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Schriftliche Frage 29 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche Akteure waren zu dem von der Bundesregierung offenbar im September 2025 durchgeführten Werkstattgespräch zur „Bündelung der Zuständig…
Frage 29 (Sonja Lemke, Die Linke): Welche Akteure waren zu dem von der Bundesregierung offenbar im September 2025 durchgeführten Werkstattgespräch zur „Bündelung der Zuständigkeiten und Kompetenzen in der Datenschutzaufsicht (https://background.tagesspiege l.de/digitalisierung-un…
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Schriftliche Frage 28 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkrete Konzeption der Work-and-Stay- Agentur präferiert die Bundesregierung nach Abschluss des Konsultationsverfahrens, und in welc…
Frage 28 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkrete Konzeption der Work-and-Stay- Agentur präferiert die Bundesregierung nach Abschluss des Konsultationsverfahrens, und in welchem Umfang sollen durch die Agentur Kompetenzen im Bereich der Fachkräfte- und Erwerbsmigrat…
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Schriftliche Frage 27 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit fließen Überlegungen zu möglichen Abschiebungen noch nicht eingewanderter Personen in die Abstimmungsprozesse für die Errichtung d…
Frage 27 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit fließen Überlegungen zu möglichen Abschiebungen noch nicht eingewanderter Personen in die Abstimmungsprozesse für die Errichtung der Work-and-Stay-Agentur ein, an denen das Bundesministerium des Innern (BMI) beteiligt ist,…
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Schriftliche Frage 22 von Lars Haise (AfD): Wie viele Chancenkarten (mit und ohne Punktesystem) vergab Deutschland 2019 bis 2025 (bitte angeben, welche durchschnittliche Punktwertung d…
Frage 22 (Lars Haise, AfD): Wie viele Chancenkarten (mit und ohne Punktesystem) vergab Deutschland 2019 bis 2025 (bitte angeben, welche durchschnittliche Punktwertung dabei die Grundgesamtheit der Bewerber und welche durchschnittliche Punktzahl die Empfänger einer Chancenkarte ha…
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Schriftliche Frage 15 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Zahlen liegen der Bundesregierung dazu vor, wie viele Personen mit russischer Staatsangehörigkeit zwischen 2022 und 2025 nach Deutsch…
Frage 15 (Dr. Janosch Dahmen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Zahlen liegen der Bundesregierung dazu vor, wie viele Personen mit russischer Staatsangehörigkeit zwischen 2022 und 2025 nach Deutschland eingereist sind (unabhängig davon, ob die Einreise über Land-, See- oder Luftgren…
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Schriftliche Frage 13 von Desiree Becker (DIE LINKE): Welche Gründe sprechen nach Auffassung der Bundesregierung dagegen, Kindern aus Gaza eine medizinische Behandlung in Deutschland zu ermöglic…
Frage 13 (Desiree Becker, Die Linke): Welche Gründe sprechen nach Auffassung der Bundesregierung dagegen, Kindern aus Gaza eine medizinische Behandlung in Deutschland zu ermöglichen, die vor Ort nicht angeboten werden kann, insbesondere im Hinblick darauf, dass sich Kommunen in D…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4115 21. Wahlperiode 13.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 53 von Julian Schmidt (AfD): Welche Bundesländer haben ihre Bereitschaft zur Einrichtung der von der Bundesregierung geplanten Sekundärmigrationszentren für die Unterbri…
Frage 53 (Julian Schmidt, AfD): Welche Bundesländer haben ihre Bereitschaft zur Einrichtung der von der Bundesregierung geplanten Sekundärmigrationszentren für die Unterbringung von ausreisepflichtigen Migranten erklärt und welche nicht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekret…
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Schriftliche Frage 52 von Julian Schmidt (AfD): Wie viele unbearbeitete Anträge auf Asyl sind der Bundesregierung derzeit (Stichtag: 31. Dezember 2025) bekannt, und wie verteilen sich dies…
Frage 52 (Julian Schmidt, AfD): Wie viele unbearbeitete Anträge auf Asyl sind der Bundesregierung derzeit (Stichtag: 31. Dezember 2025) bekannt, und wie verteilen sich diese nach den jeweiligen Herkunftsländern der Antragsteller (bitte hierbei die zehn häufigsten Herkunftsländer …
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Schriftliche Frage 45 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): In wie vielen Fällen haben Petitionen, die dem Deutschen Bundestag in den vergangenen fünf Jahren zugeleitet wurden, nach Kenntnis der Bunde…
Frage 45 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): In wie vielen Fällen haben Petitionen, die dem Deutschen Bundestag in den vergangenen fünf Jahren zugeleitet wurden, nach Kenntnis der Bundesregierung zu eigenen Gesetzesinitiativen oder zu Änderungen bestehender Gesetzgebungsvorhaben der Bund…
