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Protokoll der 50. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/50 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 50. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. Dezember 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Kathrin Michel als Schriftführerin Wahl der Abgeordneten Vivian Tauschwitz in den Stif…
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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Frage von Martin Reichardt (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Plant die Bundesregierung, die Anzahl derjenigen Kinder und Jugendlichen, die ihren Geschlechtseintrag nach dem Selbstbestimmungsgesetz geändert haben bzw. ändern, künftig statistisch zu erfassen bzw. in Erfahrung zu bringen (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf meine mündl…
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Frage von Martin Reichardt (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Beabsichtigt die Bundesregierung, sich künftig einen Überblick darüber zu verschaffen bzw. Daten zu erfassen, wie viele islamische Kindertagesstätten bzw. Kindergärten und wie viele von Saudi-Arabien finanzierte Privatschulen es in der Bundesrepublik Deutschland gibt (vergleiche …
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Protokoll der 49. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 17. Dezember 2025 Inhalt: Antisemitischer Anschlag in Sydney Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 8 Nachträgliche Ausschussüberweisung Tag…
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Rückfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Fragen zur geplanten unabhängigen Überprüfung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/2398) (Antwort zu Drs. 21/2933)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3284 21. Wahlperiode 16.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2933 – Rückfragen zur Antwor…
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Schriftliche Frage 174 von Martin Reichardt (AfD): Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Finanzierung des geplanten Ausbaus der Bahnstrecke Leipzig–Zeitz–Gera (https://mitteldeutschesrevi…
Frage 174 (Martin Reichardt, AfD): Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Finanzierung des geplanten Ausbaus der Bahnstrecke Leipzig–Zeitz–Gera (https://mitteldeutschesrevie r.deutschebahn.com/mitteldeutsches-revier/leipzi g-zeitz-gera.html) und damit die Umsetzung dieses Proj…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3236 21. Wahlperiode 12.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Fragen für die Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3237 21. Wahlperiode 12.12.2025 Fragen für die Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Finanzierung von Organisationen, Projekten und Veranstaltungen durch "Demokratie leben!" in den Landkreisen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz sowie im Land Brandenburg (Antwort zu Drs. 21/2962)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3268 21. Wahlperiode 12.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2962 – Finanzierung von Organisa…
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Betreuung von Kindern in getrennten Familien
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3210 21. Wahlperiode 10.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Birgit Bessin, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Dr. Anna Rathert, Christian Zaum, Nicole Höchst, Beatrix von …
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Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland (Berichtszeitraum Juli 2024 bis Juni 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3240 21. Wahlperiode 10.12.2025 Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland (Berichtszeitraum Juli 2024 bis Juni 2025) Zugeleitet mit Schreiben des Deutsche…
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Schriftliche Frage 134 von Martin Reichardt (AfD): Welche genauen Zeiträume sieht nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Planungsstand des angestrebten Ausbaus der Bahnstrecke Leipzig…
Frage 134 (Martin Reichardt, AfD): Welche genauen Zeiträume sieht nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Planungsstand des angestrebten Ausbaus der Bahnstrecke Leipzig–Zeitz–Gera vor (www.burgenlandkreis.de/de/ pressebereich/s-bahn-strecke-leipzig-zeitz-ruecktnaeher.html)…
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Schriftliche Frage 102 von Martin Reichardt (AfD): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wie viele auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindliche Privatschulen es in d…
Frage 102 (Martin Reichardt, AfD): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wie viele auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindliche Privatschulen es in den Jahren 2020 bis 2024 gab und gegenwärtig gibt, die von Saudi-Arabien (mit-)finanziert werden (vgl. Nin…
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Schriftliche Frage 101 von Martin Reichardt (AfD): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wie viele islamische Kindertagesstätten bzw. Kindergärten es in der Bundesrepublik Deutsc…
Frage 101 (Martin Reichardt, AfD): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wie viele islamische Kindertagesstätten bzw. Kindergärten es in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2015 bis 2024 gab und gegenwärtig gibt (https://taz.de/Muslimische-Kita/!602 2352/), …
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Schriftliche Frage 38 von Martin Reichardt (AfD): In wie vielen Fällen reisten in den Jahren 2020 bis 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den mit dem deutschen Afghani…
Frage 38 (Martin Reichardt, AfD): In wie vielen Fällen reisten in den Jahren 2020 bis 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den mit dem deutschen Afghanistan-Einsatz verbundenen Aufnahmen afghanischer Staatsangehöriger (Ortskräfteverfahren, Militärische Evaku…
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Rede von Martin Reichardt (AfD) – Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen
Herr Linnemann, ich möchte Ihnen die Gelegenheit geben, hier und heute Transparenz zu schaffen und den Menschen im Land offenzulegen, welche Angebote und Zugeständnisse Sie den Linken für ihre Enthaltung im Machtpoker gegeben haben. Waren es vielleicht weitere Millionen Euro für …
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Protokoll der 48. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/48 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 48. Sitzung Berlin, Freitag, den 5. Dezember 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 27: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3136 21. Wahlperiode 05.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Übersicht aller Projekte der Antidiskriminierungsstelle des Bundes seit 2020 sowie Darlegung der erzielten Ergebnisse und Erfolge (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1374)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3139 21. Wahlperiode 05.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Angela Rudzka, Birgit Bessin, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Kerstin Przygodda, Christian Zaum, Johann Martel, Nicole Höchst, Dr. Anna Rather…