798 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 23
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Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)
In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die …
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Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)
Wie viel Kindergeld ist nach Kenntnis der Bundesregierung bisher im laufenden Jahr ins Nicht-EU- bzw. EU-Ausland abgeflossen, und wird Handlungsbedarf insbesondere betreffend Missbrauch bei der zweitgenannten Gruppe gesehen, und, wenn ja, welche Maßnahmen werden anvisiert (vergle…
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Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Fragestunde
Vielen Dank für die Möglichkeit. – Ich halte diesen Gesetzentwurf für absolut übergriffig. Mit Meinungsfreiheit, freiheitlichem Ansatz im Zusammenleben hat das nichts mehr zu tun. Aber vor allem ist zu kritisieren, dass der Begriff „Gewalt“ hier inflationär verwendet wird. Desweg…
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Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Fragestunde
Vielen Dank. – Dass Journalisten da eine Rolle spielen, das mag ich zugestehen. Es gibt aber auch noch andere, die zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung beitragen, zum Beispiel Parteien. Sie haben vielleicht mitbekommen, dass in Gießen versucht wurde, die Versammlung zur G…
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Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Fragestunde
Vielen Dank für die Ausführungen. – Ich beziehe mich auf JuMiKo, die Justizministerkonferenz. Verstehe ich es richtig, dass nicht angedacht wurde, Journalisten in § 188 Strafgesetzbuch – Politikerbeleidigung – mit aufzunehmen, sondern sie nur ein bisschen bei der Strafzumessung z…
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Protokoll der 46. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/46 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 3. Dezember 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 24 und 31 Änderung der Tagesordnung Nachträgliche Ausschussüberweisung Tageso…
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Auswirkungen der Grundsteuerreform ab 1. Januar 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3070 21. Wahlperiode 03.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Fetsch, Tobias Peterka, Peter Bonhof, Rainer Galla, Martina Kempf, Knuth Meyer-Soltau, Stefan Möller, Ulrich von Zons, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Hauke Finger, Chris…
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Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
In einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut Antrag sollen Menschen, die über d…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3025 21. Wahlperiode 02.12.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Fetsch, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Christian Reck, Knuth Meyer-Soltau, Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, Ulrich von Zons, S…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3027 21. Wahlperiode 02.12.2025 .] Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, Knuth Meyer-Soltau, Martina Kempf, Thomas Fetsch, Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes zu…
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Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den ehemaligen Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer wegen des Scheiterns der Pkw-Maut
[Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, Adam Balten, Carsten Becker, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Tobias Ebenberger, Boris Gamanov, Alexis L. Giersch, Hans-Jürgen Goßner, Rainer Groß,…
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Fragen für die Fragestunde der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2980 21. Wahlperiode 28.11.2025 Fragen für die Fragestunde der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . .…
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Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026
In der namentlichen Schlussabstimmung wurde das Haushaltsgesetz 2026 mit einigen Änderungen angenommen. Geplant sind für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro - ein Plus von 21,54 Milliarden Euro im Vergleich zu 2025 und 4,4 Prozent mehr als…
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Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Die Merz-Regierung schleppt sich in die nächste Runde. Jeder weiß, dass dies lediglich auf Kredit geschieht, und zwar nicht nur im wortwörtlichen Sinne, sondern auch, was das Vertrauen der Bürger angeht. Vertreter der Bundesregierung werden für …
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Protokoll der 44. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/44 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 44. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 27. November 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bunde…
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Mögliche Verwaltungs-, Organisations- und Rechtsdefizite im deutschen Rückführungsmanagement (Antwort zu Drs. 21/2493)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2977 21. Wahlperiode 27.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer- Soltau, Sascha Lensing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2493 – Mögliche Verw…
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Treffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts (Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/2504)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2927 21. Wahlperiode 26.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christoph Birghan, Gereon Bollmann, Thomas Fetsch, Rainer Galla, Martina Kempf, Knuth Meyer-Soltau, Stefan Möller, Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026
Im Rahmen der viertägigen Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2026 fand auch die große Generaldebatte zur Regierungspolitik statt. In der anschließenden namentlichen Abstimmung nahm der Bundestag den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04) in namentlich…
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Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (Antwort zu Drs. 21/2417)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2846 21. Wahlperiode 18.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Lukas Rehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2417 – Cybersicherheit und S…
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Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr (Antwort zu Drs. 21/2419)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2857 21. Wahlperiode 18.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Alexis L. Giersch, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2419 – Cybersicherhei…