1.161 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 15
-
Schriftliche Frage 34/35 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant der Bund trotz der öffentlich gegen Prof. Dr. S. M., u. a. von der Gewerkschaft der Polizei, erhobenen Vorwürfe weiterhin, ihn zum Pro…
Frage 34 (Dr. Irene Mihalic, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant der Bund trotz der öffentlich gegen Prof. Dr. S. M., u. a. von der Gewerkschaft der Polizei, erhobenen Vorwürfe weiterhin, ihn zum Professor auf Lebenszeit zum 1. Juli 2026 zu ernennen? Frage 35 (Dr. Irene Mihalic, BÜNDNI…
-
Schriftliche Frage 33 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Strafverfolgung bei Cyberangriffen mit Auslandsbezug zu verbessern, insbesondere im Hi…
Frage 33 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Strafverfolgung bei Cyberangriffen mit Auslandsbezug zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf internationale Kooperationen und Zuständigkeitsfragen? Antwort der Parlamentarischen Staatss…
-
Schriftliche Frage 32 von Markus Matzerath (AfD): Behandeln die Bundesregierung sowie das Bundesministerium des Innern als „Verbotsbehörde“ Personenzusammenschlüsse (Vereine im Sinne des Ges…
Frage 32 (Markus Matzerath, AfD): Behandeln die Bundesregierung sowie das Bundesministerium des Innern als „Verbotsbehörde“ Personenzusammenschlüsse (Vereine im Sinne des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)) als sich „gegen den Gedanken der Völker…
-
Schriftliche Frage 31 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz (Urteil vom 27. April 2026, Az. K 650/25.…
Frage 31 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz (Urteil vom 27. April 2026, Az. K 650/25.KO) zur Rechtswidrigkeit der derzeitigen stationären Binnengrenzkontrollen und Zurückweisun…
-
Schriftliche Frage 30 von Sascha Lensing (AfD): Inwieweit sind Personen in politischen oder wirtschaftlichen Schlüsselpositionen, die keiner Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüber…
Frage 30 (Sascha Lensing, AfD): Inwieweit sind Personen in politischen oder wirtschaftlichen Schlüsselpositionen, die keiner Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz unterliegen, von bei Bundesbehörden bestehenden Mechanismen zur Erkennung möglicher sicherhei…
-
Schriftliche Frage 29 von Sascha Lensing (AfD): Haben sich deutsche Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den sogenannten Epstein-Files an US-Partnerbehörden gewandt, und wenn ja, welche…
Frage 29 (Sascha Lensing, AfD): Haben sich deutsche Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den sogenannten Epstein-Files an US-Partnerbehörden gewandt, und wenn ja, welche Bundesbehörden waren beteiligt, und welche wesentlichen Sachverhalte wurden dabei erfragt? Antwort der Parl…
-
Schriftliche Frage 28 von Jan Köstering (DIE LINKE): Wie viele Tasereinsätze erfolgten 2024 jeweils durch die Bundespolizei, Angehörige des Bundeskriminalamtes und den Zoll, und wie wurden dies…
Frage 28 (Jan Köstering, Die Linke): Wie viele Tasereinsätze erfolgten 2024 jeweils durch die Bundespolizei, Angehörige des Bundeskriminalamtes und den Zoll, und wie wurden diese jeweils für die bundesweite Statistik des Polizeitechnischen Institutes in Münster kategorisiert (in …
-
Schriftliche Frage 27 von Martin Hess (AfD): Wie schlüsseln sich nach Kenntnis der Bundesregierung die im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte (einschließlich einfacher vorsätzlicher Körpe…
Frage 27 (Martin Hess, AfD): Wie schlüsseln sich nach Kenntnis der Bundesregierung die im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte (einschließlich einfacher vorsätzlicher Körperverletzung) in Bezug auf die Tatörtlichkeit Schule auf (bitte neben der Anzahl der jeweiligen Gewaltdelikte be…
-
Schriftliche Frage 25 von Jochen Haug (AfD): Wie viele Mitarbeiter im Bundeskriminalamt sind mit der Koordination des MOTRA- Forschungsverbunds beschäftigt (bitte Gesamtzahl angeben sow…
Frage 25 (Jochen Haug, AfD): Wie viele Mitarbeiter im Bundeskriminalamt sind mit der Koordination des MOTRA- Forschungsverbunds beschäftigt (bitte Gesamtzahl angeben sowie die Zahl der auch bei der Überwachung und/oder Beurteilung der in das Monitoring einbezogenen Medien mitwirk…
-
Schriftliche Frage 24 von Jochen Haug (AfD): Wie viele Mitarbeiter beschäftigt die seit dem 1. Februar 2022 arbeitende Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im Bundeskr…
Frage 24 (Jochen Haug, AfD): Wie viele Mitarbeiter beschäftigt die seit dem 1. Februar 2022 arbeitende Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im Bundeskriminalamt aktuell (bitte nach Besoldungsstufen bzw. Entgeltgruppen aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarische…
