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Schriftliche Frage 3 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchem Grund hat der Bundeskanzler Friedrich Merz den Brief der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni und der dänischen Ministe…
Frage 3 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchem Grund hat der Bundeskanzler Friedrich Merz den Brief der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni und der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen unterzeichnet, in welchem die Migrationspolitik der spa…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7573 21. Wahlperiode 14.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . .…
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Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2027, 2028 und 2029 (Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung - EStSchlEV)
Bundesrat Drucksache 430/26 12.08.26 Fz Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2027, 2028 und 2029 (Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsvero…
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Schriftliche Frage 7 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Termine neben dem Finale der All England Lawn Tennis and Croquet Club Wimbledon Championship hat der Bundeskanzler am Sonntag, 12. Ju…
Frage 7 (Dr. Sebastian Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Termine neben dem Finale der All England Lawn Tennis and Croquet Club Wimbledon Championship hat der Bundeskanzler am Sonntag, 12. Juli 2026, wahrgenommen, und welche Kosten waren mit der Nutzung der Flugbereitschaft …
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Schriftliche Frage 6 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchem Grund wurde die Veranstaltung im Bundeskanzleramt für Engagierte bei der zurückliegenden Hitzewelle, die nach meiner Kenntnis fü…
Frage 6 (Dr. Moritz Heuberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchem Grund wurde die Veranstaltung im Bundeskanzleramt für Engagierte bei der zurückliegenden Hitzewelle, die nach meiner Kenntnis für Freitag, 24. Juli 2026, geplant war, abgesagt, und wann wird diese Veranstaltung gg…
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Schriftliche Frage 1/2 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass es über die Tatsache, ob es Telefonate zwischen dem 3. und 7. Januar 2026 zwischen Bundeskanzler…
Frage 1 (Andreas Audretsch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass es über die Tatsache, ob es Telefonate zwischen dem 3. und 7. Januar 2026 zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner gegeben hat, unterschied…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7509 21. Wahlperiode 07.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7434 21. Wahlperiode 31.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7311 21. Wahlperiode 24.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 109 von Jan Wenzel Schmidt (fraktionslos): Welche technischen und organisatorischen Vorkehrungen zum Schutz personenbezogener Daten sieht der dem Bundesrat zugeleitete Gesetzentwurf z…
Frage 109 (Jan Wenzel Schmidt, fraktionslos): Welche technischen und organisatorischen Vorkehrungen zum Schutz personenbezogener Daten sieht der dem Bundesrat zugeleitete Gesetzentwurf zur europäischen Brieftasche für die Digitale Identität (EUDI-Wallet) vor? Antwort des Parlamen…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7180 21. Wahlperiode 17.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 179 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche Akteure jenseits der Bundesländer wurden bei der Länder- und Verbändeanhörung zum Entwurf eines „Gesetzes zur Durchführung der unions…
Frage 179 (Sonja Lemke, Die Linke): Welche Akteure jenseits der Bundesländer wurden bei der Länder- und Verbändeanhörung zum Entwurf eines „Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität und zur Änderung an…
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Schriftliche Frage 172 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die nach § 3 Absatz 3 des E- Government-Gesetzes in Verbindung mit der durch die Onlinezugangsgesetz-(OZG-)Standardverordnung verb…
Frage 172 (Dr. Moritz Heuberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die nach § 3 Absatz 3 des E- Government-Gesetzes in Verbindung mit der durch die Onlinezugangsgesetz-(OZG-)Standardverordnung verbindlich erklärten Föderalen IT- Architekturrichtlinie vorgeschriebene Förderale- In…
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GKV-Reform
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verbessern und einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu …
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Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Bundestag hat über das Gebäudemodernisierungsgesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz werden zentrale Regelungen des bisherigen Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz) geändert. Die bisherige Pflicht, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben w…
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Sportfördergesetz
Der Bundestag hat über das Sportfördergesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz wird die Förderung des Spitzensports in Deutschland erstmals in einem eigenen Gesetz geregelt. Ziel ist es, die Sportförderung transparenter, effizienter und weniger bürokratisch zu gestalten sowie Athlet:inn…
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Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen ersten Entschließungsantrag zur Finanzierung von Krankenhäusern und insbesondere des Krankenhauspersonals eingebracht. Die Linke kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Änderungen am Pfle…
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Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen zweiten Entschließungsantrag zur Versorgung gesetzlich Versicherter mit Hilfsmitteln eingebracht. Dazu zählen beispielsweise Rollstühle, Hörgeräte oder Produkte zur Stomaversorgung. Die…
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Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen dritten Entschließungsantrag zur grundsätzlichen Finanzierung und Ausrichtung des Gesundheitssystems eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere das Prinzip einer sogenannten einnahm…
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Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen vierten Entschließungsantrag zur psychotherapeutischen Versorgung eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere die geplante Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die sogenan…