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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/324)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/633 21. Wahlperiode 25.06.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/324 – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Regelungen über den poli…
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Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/321)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/634 21. Wahlperiode 25.06.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/321 – Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu sub…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Rede von Josef Oster (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
Ja, vielen Dank für den Hinweis, Herr Präsident. Ich komme zum Ende. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor diesem Hintergrund ist der Gesetzentwurf das vollkommen falsche Signal. Wir wollen schneller werden und nicht langsamer. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf ablehnen.
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Rede von Josef Oster (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die persönliche Haftung bei Fehlentscheidungen von Bundesministern ist ein Thema, das zum Populismus geradezu einlädt, und das haben wir gerade mal wieder in seiner schlimmsten Form hier am Rednerpult erleben müssen, vereh…
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Protokoll der 10. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/10 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 10. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag der Abgeordneten Rebecca Lenhard Abwicklung der Tagesordnung Wahl des Abgeordneten Peter Bohnhof als Schriftführer Absetzung des T…
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Rede von Josef Oster (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Zahl der Messerangriffe in Deutschland steigt stark – Ursachen klar benennen und entschlossen handeln
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine angespannte sicherheitspolitische Lage im Land; das kann niemand ernsthaft bestreiten. Was aber heute in dieser Debatte wieder deutlich wird: Weder der ganz rechte Rand noch der ganz linke Rand kann und wird ein Te…
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Rede von Josef Oster (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Sie haben in Ihrem Eingangsstatement die gestern von Ihnen vorgestellte Statistik der politisch motivierten Kriminalität erwähnt, die eine deutliche Zunahme dieser Kriminalität ausweist. Das ist besorgniserregend. Sie nehmen das sehr ernst. Was planen Sie, was plant Ihr Ministeri…
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Rede von Josef Oster (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Ich habe eine Frage an den Bundesinnenminister. Herr Minister, Sie haben in der letzten Woche, am 13. Mai, das sogenannte „Königreich Deutschland“ verboten. Als ich davon gelesen habe, war mein erster Gedanke: Da haben wohl einige zu viele alte Schlager gehört; wer wollte nicht s…
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Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/6 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 6. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 14 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Alexander Dobrindt, Bundesm…
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Schriftliche Frage 49 von Josef Oster (CDU/CSU): Welche Fallzahlen für ME/CFS sowie für Post COVID und Post Vac, getrennt nach Altersgruppen (vor allem Jugendliche und Erwachsene), sind der…
Frage 49 (Josef Oster, CDU/CSU): Welche Fallzahlen für ME/CFS sowie für Post COVID und Post Vac, getrennt nach Altersgruppen (vor allem Jugendliche und Erwachsene), sind der Bundesregierung in Deutschland und in einer lokal darstellbaren Größe, etwa für den Wahlkreis 198 oder die…
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Schriftliche Frage 48 von Josef Oster (CDU/CSU): Findet im Bundesministerium für Gesundheit aktuell eine Untersuchung hinsichtlich einer Off- Label-Liste mit einer Übersicht von Medikamente…
Frage 48 (Josef Oster, CDU/CSU): Findet im Bundesministerium für Gesundheit aktuell eine Untersuchung hinsichtlich einer Off- Label-Liste mit einer Übersicht von Medikamenten statt, die außerhalb ihrer ursprünglichen Zulassung zur Behandlung von Long COVID und ME/CFS eingesetzt w…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/88 21. Wahlperiode 02.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 22 von Josef Oster (CDU/CSU): Warum werden aufgrund einer Änderung des PIN-Brief-Verfahrens bei Personalausweisen (Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung,…
Frage 22 (Josef Oster, CDU/CSU): Warum werden aufgrund einer Änderung des PIN-Brief-Verfahrens bei Personalausweisen (Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Passverordnung, der Aufenthaltsverordnung sowie weiterer Vorschriften vom 31. Oktober 2023, Bundesgeset…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/69 21. Wahlperiode 25.04.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aeikens, Anna (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 86 von Josef Oster (CDU/CSU): Welche Gründe sieht die Bundesregierung dafür, dass der Bund in den vergangenen 20 Jahren nur sehr begrenzt von der Möglichkeit Gebrauch gem…
Frage 86 (Josef Oster, CDU/CSU): Welche Gründe sieht die Bundesregierung dafür, dass der Bund in den vergangenen 20 Jahren nur sehr begrenzt von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat (zweimal), sich gemäß § 5a des Bundesfernstraßengesetzes an der Finanzierung kommunaler Straßenbau…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/29 21. Wahlperiode 11.04.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Abraham, Knut (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .…