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Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder
Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Die ehemalige Präsidentin des Bundestages, Frau Bas, hatte sich bekanntlich 2024 in einem offenen Brief an das Bundeskanzleramt beschwert, dass das parlamentarische Fragerecht zu stiefmütterlich und unmotiviert gehandhabt werde. Da musste meiner Me…
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Protokoll der 22. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/22 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 22. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. September 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 25: a) Erste Beratung des von der Bundes-regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitione…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1627 21. Wahlperiode 12.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . …
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)
Welche konkreten Maßnahmen werden seitens der Bundesregierung anvisiert, um „international eine Führungsrolle“ in der Raumfahrt einzunehmen (vergleiche http://www.deutschlandfunk.de/forschungsministerin-baer-deutschland-will-fuehrungsrolle-einnehmen-und-setzt-auf-partnerschaft-mi…
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Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Fragestunde
Es hat ja bei dem Koalitionspartner einige Verwirrung hervorgerufen. So hat sich der Ministerkollege Schneider geradezu empört, dass man jetzt ja nicht von der wahren Lehre abweichen soll oder darf und gefälligst nicht zu solchen Treffen zu gehen hat. Wie bewerten Sie denn das, o…
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Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, es gingen ja über dieses Treffen im Sommer einige Meldungen herum. Hat sie dort wirklich keine Äußerungen getätigt? Hat sie nicht vielleicht wiederholt, dass sie die kleinen SMR, also diese kleinen Atomreaktoren, vielleicht do…
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Protokoll der 20. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/20 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 20. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An…
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Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1564 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, Knuth Meyer-Soltau, Martina Kempf, Thomas Fetsch, Rainer Galla, Dr. Christoph Birghan, Alexander Arpaschi, Birgit Bessin, Joachim…
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Schriftliche Frage 54 von Markus Frohnmaier (AfD): Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die vom Wall Street Journal berichteten Gespräche mit US-Präsident Donald Trump über mögliche Sich…
Frage 54 (Markus Frohnmaier, AfD): Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die vom Wall Street Journal berichteten Gespräche mit US-Präsident Donald Trump über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine, einschließlich zweier konkreter Szenarien, stattgefunden haben, und wen…
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Fragen für die Fragestunde der 20. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 10. September 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1483 21. Wahlperiode 05.09.2025 Fragen für die Fragestunde der 20. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 10. September 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . …
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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Verkehr (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/434) (Antwort zu Drs. 21/1305)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1459 21. Wahlperiode 03.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Peter Bonhof, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1305 – Rechtliche Verfahre…
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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/462) (Antwort zu Drs. 21/1306)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1462 21. Wahlperiode 03.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Peter Bonhof, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1306 – Rechtliche Verfahre…
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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bzw. dessen zuständigen Bundesministers (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/412) (Antwort zu Drs. 21/1304)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1463 21. Wahlperiode 03.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Peter Bonhof, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1304 – Rechtliche Verfahre…
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Prozess gegen Maja T. und Mitglieder der sogenannten Hammerbande in Ungarn und die Rolle der deutschen Politik
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1470 21. Wahlperiode 03.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Jan Wenzel Schmidt, Gerold Otten, Dr. Anna Rathert, Gereon Bollmann, Knuth Meyer-Soltau, Sascha Lensing, Peter Bohnhof, Dr. Christoph Birghan, Ulrich von Zons, T…
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Schriftliche Frage 72 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Sieht die Bundesregierung dahingehend gesetzgeberischen Handlungsbedarf, dass Leistungen für volljährige Asylbewerber und anerkannte Flüchtl…
Frage 72 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Sieht die Bundesregierung dahingehend gesetzgeberischen Handlungsbedarf, dass Leistungen für volljährige Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge sowie Nicht-EU-Ausländer zukünftig lediglich als Darlehen ausgestaltet werden sollen (Antwort …
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Schriftliche Frage 35 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Welches Fazit zieht der Bundeskanzler Friedrich Merz aus dem Besuch in Washington am 18. August 2025 mit Blick auf das Gespräch mit dem US-P…
Frage 35 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Welches Fazit zieht der Bundeskanzler Friedrich Merz aus dem Besuch in Washington am 18. August 2025 mit Blick auf das Gespräch mit dem US-Präsidenten Donald Trump und die Friedensbemühungen im Russland-Ukraine-Krieg (vgl. www.bundesregier…
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Schriftliche Frage 5 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Hat die Bundesregierung konkrete Pläne, die private Altersvorsorge zu stärken, und wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen (vgl. www.niu s.…
Frage 5 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Hat die Bundesregierung konkrete Pläne, die private Altersvorsorge zu stärken, und wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen (vgl. www.niu s.de/politik/news/merz-warnt-in-fragerunde-verla ss-dich-nicht-nur-auf-die-gesetzliche-rentenversic he…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1406 21. Wahlperiode 29.08.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . …
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Islamistische Radikalisierung von Jugendlichen und Heranwachsenden in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/1245)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1415 21. Wahlperiode 29.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Dr. Christoph Birghan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1245 – Islamistisc…