157 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 8
-
Schriftliche Frage 81 von Kay Gottschalk (AfD): Wann wird die Bundesregierung eine Anpassung des seit 2018 gültigen Faktors von 0,2155 der Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Fünften Buches…
Frage 81 (Kay Gottschalk, AfD): Wann wird die Bundesregierung eine Anpassung des seit 2018 gültigen Faktors von 0,2155 der Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für Bezieher von Bürgergeld vornehmen, um das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicher…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/13047 20. Wahlperiode 27.09.2024 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Albani, Stephan (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .…
-
Schriftliche Frage 118 von Kathrin Vogler (Gruppe Die Linke): Wann wurde entschieden, dass der Auftrag der vom Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach eingesetzten „Aufklärungsbeauftragten“ Dr…
Frage 118 (Kathrin Vogler, Gruppe Die Linke): Wann wurde entschieden, dass der Auftrag der vom Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach eingesetzten „Aufklärungsbeauftragten“ Dr. Margaretha Sudhof nicht wie bei der öffentlichen Ankündigung durch den Bundesminister umfass…
-
Schriftliche Frage 115 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Hat die Bundesregierung eine eigenständige, d. h. vom Robert Koch-Institut (RKI) unabhängige Bewertung zu der Echtheit der Ende Juli veröffe…
Frage 115 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Hat die Bundesregierung eine eigenständige, d. h. vom Robert Koch-Institut (RKI) unabhängige Bewertung zu der Echtheit der Ende Juli veröffentlichten RKI-Protokolle durchgeführt, und falls ja, bestätigt die Bundesregierung die Echtheit der Pro…
-
Schriftliche Frage 114 von Dr. Stephan Pilsinger (CDU/CSU): Aus welchen Gründen will die Bundesregierung mit Blick auf ihren Gesetzentwurf für ein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG, siehe ww…
Frage 114 (Dr. Stephan Pilsinger, CDU/CSU): Aus welchen Gründen will die Bundesregierung mit Blick auf ihren Gesetzentwurf für ein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG, siehe www.bundesgesundheitsministerium.de/ser vice/gesetze-und-verordnungen/detail/gvsg.html) auch bei A…
-
Schriftliche Frage 113 von Sepp Müller (CDU/CSU): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass es im Jahr 2023 ein hohes Maß an ungerechtfertigten Prüfanfragen gemäß § 106d des…
Frage 113 (Sepp Müller, CDU/CSU): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass es im Jahr 2023 ein hohes Maß an ungerechtfertigten Prüfanfragen gemäß § 106d des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) gab, und wenn ja, sind Maßnahmen zur Einführung einer Bagatellgren…
-
Schriftliche Frage 109 von Johannes Huber (fraktionslos): Wie hoch waren die Anschaffungskosten der 118.000 Impfdosen gegen Mpox, die nun an afrikanische Staaten abgegeben werden, und wie hoch sind…
Frage 109 (Johannes Huber, fraktionslos): Wie hoch waren die Anschaffungskosten der 118.000 Impfdosen gegen Mpox, die nun an afrikanische Staaten abgegeben werden, und wie hoch sind die Gesamtkosten der Bundesregierung für Maßnahmen zur „internationalen Bemühung zur Eindämmung vo…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/12862 20. Wahlperiode 13.09.2024 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . …
-
Protokoll der 1038. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1038 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1038. Sitzung Berlin, Freitag, den 24. November 2023 I n h a l t : Begrüßung des Präsidenten des Senats der Französischen Republik, Gérard Larcher, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 Amtli…
-
Protokoll der 1035. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1035 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1035. Sitzung Berlin, Freitag, den 7. Juli 2023 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 Begrüßung des Senatsmarschalls der Republik Polen, Professor Dr. Tomasz Grodzki, und einer Delegatio…
-
Protokoll der 1032. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1032 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1032. Sitzung Berlin, Freitag, den 31. März 2023 I n h a l t : Vizepräsidentin Manuela Schwesig . . . . . . . . . 67 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 1. Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU…
-
Rede von Sabine Dittmar (SPD) – Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung zu stärken und deren Unabhängigkeit zu gewährleisten. Mit dem MDK-Reformgesetz setzen wir nun dieses Vorhaben um. Die Medizinischen Diens…
-
Rede von Sabine Dittmar (SPD) – Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG)
– verbessern wir die Grundlagen der Versorgungsforschung enorm und helfen, wichtige wissenschaftliche Fragen zu klären – unter Beibehaltung unseres hohen Datenschutzstandards. Ich bitte daher um Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit.
-
Rede von Sabine Dittmar (SPD) – Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG)
Mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz erweitern wir diesen bereits lange etablierten Kreis noch, nämlich um die Universitätskliniken – das ist sehr sinnvoll –, und wir verhindern – ich weiß, dass es manche Begehrlichkeiten gibt –, dass auch die Industrie auf diese Daten zugreifen ka…
-
Rede von Sabine Dittmar (SPD) – Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Tagen hat es viel Aufregung um das DVG und die Frage des Schutzes sensibler Gesundheitsdaten gegeben. In dieser Debatte ist vieles vermischt und vermengt worden; teilweise fehlte der sachliche Blick auf das, was i…
-
Rede von Sabine Dittmar (SPD) – Ver einbarte Debatte
Ja, Frau Präsidentin. – Ich denke, wir brauchen beides: strukturelle, gute Voraussetzungen in den Krankenhäusern und die Widerspruchslösung; denn dann wird die Organspende beim nicht umkehrbaren Ausfall der Gehirnfunktion –
-
Rede von Sabine Dittmar (SPD) – Ver einbarte Debatte
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung für oder gegen eine Organspende ist zweifelsohne eine sehr persönliche, setzt sie doch die Auseinandersetzung mit dem eigenen Tod voraus. Jeder Einzelne von uns muss für sich selbst die Frage beantworten, ob er mit sein…