1.162 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 22
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Schriftliche Frage 28 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Personen mit Aufnahmezusage über das Bundeaufnahmeprogramm Afghanistan warten nach Kenntnis der Bundesregierung in Islamabad noch…
Frage 28 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Personen mit Aufnahmezusage über das Bundeaufnahmeprogramm Afghanistan warten nach Kenntnis der Bundesregierung in Islamabad noch auf das für den Ausreiseprozess notwendige Sicherheitsinterview (bitte nach Hauptpersonen…
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Schriftliche Frage 25 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Unternehmen und andere KRITIS- Einrichtungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis einschließlich Sonntag, 22. Februar 2026,…
Frage 25 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Unternehmen und andere KRITIS- Einrichtungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis einschließlich Sonntag, 22. Februar 2026, ihrer Registrierungspflicht beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik…
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Schriftliche Frage 24 von Clara Bünger (DIE LINKE): Ist es zutreffend, dass eine für den 27. Januar 2026 geplante Sammelabschiebung nach Gambia nicht stattfand (https://de.deportationwatch.net…
Frage 24 (Clara Bünger, Die Linke): Ist es zutreffend, dass eine für den 27. Januar 2026 geplante Sammelabschiebung nach Gambia nicht stattfand (https://de.deportationwatch.net/en/ data/a8f03a65-5404-4f21-b059-7fb4d09fc95c), und wenn ja, was war der Grund dafür (bitte möglichst g…
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Schriftliche Frage 23 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung den jüngsten Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet (ww…
Frage 23 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Wie bewertet die Bundesregierung den jüngsten Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet (www.heise.de/news/Merz-will-Klarnamen-im-In ternet-sehen-11181822.html), und auf welche konkreten wis…
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Schriftliche Frage 22 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Inwieweit sieht sich die Bundesregierung angesichts der jüngsten US-Repressionen gegen die HateAid gGmbH in der Pflicht, die technische Funk…
Frage 22 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Inwieweit sieht sich die Bundesregierung angesichts der jüngsten US-Repressionen gegen die HateAid gGmbH in der Pflicht, die technische Funktionsfähigkeit von NGOs der digitalen Zivilgesellschaft zu garantieren, und verfolgt sie hierbei Pl…
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Schriftliche Frage 21 von Stephan Brandner (AfD): Welche Kosten sind jährlich für die unter Mitwirkung der Bundesregierung organisierten, auf dem Flugweg erfolgten Einreisen von Asylbewerber…
Frage 21 (Stephan Brandner, AfD): Welche Kosten sind jährlich für die unter Mitwirkung der Bundesregierung organisierten, auf dem Flugweg erfolgten Einreisen von Asylbewerbern und Schutzbedürftigen nach Deutschland seit dem Jahr 2000 entstanden (bitte die Antwort nach Jahresschei…
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Schriftliche Frage 18 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele stichprobenartige Prüfungen von Datenabrufen aus dem Ausländerzentralregister auf ihre Legitimität fanden seit dem 16. Mai 2024 st…
Frage 18 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele stichprobenartige Prüfungen von Datenabrufen aus dem Ausländerzentralregister auf ihre Legitimität fanden seit dem 16. Mai 2024 statt, und inwieweit gab es hierzu Beanstandungen der Bundesdatenschutzbeauftragten? Antwort d…
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Protokoll der 1062. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1062 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1062. Sitzung Berlin, Freitag, den 6. März 2026 I n h a l t : Begrüßung des Botschafters des Staates Israel, Ron Prosor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4573 21. Wahlperiode 06.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Frage von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Plant die Bundesregierung, die Förderung vom mitten:drin-Projekt in Rotenburg zu übernehmen, und, falls nein, warum nicht? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: Die Prüfung von Förderanträgen zu Einzelprojekten obliegt der zuständigen Behörde, bei der der entsprechen…
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Frage von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Setzt sich die Bundesregierung in den europäischen Verhandlungen über den Digital-Omnibus für eine Änderung an der Definition personenbezogener Daten ein? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: Die Bundesregierung setzt sich bei den Verhandlungen zum Digital Omnibus d…
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Frage von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Welche Daten wurden zu welchem Zweck von der Bundespolizei an italienische Behörden übermittelt, sodass die italienische Polizei Fans von Borussia Dortmund, welche zum Champions-League-Spiel gegen Atalanta Bergamo nach Italien anreisten, in ihren Ferienunterkünften aufsuchen konn…
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Frage von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Wie begründet die Bundesregierung das Vorgehen der Bundespolizei in Form von verstärkten Personenkontrollen und dem Verhängen von Ausreiseverboten gegenüber Fans von Borussia Dortmund an deutschen Flughäfen bei der Abreise nach Italien zum Champions-League-Spiel gegen Atalanta Be…
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Wie viele Mitarbeiter sind für welche Aufgabenbereiche aktuell am „Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“ (ZUR) beschäftigt (www.bundesregierung.de/breg-de/service/archiv-bundesregierung/alt-inhalte/koordinierungszentrum-nimmt-arbeit-auf-320910)? Antwort der Parl. Staatssekretär…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Wie waren die Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Widerrufsprüfverfahren bei Männern aus Afghanistan zwischen 18 und 40 Jahren (gegebenenfalls bitte die Altersgruppe nehmen, bei der das BAMF davon ausgeht, dass es sich um junge Männer handelt) im Jahr …
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Wie ist die Entwicklung der bereinigten Schutzquote (ohne formelle Entscheidungen) des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei männlichen Asylsuchenden aus Afghanistan im Alter zwischen 18 und 40 Jahren (gegebenenfalls bitte die Altersgruppe nehmen, bei der das BAMF …
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Frage von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Warum hat die Bundesregierung die Ergebnisse der Studie „Rassismus als Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Kontext ausgewählter gesellschaftlicher-institutioneller Bereiche“ (kurz InRa-Studie), die ein zentrales Vorhaben des 2020 verabschiedeten Maßnahmenkatalogs d…
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Frage von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Wie viele der 928 Personen, die seit dem letzten Regierungswechsel aus den verschiedenen deutschen Aufnahmeprogrammen aus Afghanistan nach Deutschland eingereist sind, sind jeweils Frauen, Männer und Minderjährige (unter 18)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: Sei…
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Frage von Kerstin Przygodda (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, in wie vielen Fällen seit dem Jahr 2013 ausländischen Personen das Recht auf Wiederkehr nach § 37 Absatz 2a Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes erteilt worden ist und in wie vielen Fällen seit dem Jahr 2013 ausländischen Personen das Recht a…