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Schriftliche Frage 148 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen im Masterplan Ladeinfrastruktur II sind noch nicht vollständig umgesetzt, und wann ist mit dem Abschluss der einzelnen Maßn…
Frage 148 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen im Masterplan Ladeinfrastruktur II sind noch nicht vollständig umgesetzt, und wann ist mit dem Abschluss der einzelnen Maßnahmen zu rechnen (bitte tabellarisch darstellen)? Antwort des Parlamentarisch…
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Schriftliche Frage 146 von Alexis L. Giersch (AfD): Wie lange soll nach Kenntnis der Bundesregierung gemäß Planung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im Jahr 2026 für den Austa…
Frage 146 (Alexis L. Giersch, AfD): Wie lange soll nach Kenntnis der Bundesregierung gemäß Planung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im Jahr 2026 für den Austausch der Schienen in der Großen Südschleuse Brunsbüttel die Schleuse außer Betrieb genommen werden, und …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4006 21. Wahlperiode 06.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Ladeinfrastruktur und batteriebetriebene Lkw in Deutschland - aktueller Stand und Planung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/4003 21. Wahlperiode 05.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis Leonard Giersch, Lars Haise, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer…
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Schriftliche Frage 132 von Arne Raue (AfD): Sind der Bundesregierung die Berichte einzelner Fahrschullehrerverbände bekannt, wonach die Ankündigung von Reformvorschlägen zur Senkung de…
Frage 132 (Arne Raue, AfD): Sind der Bundesregierung die Berichte einzelner Fahrschullehrerverbände bekannt, wonach die Ankündigung von Reformvorschlägen zur Senkung der Führerscheinkosten durch den Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder zu einem erheblichen Rückgang der An…
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Schriftliche Frage 131 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sieht die aktuelle Kostenprognose für den im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehenen Ausbau der Europastraße 233 von der A 31 bei Meppe…
Frage 131 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sieht die aktuelle Kostenprognose für den im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehenen Ausbau der Europastraße 233 von der A 31 bei Meppen bis zur A 1 bei Cloppenburg aus, und welches Nutzen-Kosten-Verhältnis ergibt sich daraus? …
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Schriftliche Frage 130 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele Enteignungsverfahren (etwa zu Zwecken des Straßenbaus nach § 19 des Bundesfernstraßengesetzes – FStrG) wurden nach Kenntnis der Bu…
Frage 130 (Caren Lay, Die Linke): Wie viele Enteignungsverfahren (etwa zu Zwecken des Straßenbaus nach § 19 des Bundesfernstraßengesetzes – FStrG) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 in den einzelnen Bundesländern durchgeführt (bitte nach Jahren u…
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Schriftliche Frage 124 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welches Ergebnis hat die Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrswegeplans 2030 ergeben hinsichtlich der Prognose der zukünftig zu erwarten…
Frage 124 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welches Ergebnis hat die Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrswegeplans 2030 ergeben hinsichtlich der Prognose der zukünftig zu erwartenden Gütermengen (Kapazitätsänderung), die über die Wasserstraße transportiert werden, und…
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Schriftliche Frage 123 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Förderprogramme aus dem Haushaltstitel 893 02 „Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur“ wurden bisher (202…
Frage 123 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Förderprogramme aus dem Haushaltstitel 893 02 „Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur“ wurden bisher (2024 und 2025) gefördert, und auf welche Höhe beläuft sich die konkrete Fördersumme für dies…
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Schriftliche Frage 122 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ergibt sich aus Sicht der Bundesregierung durch die im Entwurf einer Neuregelung der Sportschifffahrtsverordnung in § 9 Absatz 2 vorgeschlag…
Frage 122 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ergibt sich aus Sicht der Bundesregierung durch die im Entwurf einer Neuregelung der Sportschifffahrtsverordnung in § 9 Absatz 2 vorgeschlagene Einschränkung eine Regelungslücke für Boote, die einem ideellen oder humanitären Zwec…
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Schriftliche Frage 121 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Zeitplan für die Sanierung des Deckwerks im Westen der Insel Wangerooge (bitte nach Datum für Veröffentlichungen der Au…
Frage 121 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Zeitplan für die Sanierung des Deckwerks im Westen der Insel Wangerooge (bitte nach Datum für Veröffentlichungen der Ausschreibungen, Frist zum Einreichen der Angebote, Beginn der Sanierungsarbeiten und Abs…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3928 21. Wahlperiode 30.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Protokoll der 1061. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1061 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1061. Sitzung Berlin, Freitag, den 30. Januar 2026 I n h a l t : Begrüßung des Botschafters der Ukraine, Oleksij Makejew . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Würdigung der Verdienste des ehemaligen Ministerpräside…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Wann genau plant die Bundesregierung, den Bericht für die Schienenneubaustrecke Frankfurt/Main–Mannheim für die parlamentarische Befassung dem Deutschen Bundestag zuzuleiten, und plant die Bundesregierung, die Baufinanzierungsvereinbarung (gegebenenfalls nur für die vorbereitende…
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Warum wurde für die Wallauer Spange noch keine Baufinanzierungsvereinbarung abgeschlossen, obwohl die Leistungsphase 3 bis 4 bereits beendet ist, und wann plant die Bundesregierung konkret, diese abzuschließen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Es liegt kein Baur…
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Frage von Stefan Seidler (fraktionslos) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Wird im Rahmen der Vorplanungsphase zur Instandsetzung der Eiderbrücke Tönning an der Bundesstraße 5 auch ein bestandsnaher Ersatzneubau geprüft, und, wenn nein, warum nicht? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Im Rahmen der Vorplanungsphase zur Instandsetzung der …
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Frage von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Wie hoch ist der Gesamtmittelbedarf zur Umsetzung der 355 kleinen und mittleren Maßnahmen bis 2030 insgesamt, und wie viele Mittel stehen für die Umsetzung im gleichen Zeitraum im Haushalt zur Verfügung (vergleiche www.deutschebahn.com/resource/blob/12650720/a6fd4dd4896b9f2018336…
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Frage von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
In welcher Höhe wird die Bundesregierung im Jahr 2026 Bedarfsplanfinanzierungsvereinbarungen im Bereich des Bedarfsplans Schiene unterzeichnen (bitte die Vereinbarungen jeweils auflisten), und welche Finanzmittel stehen im Zeitraum 2026 bis 2030 nach aktuellem Stand für zusätzlic…