726 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 36
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Kriegsdienstverweigerung in Deutschland im Jahr 2024 und 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/696 21. Wahlperiode 30.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Antonia Neuhäuser, Can…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Rüstungsexporte nach Israel
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/659 21. Wahlperiode 26.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Desiree Becker, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Janina Böttger, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Jörg Cezanne, Agnes Conrad,…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/319, 21/639)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/640 21. Wahlperiode 25.06.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Anne-Mieke Bremer, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Cem Ince, Ferat Koçak, Cansin Köktürk, Jan Köst…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen ermöglichen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/587 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Doris Achelwilm, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Cem Ince, Cansin Köktürk, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aa…
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Polizeieinsatz beim Spiel Rasenball Leipzig gegen St. Pauli am 9. Februar 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/503 21. Wahlperiode 17.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Clara Bünger, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron…
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Schriftliche Frage 98 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Gab es bisher Ausfuhrgenehmigungsprozesse im Zusammenhang mit dem Spyware-Unternehmen Paragon inklusive dessen deutscher Firma Paragon Germa…
Frage 98 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Gab es bisher Ausfuhrgenehmigungsprozesse im Zusammenhang mit dem Spyware-Unternehmen Paragon inklusive dessen deutscher Firma Paragon Germany GmbH, und wenn ja, wie viele (bitte nach beantragten und genehmigten Ausfuhren unterscheiden), …
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Schriftliche Frage 75 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Wird die Bundesregierung an der Beschaffung der F35-Tarnkappenjets trotz vertraglich fixierter direkter Abhängigkeit der F35-Funktion von de…
Frage 75 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Wird die Bundesregierung an der Beschaffung der F35-Tarnkappenjets trotz vertraglich fixierter direkter Abhängigkeit der F35-Funktion von den USA einschließlich Speicherung von Bordcomputer-Daten in einer Amazon Cloud (www.fr.de/poli tik/…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/469 21. Wahlperiode 13.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Angriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/477 21. Wahlperiode 13.06.2025 Kleine Anfrage des Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Chr…
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Festsetzung von Luxusyachten russischer Oligarchen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/491 21. Wahlperiode 13.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Doris Achelwilm, Jan van Aken, Desiree Becker, Maik Brückner, Agnes Conrad, Kathrin Gebel, Katalin Gennburg, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Cansın Köktürk, Jan Köstering…
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Auswirkung der verstärkten Grenzkontrollen und Zurückweisungen schutzsuchender Menschen auf Haushalt und Personal der Bundespolizei
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/439 21. Wahlperiode 10.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Maik Brückner, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron…
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Schriftliche Frage 84 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Auf welche sachliche Grundlage, Fakten oder Studien aus der Arbeit von Sicherheitsbehörden stützt die Bundesregierung ihr Ziel aus dem Koali…
Frage 84 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Auf welche sachliche Grundlage, Fakten oder Studien aus der Arbeit von Sicherheitsbehörden stützt die Bundesregierung ihr Ziel aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, eine Speicherpflicht von IP-Adressen und Portnummern in Ab…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/396 21. Wahlperiode 06.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Familiennachzug zu Schutzbedürftigen erleichtern statt aussetzen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/349 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Wi…