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Schriftliche Frage 33 von Robin Jünger (AfD): Welche Rechtsauffassung vertritt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des in § 1306 des Bürgerlichen Gesetzbuchs normierten Verbots der M…
Frage 33 (Robin Jünger, AfD): Welche Rechtsauffassung vertritt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des in § 1306 des Bürgerlichen Gesetzbuchs normierten Verbots der Mehrehe hinsichtlich der Einbeziehung von Zweit- und weiteren Ehefrauen afghanischer Staatsangehöriger in den B…
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Schriftliche Frage 29 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Vertreterinnen oder Vertreter der Bundesministerien oder nachgeordneter Behörden an der von der Europäischen Kommission koordinierten…
Frage 29 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Vertreterinnen oder Vertreter der Bundesministerien oder nachgeordneter Behörden an der von der Europäischen Kommission koordinierten Delegationsreise nach Kabul im Januar 2026 teilgenommen, und wenn ja, wie viele, und aus …
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Schriftliche Frage 28 von Jan Feser (AfD): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Fälle von sogenannten „abgängigen Personen“, also Leistungsbeziehern, die verschwinden,…
Frage 28 (Jan Feser, AfD): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Fälle von sogenannten „abgängigen Personen“, also Leistungsbeziehern, die verschwinden, ohne dass den Behörden der Grund des Verschwindens und der Aufenthaltsort der betroffenen Personen bekannt ist, …
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Schriftliche Frage 27 von Peter Felser (AfD): Plant die Bundesregierung mit Blick auf aktuelle Presseberichte zu abwesenden Asylbewerbern, deren Aufenthaltsort den zuständigen Behörden u…
Frage 27 (Peter Felser, AfD): Plant die Bundesregierung mit Blick auf aktuelle Presseberichte zu abwesenden Asylbewerbern, deren Aufenthaltsort den zuständigen Behörden unbekannt ist, eine Verschärfung der geltenden gesetzlichen Regeln im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes …
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Schriftliche Frage 21 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung derzeit Anreize vor, um qualifizierte Fach- und Führungskräfte aus Wirtschaft, Wissenschaft oder Zivilgesellschaft…
Frage 21 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung derzeit Anreize vor, um qualifizierte Fach- und Führungskräfte aus Wirtschaft, Wissenschaft oder Zivilgesellschaft für eine zeitlich befristete Tätigkeit mit Verantwortung im öffentlichen Dienst des Bundes …
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Schriftliche Frage 20 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Arbeitet die Bundesregierung an einer Reform des Bundesmeldegesetzes, um, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehen, Man…
Frage 20 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Arbeitet die Bundesregierung an einer Reform des Bundesmeldegesetzes, um, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Rettungsund Einsatzkräfte, Polizistinnen und Polizisten s…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4006 21. Wahlperiode 06.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 78 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Welche Bundesministerien bzw. welche Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter der Bundesministerien (Bundesministerinnen und Bundesministe…
Frage 78 (Ines Schwerdtner, Die Linke): Welche Bundesministerien bzw. welche Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter der Bundesministerien (Bundesministerinnen und Bundesminister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter) hatten …
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Schriftliche Frage 40 von Ulrike Schielke- Ziesing (AfD): Wie haben sich auf Bundesebene im Zeitraum 2000 bis 2025 die Rückstellungen für Pensionsleistungen und Beihilfe entwickelt (bitte tabellaris…
Frage 40 (Ulrike Schielke- Ziesing, AfD): Wie haben sich auf Bundesebene im Zeitraum 2000 bis 2025 die Rückstellungen für Pensionsleistungen und Beihilfe entwickelt (bitte tabellarisch aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 26. Januar 20…
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Schriftliche Frage 39 von Ulrike Schielke- Ziesing (AfD): Wie viele Bundesbeamte sind in den Jahren 2010 bis 2025 jeweils neu in den Ruhestand getreten, und wie verteilen sich diese Zugänge (bitte f…
Frage 39 (Ulrike Schielke- Ziesing, AfD): Wie viele Bundesbeamte sind in den Jahren 2010 bis 2025 jeweils neu in den Ruhestand getreten, und wie verteilen sich diese Zugänge (bitte für alle obersten Bundesbehörden gesamt angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Da…