anfertigung die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und…
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Rede von Martin Reichardt (AfD) – Darf ich gerade mal bitten, die Gespräche ein bisschen leiser zu halten? Noch bin ich hier dran. Das wäre ganz nett.
Herr Minister, nachdem Sie mit der Ihnen eigenen Arroganz meiner vorherigen Frage zur Brigade Litauen ausgewichen sind, stelle ich Ihnen jetzt eine konkrete Frage. In Zeitungen wird berichtet, dass 1 971 Soldaten bei der Brigade fehlen in den Mannschaftsdienstgraden und dass sich…
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Rede von Martin Reichardt (AfD) – Darf ich gerade mal bitten, die Gespräche ein bisschen leiser zu halten? Noch bin ich hier dran. Das wäre ganz nett.
Herr Minister, neben den Maßnahmen in Grönland hat Deutschland eine Brigade in Litauen. Diese Brigade wächst auf. Statt der 2 000 benötigten Freiwilligen haben Sie bisher 200 Freiwillige, und das trotz doppeltem Sold und Möglichkeit zum Wochenendheimpendeln. Meine Frage ist: Waru…
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Rede von Martin Reichardt (AfD) – Darf ich gerade mal bitten, die Gespräche ein bisschen leiser zu halten? Noch bin ich hier dran. Das wäre ganz nett.
Herr Minister, seit der von Herrn Scholz ausgerufenen Zeitenwende ist ein Aufwuchs der Bundeswehr um 570 Soldaten erfolgt – in vier Jahren. Wenn wir uns das ausgegebene Ziel von 260 000 aktiven Soldaten ansehen: Verglichen mit den 186 000 Soldaten, die wir jetzt haben, bleibt bei…
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Protokoll der 58. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/58 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 58. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. Februar 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 4 und 31h Nachträgliche Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung …
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Anlage zur Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3734) (Antwort zu Drs. 21/4031)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4315 21. Wahlperiode 24.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4031 – Anlage zur Förderrichtlini…
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Fragen zum systematischen Suchen und Löschen von bereits bekannten Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Darknet (Antwort zu Drs. 21/4079)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4311 21. Wahlperiode 23.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4079 – Fragen zum systematische…