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Schriftliche Frage 152 von David Schliesing (DIE LINKE): Wird das Bundesverkehrsministerium (BMV) den Bereich der Wasserstraßen und Schifffahrtsverwaltung (WSV) neu bewerten und künftig pauschal al…
Frage 152 (David Schliesing, Die Linke): Wird das Bundesverkehrsministerium (BMV) den Bereich der Wasserstraßen und Schifffahrtsverwaltung (WSV) neu bewerten und künftig pauschal als vollwertige Kritische Infrastruktur (KRITIS) einstufen, um den Sanierungsstau aufzulösen und die …
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Schriftliche Frage 151 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Können mit den eingeplanten Mitteln aus dem Titel 780 04 des Einzelplans 12 in den Jahren 2026, 2027 und 2028 neue Projekte zur Förderung de…
Frage 151 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Können mit den eingeplanten Mitteln aus dem Titel 780 04 des Einzelplans 12 in den Jahren 2026, 2027 und 2028 neue Projekte zur Förderung des radverkehrstauglichen Ausbaus von Betriebswegen finanziert werden oder sind…
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Schriftliche Frage 148 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher zeitlichen Datengrundlage zu Wetter und Abflüssen beruht nach Kenntnis der Bundesregierung die Stromregelungskonzeption Grenzode…
Frage 148 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher zeitlichen Datengrundlage zu Wetter und Abflüssen beruht nach Kenntnis der Bundesregierung die Stromregelungskonzeption Grenzoder von 2015, und inwieweit werden in aktuellen Fortschreibungen Niedrigwasserphasen, ne…
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Schriftliche Frage 146 von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschut…
Frage 146 (Linda Heitmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hinsichtlich der Erarbeitung eines gemeinsamen Erlasses, der Se…
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Schriftliche Frage 143 von Stephan Brandner (AfD): Wie viele Kilometer Bundesautobahnen gibt es aktuell in Deutschland, und auf wie vielen Kilometern dieser Bundesautobahnen besteht gegenwärt…
Frage 143 (Stephan Brandner, AfD): Wie viele Kilometer Bundesautobahnen gibt es aktuell in Deutschland, und auf wie vielen Kilometern dieser Bundesautobahnen besteht gegenwärtig keine Geschwindigkeitsbeschränkung? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom …
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Schriftliche Frage 142 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Sind der Bundesregierung unabhängige Beratungsangebote für Fälle sexueller Belästigung im Speziellen bzw. grenzüberschreitenden Verhaltens i…
Frage 142 (Jorrit Bosch, Die Linke): Sind der Bundesregierung unabhängige Beratungsangebote für Fälle sexueller Belästigung im Speziellen bzw. grenzüberschreitenden Verhaltens im Allgemeinen in Fahrschulen bzw. speziell bei Fahrstunden bekannt, und was tut die Bundesregierung ode…
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Schriftliche Frage 141 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über sexuelle Belästigung im Speziellen bzw. grenzüberschreitendes Verhalten im Allgemeinen in F…
Frage 141 (Jorrit Bosch, Die Linke): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über sexuelle Belästigung im Speziellen bzw. grenzüberschreitendes Verhalten im Allgemeinen in Fahrschulen bzw. speziell bei Fahrstunden, und ist dies Thema Gegenstand von Bund-Länder Fachausschüssen…
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Schriftliche Frage 140 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Führt das Bundesministerium für Verkehr mit dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Nord-Ostsee-Kanal in Kiel Gespräche darüber, ob sie…
Frage 140 (Luise Amtsberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Führt das Bundesministerium für Verkehr mit dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Nord-Ostsee-Kanal in Kiel Gespräche darüber, ob sie das Angebot der Landeshauptstadt Kiel, das WSA u. a. personell bei der Sanierung des Tie…
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Schriftliche Frage 139 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Haltung vertritt die Bundesregierung hinsichtlich einer möglichen Vergabe von zusätzlichen Landerechten an die Fluggesellschaft Emira…
Frage 139 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Haltung vertritt die Bundesregierung hinsichtlich einer möglichen Vergabe von zusätzlichen Landerechten an die Fluggesellschaft Emirates an deutschen Flughäfen, und welche nächsten Schritte plant die Bundesregierung in die…
