40 Jahre Tschernobyl - Atomkraft und ihre Folgen

40 Jahre Tschernobyl - Atomkraft und ihre Folgen Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Julia Verlinden, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Badum, Julia Schneider, Claudia Roth, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Andrea Lübcke, Katrin Uhlig, Michael Kellner, Swantje Henrike Michaelsen, Claudia Müller, Ayse Asar und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 40 Jahre Tschernobyl – Atomkraft und ihre Folgen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Am 26. April 1986 begann der Atomunfall von Tschernobyl. Menschliches Versagen während eines routinemäßigen Sicherheitstests führte zu einem ungewollten Leistungsanstieg, Block vier des Atomkraftwerks nahe der ukrainischen Stadt Pripyat wurde durch den Reaktor gesprengt. Herbeieilende Werksangehörige und Feuerwehrleute erlitten das akute Strahlensyndrom. Viele von ihnen starben in den darauffolgenden Tagen und Wochen. Das über Tage bei mehr als 2000 Grad Celsius brennende Grafit schleuderte Radionuklide wie Iod-131 bis in die Atmosphäre. Das Iod wurde laut WHO-Schätzungen in den Schilddrüsen von rund zwei Millionen Kindern abgelagert. Viele von ihnen erkrankten in der Folge an Krebs, nur 15 Prozent der Kinder der Region galten später als gesund. In der Sowjetunion hielt die politische Führung das wahre Ausmaß des Atomunfalls und seine Folgen für Menschen und Umwelt geheim. Um die Katastrophe einzudämmen, wurden trotz der enormen Strahlenbelastung rund 800.000 Menschen im, auf und um den Reaktor herum eingesetzt. Viele erkrankten anschließend an der Strahlenkrankheit und an Krebs. Über diese Gefahren waren sie ähnlich schlecht aufgeklärt, wie die fünf Millionen Einwohner der am stärksten verseuchten Zone. Um den Reaktor herum verloren 330.000 Menschen ihre Heimat. 40 Prozent der Fläche Europas wurde durch die sich bildende radioaktive Wolke mit Cäsium-137 kontaminiert, vierzehn Länder waren direkt betroffen. Bis heute prägt der Unfall den Kontinent etwa in Süddeutschland, wo sich eben jenes Cäsium noch immer in Waldpilzen ablagert. Auch die Sorge um den havarierten Reaktor selbst beschäftigt Europa noch heute. Um seine Bevölkerung vor den verbleibenden 190 Tonnen geschmolzenen Reaktorkerns aus Uran, Strontium, Cäsium und Plutonium und vielen weiteren Radionukliden zu schützen, wurde zunächst ein so genannter „Sarkophag“ aus Beton errichtet, der schließlich in internationaler Anstrengung 2016 von einer Schutzhülle, dem „New Safe Confinement“, NSC überwölbt wurde. Insgesamt 45 Geberländer trugen hier rund 1,5 Milliarden Euro bei. Der deutsche Beitrag allein belief sich auf 90 Millionen Euro. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Verletzlichkeit der Schutzhülle und das ungelöste Problem des havarierten Reaktors wie- Deutscher Bundestag Drucksache 21/5489 21. Wahlperiode 21.04.2026 der internationale Aufmerksamkeit erlangt. Gegen kriegerische Aktivitäten ist die strahlende Ruine in der Ukraine genauso wenig geschützt wie sich im Betrieb befindliche Atomkraftwerke auf der ganzen Welt. Direkt nach dem Überfall brachten russische Truppen den Reaktor zeitweise unter ihre Kontrolle, bewegten kontaminiertes Erdreich und unterbrachen zeitweise die zur Kühlung der Reaktoren und des in Tschernobyl verbliebenen Kernbrennstoffs notwendige Stromversorgung. Im Februar 2025 explodierte eine russische Kampfdrohne auf dem havarierten Reaktor und riss ein 15 Quadratmeter großes Loch in seine innere und äußere Hülle, wochenlang fraßen sich Schwelbrände durch große Teile des neuen NSC. Der für den Rückbau der Ruine vorgesehene Kran bleibt beschädigt und die Internationale Atomenergiebehörde IAEO erklärt, dass die neue Hülle ihre wichtigste Aufgabe, den Einschluss radioaktiver Stoffe, derzeit nicht mehr ausreichend erfüllt. Gleichzeitig wird der darunterliegende alte Sarkophag immer baufälliger. Russlands Angriffskrieg birgt massive Gefahren für die nukleare Sicherheit in der Ukraine und ganz Europa. Seit 2022 kam es immer wieder zu Kampfhandlungen in unmittelbarer Nähe zum Atomkraftwerk in Saporischschja. Nicht nur wurden ukrainische Arbeiter der Anlage als Geiseln genommen, auch Minen und russische Artillerie gefährden das Kraftwerk zusätzlich. Seit vier Jahren liegt es fast auf der Frontlinie des russischen Angriffs auf die Ukraine. Immer wieder wird die Stromversorgung gekappt, immer wieder ist die Kühlung der verbleibenden Brennelemente gefährdet. Die Folgen eines direkten Treffers wären fatal. Die IAEO warnt in regelmäßigen Abständen vor den atomaren