Schriftliche Frage 68/69 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Ziele wurden mit dem Aktionsplan „Niedrigwasser Rhein“ aus dem Jahr 2019 bisher erreicht und wie profitiert die Binnenschif…

Schriftliche Frage 68/69 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Ziele wurden mit dem Aktionsplan „Niedrigwasser Rhein“ aus dem Jahr 2019 bisher erreicht und wie profitiert die Binnenschif… Frage 68 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Ziele wurden mit dem Aktionsplan „Niedrigwasser Rhein“ aus dem Jahr 2019 bisher erreicht und wie profitiert die Binnenschifffahrt aktuell von diesen Ergebnissen des Aktionsplans „Niedrigwasser Rhein“ unter Berücksichtigung des derzeitigen Niedrigwassers am Rhein, ausgelöst durch die ungewöhnlich frühe Hitzeperiode in diesem Jahr (www.deutschlandfu nk.de/niedrigwasser-im-rhein-frueh-im-jahresverg leich-100.html)? Frage 69 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche weiteren kurzfristigen Maßnahmen plant die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in diesem Sommer für die Binnenschifffahrt am Rhein, wenn die Pegelstände absehbar weiter sinken, und wie viele Bundesmittel standen hierfür in den letzten zehn Jahren zur Verfügung (bitte nach Jahresscheiben und Haushaltstitel auflisten)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 24. Juli 2026: Die Fragen 68 und 69 werden gemeinsam beantwortet. Der Aktionsplan „Niedrigwasser Rhein“ umfasst ein Bündel an kurz-, mittel-, und langfristig wirkenden Maßnahmen. Die kurzfristigen Maßnahmen des Aktionsplans wurden bereits umgesetzt. Dadurch ist heute eine bessere Vorbereitung auf (extreme) Niedrigwasserereignisse als im Jahr 2018 gegeben. Die Gütertransporte bei Niedrigwasser können besser geplant, effizienter durchgeführt und Ausfälle bzw. Ladungsbeschränkungen verringert werden. Insbesondere bei der Informationsbereitstellung wurden Fortschritte erzielt. Seit 2022 sind eine 6‑Wochen‑Vorhersage sowie eine 14‑ Tage‑Wasserstandsvorhersage für den Rhein im Regelbetrieb. Seit Juli 2026 steht mit dem Niedrigwasserinformationssystem (NIWIS) erstmals ein bundesweites, einheitliches Lagebild zu Niedrigwasser zur Verfügung. Zudem wurde der Dienst für klimabezogene Planungs- und Entscheidungsgrundlagen (DAS‑Basisdienst „Klima & Wasser“) etabliert. Auch wurden Anpassungsmaßnahmen seitens der verladenden Industrie und dem Schifffahrtsgewerbe ergriffen: Niedrigwasseroptimierte Schiffe wurden konzipiert und in Dienst gestellt, zwischen Industrie und Reedereien wurden die vertraglichen Bindungen niedrigwassergeeigneter Binnenschiffe erweitert, Lagerkapazitäten erhöht und Umschlagkapazitäten optimiert. Der niedrigwasseroptimierte Umbau im Bereich der Bestandsflotte wird durch das Förderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) zur „Nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen“ unterstützt. Darüber hinaus wird die Engpassbeseitigung am Mittelrhein zwischen Mainz und St. Goar vorangetrieben. Diese befindet sich in fortgeschrittenen Planungs- bzw. Genehmigungsphasen. Die genannten Aktivitäten werden vielfach im Rahmen der laufenden Linien- und Kernaufgaben der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung wahrgenommen und finanziert. Eine gesonderte haushalterische Erfassung der auf Niedrigwasservorsorge bzw. Niedrigwassermanagement entfallenden Anteile erfolgt dabei nicht.