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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Rede von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und …
Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Aufgrund des Kriegs im Nahen und Mittleren Osten steigen die Erdgaspreise. Viele Menschen und Unternehmen, aber auch Kommunen und öffentliche Einrichtungen schauen sich verständlicherweise nach Alternativen zum Heizen um. Sie informieren sich…
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Protokoll der 74. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/74 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 74. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 23. April 2026 Inhalt: Wahl des Abgeordneten David Mandrella als Schriftführer Erweiterung der Tagesordnung Zusatzpunkt 3: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierun…
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Frage von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
Liegen dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) eigene oder fremde Einschätzungen zur möglichen Reaktivierung der abgeschalteten Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland vor, und, wenn ja, teilt das BMUKN die von Jens Spahn in den Raum…
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Frage von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
Welchen Zeitplan sieht das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) für die Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) in nationales Recht vor, und wie bewertet das BMUKN die Kommunalabwasserrichtlinie im Hinblick auf den Gewässe…
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Protokoll der 73. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/73 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 73. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 22. April 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 7, 14 und 22 Begrüßung einer Delegation türkischer Parlamentarierinnen und Parl…
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40 Jahre Tschernobyl - Atomkraft und ihre Folgen
Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Julia Verlinden, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Badum, Julia Schneider, Claudia Roth, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Andrea Lübcke, Katrin Uhlig, Michael Kellner, Swantje Henrike Michaelsen, Claudia Müller, Ayse Asar und der Fraktion BÜNDNIS 90/DI…
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Preisschock durch fossile Brennstoffe als Weckruf verstehen - Unabhängigkeit von Kohle, Öl und Gas vorantreiben
Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, Claudia Roth, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Anton Hofreiter, Michael Kellner, Julia Schneider, Katrin Uhlig, Johannes Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Preisschock durch fossile Brennstoffe als Weckruf verstehen – Unabh…
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Schriftliche Frage 57 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen zur Reduktion von Methan-Emissionen hat die Bundesregierung beschlossen, um (vor dem Hintergrund des Global Metha…
Frage 57 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen zur Reduktion von Methan-Emissionen hat die Bundesregierung beschlossen, um (vor dem Hintergrund des Global Methan Pledge, der EU-Methanverordnung sowie der Klimaziele) die Methanemissionen bis 2030…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5418 21. Wahlperiode 17.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . …
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Fragen für die Fragestunde der 73. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 22. April 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5419 21. Wahlperiode 17.04.2026 Fragen für die Fragestunde der 73. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 22. April 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Natur, Klima und Zivilgesellschaft schützen - Einschränkungen verhindern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4757)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5434 21. Wahlperiode 17.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Julia Verlinden, Steffi Lemk…
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Rede von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – ZP 4 Erste Beratung des von den Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Es war ja leider zu befürchten: In einer fossilen Preiskrise mit massiven Übergewinnen der fossilen Konzerne reagiert die Bundesregierung – mit was genau? Mit Subventionen für genau diese fossilen Konzerne! Die Bundesregierung gl…
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Rede von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des …
Sie haben gerade die Rettungskräfte angesprochen, die für uns einen unheimlich wichtigen Job machen. Die fordern von uns, dass wir endlich ein Tempolimit einführen. Die Polizei fordert von uns, dass wir endlich ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen einführen. Denn sie wissen,…
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Protokoll der 71. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/71 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 71. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 16. April 2026 Inhalt: Gedenken an Bundesminister a. D. Dr. Christian Schwarz-Schilling Zusatzpunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Ent…
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Frage von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)
Welche Regelungen in „befristeten Engpassgebieten“ sind aus Sicht des Bundesumweltministeriums sinnvoll, um die Synchronisation von Windkraft und Netzausbau zu verbessern (wie auf Seite 24 des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung vorgesehen), angesichts der Aussage des Bundes…
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Frage von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)
Wann wird das Grundwasser-Echtzeitentnahmemonitoring zum Schutz des Grundwassers vom Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) fertig sein, und wann wird das BMUKN die Dokumentationspflicht über die tatsächlich getätigten Wasserentnahm…