Gefahren für den ganzen Kontinent. Auch in und um Deutschland herum ist die Gefahr einer nuklearen Katastrophe, wie sie in Tschernobyl durchlebt wurde, noch immer real. Kriegerische Aktivitäten könnten in Zukunft analog zu Saporischschja auch Atomkraftwerke nahe der deutschen Außengrenzen bedrohen. Darüber hinaus übersteigt das radioaktive Inventar in den Castoren deutscher Zwischenlager die in Tschernobyl freigesetzte Strahlung um ein Vielfaches. Der Umgang mit diesem Atommüll ist für Deutschland wie für jedes Land mit Atomkraftwerken eine mehrere Generationen betreffende Herausforderung. Transport und Lagerung des Strahlenmülls bleiben über Jahrhunderttausende gefährlich. Zu den unmittelbaren nuklearen Gefahren gesellen sich die geopolitischen Risiken atomarer Abhängigkeiten für Europa. Atomkraftwerke verstärken die energiepolitischen Herausforderungen unserer Zeit und machen uns durch Autokraten wie Putin und Trump erpressbar. Auch Deutschland hat in jüngerer Vergangenheit durch eigene energiepolitische Versäumnisse und die hohe Abhängigkeit von russischem Gas zur Verwund- und Erpressbarkeit Europas einen wesentlichen Beitrag geleistet und damit auch osteuropäische Partner irritiert. Auch wenn andere Länder andere souveräne Entscheidungen treffen, müssen auf EU-Ebene klare Vorsorgekriterien für eine zukunftsfähige Energiepolitik gelten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die globale nukleare Wertschöpfungskette insbesondere vom Kreml dominiert wird. Und Europa hat es trotz des Überfalls Russlands auf die Ukraine nicht geschafft, sich aus dieser Verstrickung und damit von Putins Kriegsfinanzierung zu lösen. Noch immer werden Uran und Brennstäbe vom Kreml-Konzern Rosatom und seinen Tochterfirmen gekauft. Bisher ist es der EU-Kommission nicht gelungen, verbindliche Beschränkungen für die Einfuhr von Kernbrennstoff aus Russland auf EU-Ebene durchzusetzen. Im niedersächsischen Lingen betreibt der französische Atomkonzern Framatome sogar Russlands Einstieg in die Brennelementeproduktion auf deutschem Boden. Eine Vollendung des Atomausstiegs in Deutschland durch die Schließung von Atomfabriken wäre nicht nur ein Beitrag zur nuklearen Sicherheit, sondern auch zur geopolitischen Unabhängigkeit des Kontinentes. Nicht nur die angespannte Sicherheitslage in Europa verschärft die diversen nuklearen und geopolitischen Gefahren der Atomkraft. Atomtechnologie wird auch global immer wieder zum Auslöser und Brandbeschleuniger von Konflikten, wie etwa im Nahen und Mittleren Osten, durch die Bombardierung des Iran: Mit einer sich weltweit zuspitzenden Sicherheitslage steigen auch die ohnehin inakzeptablen Gefahren der Hochrisikotechnologie Atomkraft weiter. Günstig zu beschaffende Angriffsdrohnen haben – wie in Tschernobyl geschehen – das Potenzial, milliardenschwere Schutz- und Sicherheitssysteme auszuschalten. Das macht eine weitere ungeheure Dimension des strukturellen Sicherheitsproblems der Atomkraft deutlich, weit jenseits vom klassischen Technikversagen oder ungewollten menschlichen Fehlern. Dazu gesellen sich neue Risikofaktoren. Die bestehende Reaktorflotte altert auf der ganzen Welt und insbesondere in Europa immer weiter. Das betrifft auch Atomkraftwerke direkt hinter den deutschen Außengrenzen. Mit dem AKW Beznau läuft im schweizerisch-deutschen Grenzgebiet das nach wie vor älteste AKW der Welt. Die Laufzeit französischer Reaktoren wird nun mit bis zu 50 Jahren deutlich jenseits ihrer ursprünglichen technischen Auslegung geplant. Immer wieder hat die französische Reaktorflotte mit breit auftretenden Risskorrosionsproblemen in sicherheitsrelevanten Kühlleitungen zu kämpfen; 2022 musste deshalb die Hälfte der französischen AKW vom Netz genommen werden. Der Versuch, die Reaktoren zur Netzintegration erneuerbarer Energiequellen bedarfsabhängig zu drosseln, lässt sicherheitsrelevante Komponenten schneller altern, als nach Stand von Wissenschaft und Technik vorherzusehen war. Die tschechische Regierung verkündete im April 2026, dass sie das alte sowjetische AKW Dukovany trotz der eigentlich technisch vorgesehenen Laufzeit von 30 Jahren nun für insgesamt 80 Jahre betreiben will. Außerdem existieren in etlichen Nachbarländern Deutschlands wie in Polen oder Tschechien und Frankreich AKW-Neubaupläne mit einer zusätzlichen Risikodimension: Es soll zum Teil direkt hinter der deutschen Landesgrenze auch auf unerprobte „Versuchsreaktoren“ mit deutlich geringerer Leistung, aber mit höherer Stückzahl gesetzt werden. Diese Dezentralisierung der Atomkraft könnte zu einer Verbreitung des nuklearen Risikos