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Schriftliche Frage 91 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Planungsstand der Autobahnprojekte, die im überragenden öffentlichen Interesse liegen, und wie hat sich dieser Planungs…
Frage 91 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Planungsstand der Autobahnprojekte, die im überragenden öffentlichen Interesse liegen, und wie hat sich dieser Planungsstand gegenüber 2023 verändert (bitte auf die neun Projekte mit dem höchsten Finanzbedarf …
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Protokoll der 1060. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1060 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1060. Sitzung Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2025 I n h a l t : Gedenken an die Opfer des Terroranschlags am Bondi Beach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477 Gedenken an die Opfer nationalsozialistischer Gewa…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3373 21. Wahlperiode 19.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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Frage von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Liegen für alle Stellwerke im Rahmen der Generalsanierung Hamburg–Berlin plangeprüfte Planungen vor, und gibt es Verzögerungen im Bereich der linienförmigen Zugbeeinflussung (LZB), sodass eine Inbetriebnahme dieser erst nach der geplanten Wiedereröffnung der Strecke erfolgen könn…
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Frage von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Wie erfolgte die Festlegung der maximalen Streckenlänge bezüglich der Befreiung von Elektrifizierungsmaßnahmen aus der Umweltverträglichkeitsprüfung im Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes, und welche Elektrifizierungsmaßnahmen können damit aus der Anlage des Bundesschienen…
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Aus welchem Haushaltstitel wird das für 2026 angekündigte Förderprogramm für den Aufbau von Ladeinfrastruktur in Depots und Betriebshöfen für Nutzfahrzeuge (vergleiche Maßnahme 4 des „Masterplans Ladeinfrastruktur 2030“) finanziert, und wie hat sich dieser Haushaltstitel im Vergl…
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Aus welchem Haushaltstitel wird das angekündigte Förderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr gespeist, in dem die Kosten für die Ertüchtigung des Netzanschlusses und der elektrischen Anlagen von Gebäuden finanziell unterstützt werden sollen (vergleiche Maßnahme 3 „Ladeinfra…
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Protokoll der 49. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 17. Dezember 2025 Inhalt: Antisemitischer Anschlag in Sydney Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 8 Nachträgliche Ausschussüberweisung Tag…
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Schriftliche Frage 171 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für wann plant die Bundesregierung die Veröffentlichung des neuen Investitionsrahmenplans – IRP (noch in diesem Jahr, erstes Quartal 2026, z…
Frage 171 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für wann plant die Bundesregierung die Veröffentlichung des neuen Investitionsrahmenplans – IRP (noch in diesem Jahr, erstes Quartal 2026, zweites Quartal 2026)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian…
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Schriftliche Frage 170 von Danny Meiners (AfD): Wie gestaltet sich die Stellenplanung des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) für die Jahre 2026 bis 2029 (bitte nach Jahre…
Frage 170 (Danny Meiners, AfD): Wie gestaltet sich die Stellenplanung des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) für die Jahre 2026 bis 2029 (bitte nach Jahren, Anzahl und Wertigkeit aufschlüsseln), und kann davon ausgegangen werden, dass bis 2029 das das BSH-betref…
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Schriftliche Frage 169 von Danny Meiners (AfD): Wie haben sich die Personal- und Laborkapazitäten des Sachgebiets M32 des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie seit 2009 bis heute…
Frage 169 (Danny Meiners, AfD): Wie haben sich die Personal- und Laborkapazitäten des Sachgebiets M32 des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie seit 2009 bis heute entwickelt, und welche Wertigkeit weisen die einzelnen Stellen aus (bitte die Zahlenwerte angeben; bezugneh…
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Schriftliche Frage 164 von Alexis L. Giersch (AfD): Aus welchen fachlich-wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen sieht der aktuelle Entwurf der Siebzehnten Verordnung zur Änderung der Lotsta…
Frage 164 (Alexis L. Giersch, AfD): Aus welchen fachlich-wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen sieht der aktuelle Entwurf der Siebzehnten Verordnung zur Änderung der Lotstarifverordnung vor, dass die Lotsgelder in einzelnen Revierbereichen – wie etwa im Revier Ems (-1,7 Proze…
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Schriftliche Frage 161 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit wird die Bundesregierung an der Planung und dem Bau der B 299 in Trostberg (B299- G130-BY-T02-BY) festhalten, obwohl das Staatlich…
Frage 161 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit wird die Bundesregierung an der Planung und dem Bau der B 299 in Trostberg (B299- G130-BY-T02-BY) festhalten, obwohl das Staatliche Bauamt Traunstein im Hinblick auf das Ergebnis des Bürgerentscheides am 30. November 2025 …
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Schriftliche Frage 159 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist durchschnittlich der Anteil derjenigen, die im Rahmen von planfeststellungsrechtlichen Anhörungsverfahren im Zuständigkeitsbere…
Frage 159 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist durchschnittlich der Anteil derjenigen, die im Rahmen von planfeststellungsrechtlichen Anhörungsverfahren im Zuständigkeitsbereich des Bundes ihre Einwendungen und Stellungnahmen nicht elektronisch einreichen, obwohl a…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3236 21. Wahlperiode 12.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 137 von Stefan Seidler (fraktionslos): Liegen der Bundesregierung Erhebungen oder statistische Auswertungen zur Anzahl von Verkehrsunfällen im Zusammenhang mit Demonstrationen auf…
Frage 137 (Stefan Seidler, fraktionslos): Liegen der Bundesregierung Erhebungen oder statistische Auswertungen zur Anzahl von Verkehrsunfällen im Zusammenhang mit Demonstrationen auf Brücken über Verkehrswegen des Bundes vor, und falls ja, wie viele dieser Unfälle führten zu Pers…
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Schriftliche Frage 136 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Parameter wurden bei der Prüfung der Fernverkehrswirksamkeit eines zusätzlichen Halb-Anschlusses auf die A 92 in Richtung Deggendorf…
Frage 136 (Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Parameter wurden bei der Prüfung der Fernverkehrswirksamkeit eines zusätzlichen Halb-Anschlusses auf die A 92 in Richtung Deggendorf im Deggendorfer Stadtteil Fischerdorf durch die Autobahn GmbH des Bundes zugrunde ge…