-
Schriftliche Frage 23 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welchem Weg fand die laut Medienberichten erfolgte Einladung von S. M. H. in das Dienstgebäude des Bundesamts für Migration und Flüchtli…
Frage 23 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welchem Weg fand die laut Medienberichten erfolgte Einladung von S. M. H. in das Dienstgebäude des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge statt, beziehungsweise wie verläuft die Kommunikation mit dem Taliban-Vertreter seite…
-
Schriftliche Frage 22 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden seit Januar 2026 afghanische Staatsangehörige, die von Bundesländern für eine Abschiebemaßnahme vorgesehen waren, in einer Außenstell…
Frage 22 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden seit Januar 2026 afghanische Staatsangehörige, die von Bundesländern für eine Abschiebemaßnahme vorgesehen waren, in einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder einer anderen Bundesbehörde V…
-
Schriftliche Frage 21 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für welchen Zeitraum wurde das Projekt zur Erstellung der Cyberhilfe-Machbarkeitsstudie des Forschungsvorhabens des Technischen Hilfswerks i…
Frage 21 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für welchen Zeitraum wurde das Projekt zur Erstellung der Cyberhilfe-Machbarkeitsstudie des Forschungsvorhabens des Technischen Hilfswerks im Auftrag des Bundesministeriums des Innern verlängert (www.thw.de/DE/THW/Aufgaben/F…
-
Schriftliche Frage 19 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Gründe dafür, dass seit November 2025 in einer Umkehr des davor bestehenden Zustands di…
Frage 19 (Dr. Gottfried Curio, AfD): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Gründe dafür, dass seit November 2025 in einer Umkehr des davor bestehenden Zustands die monatlichen Dublin-Überstellungen aus Deutschland in andere Staaten durchgehend unter der Zahl der Üb…
-
Schriftliche Frage 18 von Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand zur Finanzierung der Erweiterung und Sanierung des Dokumentationsund Kulturzentrums Deutscher Sinti und Roma in H…
Frage 18 (Dr. Franziska Brantner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand zur Finanzierung der Erweiterung und Sanierung des Dokumentationsund Kulturzentrums Deutscher Sinti und Roma in Heidelberg, und an welche Bedingungen knüpft der Bund die Freigabe der hierfür vorg…
-
Schriftliche Frage 17 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Trifft es zu, dass – wie von dem Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe der Bundesregierung Lars Ca…
Frage 17 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Trifft es zu, dass – wie von dem Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe der Bundesregierung Lars Castellucci auf „X“ am 6. Mai 2026 verlautet – Vorbereitungen für ein Rückkehrzentrum in Ruand…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5933 21. Wahlperiode 15.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
-
Schriftliche Frage 35 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Personen haben 2024, 2025 und im laufenden Jahr bis zum 26. April einen Antrag auf Asyl oder einen anderen Schutzstatus in Deutsch…
Frage 35 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie viele Personen haben 2024, 2025 und im laufenden Jahr bis zum 26. April einen Antrag auf Asyl oder einen anderen Schutzstatus in Deutschland gestellt, die zuvor bereits in einem anderen Mitgliedsstaat der EU ein entsprechendes Gesuch ges…
-
Schriftliche Frage 25 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Ressorts führen die Rechtsaufsicht über die Länder nach Artikel 84 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes, und führen diese Ressorts die A…
Frage 25 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Ressorts führen die Rechtsaufsicht über die Länder nach Artikel 84 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes, und führen diese Ressorts die Aufsicht jeweils eigenständig über ihren Zuständigkeitsbereich oder gemeinsam (etwa in gegens…
-
Schriftliche Frage 24 von Dr. Bernd Baumann (AfD): Wie haben sich die Zahlen der in Deutschland ausreisepflichtigen Personen und der unmittelbar ausreisepflichtigen Personen (ohne Duldung) vo…
Frage 24 (Dr. Bernd Baumann, AfD): Wie haben sich die Zahlen der in Deutschland ausreisepflichtigen Personen und der unmittelbar ausreisepflichtigen Personen (ohne Duldung) von Mai 2025 bis April 2026 entwickelt (bitte beide Zahlen jeweils monatsweise für diesen Zeitraum angeben)…