795 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 8
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Beliebigkeit in der Lehrerbildung beenden - Verbindliches Staatsexamen wieder einführen
Antrag der Abgeordneten Christian Zaum, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von Storch, Tobias Ebenberger, Jan Feser, Claudia Weiss, Otto Strauß, Martina K…
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Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU - Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreiben
Antrag der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Lars Haise, Sebastian Maack, Edgar Naujok, Steffen Janich, Ronald Gläser, Carolin Bachmann, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Peter Boehringer, Erhard Bru…
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Verbraucherschutz und Transparenz bei politischen Entlastungsversprechen am Beispiel einer möglichen Übergewinnsteuer (Antwort zu Drs. 21/6263)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6597 21. Wahlperiode 22.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Kay Gottschalk, Knuth Meyer-Soltau und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6263 – Verbraucherschutz und Transparenz bei …
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Fragen für die Fragestunde der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. Juni 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6572 21. Wahlperiode 19.06.2026 Fragen für die Fragestunde der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. Juni 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Netzwerkstrukturen und Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen gegen Organisierte Kriminalität (Antwort zu Drs. 21/6271)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6567 21. Wahlperiode 17.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Alexander Gauland, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6271 – Netzwerkstr…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6486 21. Wahlperiode 15.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer- Soltau, Dr. Christoph Birghan, Thomas Fetsch, Gereon Bollmann, Stefan Möller, Peter Bonhof, Ulrich von Zons und der Fraktion d…
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Steuerung und Erfolgskontrolle externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Antwort zu Drs. 21/6181)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6506 21. Wahlperiode 15.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6181 – Steuerung und Erfolg…
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Deutschlandfonds - Zielsetzung, staatliche Risikoübernahme und Steuerung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6507 21. Wahlperiode 15.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Uwe Schulz, Adam Balten und der Fraktion der AfD Deutschlandfonds – Zielsetzung, staatliche Risikoübernahme und Steuerung …
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Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
Herr Präsident! Liebe Bürger! Wieder einmal Titel-Mimikry bei der Bundesregierung. Opferschutz bei Gewalt- und Sexualdelikten – schön wäre es, wenn hier wirklich Menschen vor Gewalt, Frauen vor sexuellen Übergriffen geschützt werden würden, wie es ein starker Rechtsstaat auch kön…
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Protokoll der 84. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/84 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 84. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. Juni 2026 Inhalt: Tagesordnungspunkt 31: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzliche…
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Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf soll künftig dazu beitragen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksamer zu verhindern. Ziel des Gesetzes ist es, Fälle einzudämmen, in denen die Vaterschaft für ein Kind anerkannt wird, ohne dass eine tatsächliche f…
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Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch ei…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…
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Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützun…
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Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen überführt. Statt nur prozentualer Vorgaben werden nun konkrete Höchstmengen für de…
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Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Plant der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, über das am 9. Mai 2026 aufgelegte Liquiditätshilfeprogramm von 200 Millionen Euro hinaus strukturelle Dauerentlastungen für landwirtschaftliche Betriebe zu schaffen, die durch steigende Energie- und…
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Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Fanrechte im Fußball stärken – Diskriminierung und Repression bekämpfen, demokratische Beteiligung fördern
Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Der vorliegende, hier eigentlich entscheidende Gesetzentwurf zu Zeugnisverweigerungsrecht, Sozialarbeit und Beratungs-NGOs ist wirklich der eigentliche Offenbarungseid. Wie man es dreht und wendet: Die Grünen fahren unsere Gesellschaft mal wieder a…
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Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Fragestunde
Es ist natürlich immer bedauerlich, wenn bei den Sozialleistungen für alle Bürger gespart wird, auch bei denen, die vielleicht ihr ganzes Leben in die Sozialkassen, auch in die Pflegekasse, eingezahlt haben und jetzt eben dann doch diesem Risiko über kurz oder lang ausgesetzt sin…
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Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Fragestunde
Er kann erfolgen, wenn sich der Zustand der Person verbessert. Dann habe ich Sie aber so verstanden, dass dann doch die neuen Bewertungsmaßstäbe angelegt werden. Also werden die Leute dann quasi dafür bestraft, wenn sich ihr Zustand so verbessert, dass zumindest eine neue Prüfung…
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Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Fragestunde
Vielen Dank. – Das Pflegeneuordnungsgesetz bewegt sich in Richtung der IGES-Empfehlung von vor 13 Jahren. Es würde nach Schätzungen zu 12 Prozent weniger Pflegeinstufungen führen, also bis zu 12 Prozent der jetzt Berechtigten könnten da herausfallen. Die Ministerin hatte erst ges…