an deutlich mehr Standorten führen. Auch wenn das radioaktive Inventar geringer wäre, bergen solche Anlagen das Potenzial, im Risikofall ganze Regionen zu verstrahlen. Eine besondere Herausforderung bei der größeren Standortmenge ist die zusätzliche Sicherung der Standorte vor äußeren Einwirkungen, von erforderlichen unzähligen Transporten von atomarem Brennstoff und hochradioaktivem Abfall ganz zu schweigen. Tschernobyl hat auf kontinentaler Ebene deutlich gemacht, dass Strahlung vor Grenzen nicht Halt macht. Atomprojekte in Grenzregionen und darüber hinaus betreffen deshalb immer auch die Bevölkerung in Deutschland. Behörden des Bundes und der Länder müssen die Menschen in Deutschland deshalb befähigen, sich an Debatten über Laufzeitverlängerungen und AKW-Neubauten auch jenseits unserer Landesgrenzen zu beteiligen und das Risiko in deutschen Katastrophenschutzplänen umfassend berücksichtigen. Auch wirtschaftlich zahlt sich die Hochrisikotechnologie Atomkraft nicht aus. Im Gegenteil: Sie ist die teuerste Form der Energieerzeugung. Atomkraftwerke sind immer auf staatliche Hilfen und Garantien angewiesen und Neubauprojekte verschlingen regelmäßig große Mengen steuerliche Subventionen wie etwa im französischen Flamanville oder im britischen Hinkley Point. Aufgrund ihrer langen Bauzeiten kommen Atomkraftwerkprojekte auch jenseits ihrer fehlenden Wirtschaftlichkeit für effektiven Klimaschutz zur Erreichung der europäischen Klimaziele nicht in Frage. Auch Kernfusion wird hier auf absehbare Zeit keinen Beitrag leisten können. Europäische Finanzierungsmittel für die Dekarbonisierung werden auch im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) unter den eigentlichen Bedarfen bleiben, weshalb es einen klaren Fokus auf nachhaltige Technologien braucht, die Förderung von Kernspaltungstechnologien muss ausgeschlossen werden. Erneuerbare Energien sind in ihrer Dezentralität resilienter gegen Angriffe und günstiger im Betrieb, selbst unter Einbeziehung der Systemkosten. Sie erlauben die Beteiligung der Menschen vor Ort und damit regionale Wertschöpfung, stellen keine atomare Bedrohung dar und hinterlassen keine radioaktiven Abfälle, die zu hohen Kosten gelagert werden müssen. In diesem Kontext erscheint es absurd, dass Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in ihren Stellungnahmen zur Zukunft des Energiesystems mehr über neuartige Versuchsreaktoren spricht als über die effiziente Auslastung von Netzen und die effiziente Einbindung erneuerbarer Energien. Vierzig Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl ist nach wie vor klar, dass Atomkraft ein risikoreicher und teurer Irrweg ist. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. die Ukraine weiterhin bei der Eindämmung der Folgen der Katastrophe von Tschernobyl und den besonderen Herausforderungen bei dieser Eindämmung in Zeiten des Krieges zu unterstützen, insbesondere bei internationalen Bemühungen zur Instandsetzung der Schutzhülle um den Havarie-Reaktor von Tschernobyl und dem Jahrhundertprojekt der Sicherung und des Rückbaus der darunterliegenden Strahlenruine; 2. von jeglichen Wiedereinstiegsplänen in die Atomkraft in Deutschland und der weiteren Anhäufung hochradioaktiven Atommülls abzusehen; 3. die Zwischenlagerung des in Deutschland existierenden hochradioaktiven Atommülls so schnell wie möglich zu beenden und dafür die Endlagersuche unter Wahrung der im Standortauswahlgesetz festgeschriebenen Grundprinzipien mit Nachdruck und dem Ziel der Auswahl des bestmöglichen Standortes Mitte des Jahrhunderts voranzutreiben; 4. die Finanzierung der radiologischen Notfallvorsorge insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen europäischen Sicherheitslage als Ausgabe für den Zivilschutz unter die Bereichsausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigung, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Cybersicherheit zu stellen; 5. den Einstieg Russlands in die Brennelementefabrik Lingen zu verhindern; 6. sich auf europäischer Ebene für eine verbindliche und zeitlich unterlegte Roadmap zum vollständigen Ausstieg aus russischen Nuklearimporten und aus Abhängigkeiten von Brennelementen, Vorprodukten und Technologien des russischen Staatskonzerns Rosatom und seiner Tochterunternehmen einzusetzen; 7. sich im Rahmen der europäischen Beihilferegelungen und der EU- Haushaltsverhandlungen konsequent gegen die Verwendung von EU-Geldern oder staatlichen Subventionen für herkömmliche wie experimentelle AKW-Neubauprojekte auszusprechen. Berlin, den 21. April 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333