795 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 16
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Schriftliche Frage 147 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Plant die Bundesregierung, die Attraktivität des Standortes Deutschland für KI-Rechenzentren kurzfristig zu steigern, und wenn ja, mit welch…
Frage 147 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Plant die Bundesregierung, die Attraktivität des Standortes Deutschland für KI-Rechenzentren kurzfristig zu steigern, und wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen (vgl. www.noz.de/deutsch land-welt/wirtschaft/artikel/ki-treibtstrombedarfv…
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Schriftliche Frage 117 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Reagiert die Bundesregierung auf die zunehmende Zahl tatverdächtiger Kinder in Deutschland, und wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen (vg…
Frage 117 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Reagiert die Bundesregierung auf die zunehmende Zahl tatverdächtiger Kinder in Deutschland, und wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen (vgl. www.zeit.de/arbeit/2026-02/kriminalitaet-ki nder-leipzig-strafrecht, abgerufen am 24. Februar 2…
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Schriftliche Frage 53 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Bei wie vielen Personen wurde die Einbürgerung im Jahr 2025 nach § 35 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) rückgängig gemacht (A…
Frage 53 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Bei wie vielen Personen wurde die Einbürgerung im Jahr 2025 nach § 35 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) rückgängig gemacht (Antwort bitte nach Tatbestandsalternativen aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekre…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4573 21. Wahlperiode 06.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Mögliche Bundespolizeiliche Erkenntnisse zur Sicherheitslage von Lokführern im Schienengüterverkehr
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4559 21. Wahlperiode 05.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stefan Möller, Peter Bohnhof, Lukas Rehm, Joachim Bloch, Sven Wendorf, Achim Köhler, Heinrich Koch, Erhard Brucker, Mirco Hanker, Gerrit Huy, Otto Strauß, St…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Verfolgt die Bundesregierung konkrete Pläne, um den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu sozialen Medien einzuschränken, und, wenn ja, wie sehen diese Pläne konkret aus, und inwieweit sind sie in die digitalpolitische Agenda der Bundesregierung eingebettet (vergleiche www.wa.de…
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Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass im Rahmen der geplanten Reform der Führerscheinausbildung, die durch eine sogenannte „Laienphase“ gekennzeichnet sein soll, eine Benachteiligung von Personen erfolgt, die nicht auf Laien-Fahrlehrer „im besonderen Näheverhältnis“ zugreife…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) (Änderungsantrag zu Drs. 21/2512, 21/3056, 21/4527)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4531 21. Wahlperiode 04.03.2026 Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) (Änderungsantrag zu Drs. 21/2512, 21/3056, 21/4527)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4532 21. Wahlperiode 04.03.2026 Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin…
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Anlasslose IP-Adressspeicherung und die verfassungsrechtlichen Grenzen der Vorratsdatenspeicherung (Antwort zu Drs. 21/4159)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4542 21. Wahlperiode 04.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Stefan Möller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4159 – Anlasslose IP-Adre…
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Protokoll der 61. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/61 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 61. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 4. März 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 4, 8, 22 und 9a Nachträgliche Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Befrag…
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Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch untersuchen
Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Stephan Brandner, Peter Bohnhof, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Tobias Matthias Peterka, Dr. Christoph Birghan, Sascha Lensing, Thomas Fetsch, Martin Reichardt, Birgit Bessin, Kay Gotts…
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Stand der internen Prüfungen zur Kosten-, Mengen- und Folgenabschätzung einer möglichen Grüngasquote (Antwort zu Drs. 21/4155)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4493 21. Wahlperiode 03.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4155 – Stand der intern…
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Digitale Infrastruktur und Steuerung organisierter krimineller Netzwerke
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4412 21. Wahlperiode 02.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Knuth Meyer- Soltau, Ulrich von Zons, Lukas Rehm, Kerstin Przygodda, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Mirco Hanker,…
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Mögliche Einschränkung der Familiensolidarität durch steuerliche Ungleichbehandlung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4413 21. Wahlperiode 02.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Fetsch, Christian Douglas, Fabian Jacobi, Knuth Meyer-Soltau, Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Hauke Finger, Torbe…
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Rekrutierung und Instrumentalisierung Minderjähriger im Kontext arbeitsteiliger Organisierter Kriminalität (Antwort zu Drs. 21/4179)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4452 21. Wahlperiode 02.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer- Soltau, Sascha Lensing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4179 – Rekrutierung u…
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Fragen für die Fragestunde der 61. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. März 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4373 21. Wahlperiode 27.02.2026 Fragen für die Fragestunde der 61. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. März 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Ungeklärter Verbleib vietnamesischer Auszubildender in Berlin
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4392 21. Wahlperiode 27.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Bohnhof, René Springer, Jan Feser, Lukas Rehm, Achim Köhler, Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Gereon Bollmann, Knuth Meyer-Soltau, Ulrich von Zons, Thomas Fetsch, Sas…
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…