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Schriftliche Frage 138 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist sich die Bundesregierung der Auswirkungen auf Umwelt und Landwirtschaft durch Versalzung, die durch den Ausbau der Fahrrinnen der Weser…
Frage 138 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist sich die Bundesregierung der Auswirkungen auf Umwelt und Landwirtschaft durch Versalzung, die durch den Ausbau der Fahrrinnen der Weser hervorgerufen wird, bewusst (https://taz.de/ Niedrigwasser-an-der-Weser/!6198683/), und…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7509 21. Wahlperiode 07.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Schriftliche Frage 77 von Stefan Henze (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über hitzebedingte Schäden an Bundesfernstraßen in Niedersachsen vor (bitte die Anzahl der be…
Frage 77 (Stefan Henze, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über hitzebedingte Schäden an Bundesfernstraßen in Niedersachsen vor (bitte die Anzahl der betroffenen Bundesautobahn- und Bundesstraßenabschnitte angeben), und mit welchen Kosten rechnet die Bundesregie…
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Schriftliche Frage 75 von Alexis L. Giersch (AfD): Wie viele Brückenbauwerke in Schleswig- Holstein sind im Verantwortungsbereich des Bundes (Bundesautobahnen und Bundesstraßen) nach der aktu…
Frage 75 (Alexis L. Giersch, AfD): Wie viele Brückenbauwerke in Schleswig- Holstein sind im Verantwortungsbereich des Bundes (Bundesautobahnen und Bundesstraßen) nach der aktuellen Brückenbilanz als modernisierungsbedürftig eingestuft, und wie verteilen sich diese auf Sanierung, …
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Schriftliche Frage 73 von René Bochmann (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über hitzebedingte Schäden an Bundesfernstraßen im Freistaat Sachsen vor (bitte die Anzahl de…
Frage 73 (René Bochmann, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über hitzebedingte Schäden an Bundesfernstraßen im Freistaat Sachsen vor (bitte die Anzahl der betroffenen Bundesautobahn- und Bundesstraßenabschnitte angeben), und mit welchen Kosten rechnet die Bundes…
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Schriftliche Frage 72 von René Bochmann (AfD): Wie viele Brückenbauwerke im Freistaat Sachsen sind im Verantwortungsbereich des Bundes (Bundesautobahnen und Bundesstraßen) nach der aktuel…
Frage 72 (René Bochmann, AfD): Wie viele Brückenbauwerke im Freistaat Sachsen sind im Verantwortungsbereich des Bundes (Bundesautobahnen und Bundesstraßen) nach der aktuellen Brückenbilanz als modernisierungsbedürftig eingestuft, und wie verteilen sich diese auf Sanierung, Verstä…
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Schriftliche Frage 70 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): Wie viele Sportveranstaltungen haben seit Übernahme der Verwaltung durch die Autobahn GmbH des Bundes im Januar 2021 auf Autobahnabschnitten…
Frage 70 (Dr. Michael Arndt, Die Linke): Wie viele Sportveranstaltungen haben seit Übernahme der Verwaltung durch die Autobahn GmbH des Bundes im Januar 2021 auf Autobahnabschnitten stattgefunden, und wie hoch waren jeweils die Gebühren (bitte Gesamtzahl bzw. Gesamtsumme pro Jahr…
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Schriftliche Frage 68/69 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Ziele wurden mit dem Aktionsplan „Niedrigwasser Rhein“ aus dem Jahr 2019 bisher erreicht und wie profitiert die Binnenschif…
Frage 68 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Ziele wurden mit dem Aktionsplan „Niedrigwasser Rhein“ aus dem Jahr 2019 bisher erreicht und wie profitiert die Binnenschifffahrt aktuell von diesen Ergebnissen des Aktionsplans „Niedrigwasser Rhein“ unter Berücks…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7311 21. Wahlperiode 24.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 116 von Pierre Lamely (AfD): Inwieweit kann die Bundesregierung ausschließen, dass die seit dem 7. Juli 2026 nach der Verordnung (EU) 2019/2144 in Verbindung mit der Del…
Frage 116 (Pierre Lamely, AfD): Inwieweit kann die Bundesregierung ausschließen, dass die seit dem 7. Juli 2026 nach der Verordnung (EU) 2019/2144 in Verbindung mit der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2590 in sämtlichen Neuwagen verpflichtend verbauten Innenraumkameras des ADDW-…
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Schriftliche Frage 115 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Leih-E-Scooter im Jahr 2025 aus deutschen Gewässern geborgen worden sind, und…
Frage 115 (Maren Kaminski, Die Linke): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Leih-E-Scooter im Jahr 2025 aus deutschen Gewässern geborgen worden sind, und wenn ja, wie lauten diese, und gibt es in Bezug darauf Überlegungen, Gewässer vor Verschmutzung zu s…