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Schriftliche Frage 21 von Maximilian Kneller (AfD): Hat die Ausbürgerung aufgrund der Erschleichung des Aufenthaltstitels wie im Falle des Palästinensers Abdallah nach Kenntnis und Rechtsauffa…
Frage 21 (Maximilian Kneller, AfD): Hat die Ausbürgerung aufgrund der Erschleichung des Aufenthaltstitels wie im Falle des Palästinensers Abdallah nach Kenntnis und Rechtsauffassung der Bundesregierung weitere rechtliche Konsequenzen, auch bezogen auf die Aufenthaltserlaubnis in …
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Schriftliche Frage 19 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Kann die Bundesregierung Presseberichte bestätigen, nach denen afghanischen Staatsangehörigen mit bereits erteilter Aufnahmezusage Zahlungen…
Frage 19 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Kann die Bundesregierung Presseberichte bestätigen, nach denen afghanischen Staatsangehörigen mit bereits erteilter Aufnahmezusage Zahlungen von bis zu 10.000 Euro angeboten werden, wenn sie auf ihre Einreise nach Deutschland verzichten (vgl. Berich…
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Schriftliche Frage 18 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung auf die Schreiben von Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusagen aus Deutschland vom 1. September 2025 (www.spieg…
Frage 18 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung auf die Schreiben von Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusagen aus Deutschland vom 1. September 2025 (www.spiegel.de/politik/deutschland/ afghanistanbedrohte-menschen-wenden-sich-mit-brandbrief-a us-k…
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Schriftliche Frage 17 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind unabhängige Kontrollinstanzen im geplanten sogenannten Abschiebeterminal am Flughafen München vorgesehen, um die Einhaltung menschenrec…
Frage 17 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind unabhängige Kontrollinstanzen im geplanten sogenannten Abschiebeterminal am Flughafen München vorgesehen, um die Einhaltung menschenrechtlicher Standards zu überprüfen, und wenn ja, welche, und welche Zugangsrechte und Befugniss…
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Schriftliche Frage 15 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist die Zuständigkeit und Zusammenarbeit der beteiligten Bundes- und Landesbehörden bei der Planung und Errichtung des sogenannten Absch…
Frage 15 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist die Zuständigkeit und Zusammenarbeit der beteiligten Bundes- und Landesbehörden bei der Planung und Errichtung des sogenannten Abschiebeterminals am Flughafen München, und welche Ausgaben werden für den laufenden Betrieb und …
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Schriftliche Frage 14 von Tobias Ebenberger (AfD): Erwägt die Bundesregierung den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) auch in Asylverfahren, vor dem Hintergrund, dass die Modernisierungs…
Frage 14 (Tobias Ebenberger, AfD): Erwägt die Bundesregierung den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) auch in Asylverfahren, vor dem Hintergrund, dass die Modernisierungsagenda ankündigt, durch Hilfe von KI „Visumentscheidungen schneller, sicherer und rechtssicherer“ zu mach…
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Schriftliche Frage 12 von Clara Bünger (DIE LINKE): Auf welcher Rechtsgrundlage bzw. mit welcher Begründung hat das Bundesministerium des Innern (BMI), so die Vertreterin des BMI in der 15. Si…
Frage 12 (Clara Bünger, Die Linke): Auf welcher Rechtsgrundlage bzw. mit welcher Begründung hat das Bundesministerium des Innern (BMI), so die Vertreterin des BMI in der 15. Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 5. November 2025 (zu Tagesordnungspunkt 7g), de…
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Schriftliche Frage 11 von Stephan Brandner (AfD): Welche Mitglieder der Bundesregierung haben seit dem Jahr 2000 anlässlich ihres Geburtstags von den Fraktionen veranstaltete Geburtstagsfeie…
Frage 11 (Stephan Brandner, AfD): Welche Mitglieder der Bundesregierung haben seit dem Jahr 2000 anlässlich ihres Geburtstags von den Fraktionen veranstaltete Geburtstagsfeiern besucht, wie Friedrich Merz anlässlich seines 70. Geburtstages (www.t-online.de/nachrichten/d eutschlan…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/2876 21. Wahlperiode 21.11.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 56 …
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Protokoll der 1059. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1059 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1059. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. November 2025 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 1. Ansprache des Präsidenten . .…
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Schriftliche Frage 40 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie viele von Abschiebungen betroffene Personen zum Zeitpunkt ihrer Abschiebung als ak…
Frage 40 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie viele von Abschiebungen betroffene Personen zum Zeitpunkt ihrer Abschiebung als aktive Mitglieder oder Pächter/Pächterinnen in Kleingartenanlagen nach dem Bundeskleingartengesetz e…
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Schriftliche Frage 38 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit ihrer Einführung eine Chancenkarte nach § 20a des Aufenthaltsgesetzes erhalt…
Frage 38 (Zada Salihović, Die Linke): Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit ihrer Einführung eine Chancenkarte nach § 20a des Aufenthaltsgesetzes erhalten (bitte monatlich angeben), und wie lang dauerte durchschnittlich der Bewilligungsprozess? Antwort d…
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Schriftliche Frage 36 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Ukrainer sind 2024 und seit Jahresbeginn bis zum 31. Oktober 2025 nach Deutschland eingereist (bitte für 2025 aufgeschlüsselt nach…
Frage 36 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie viele Ukrainer sind 2024 und seit Jahresbeginn bis zum 31. Oktober 2025 nach Deutschland eingereist (bitte für 2025 aufgeschlüsselt nach einzelnen Monaten und unterschieden zwischen Männer und Frauen), und wie viele der seit dem 1. Mai 2…
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Schriftliche Frage 34 von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Wie hat sich die Ausbildungsquote (Anteil der dualen Ausbildungsverhältnisse an Gesamtbeschäftigtenanzahl) der Bundesministerien am Dienstsi…
Frage 34 (Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU): Wie hat sich die Ausbildungsquote (Anteil der dualen Ausbildungsverhältnisse an Gesamtbeschäftigtenanzahl) der Bundesministerien am Dienstsitz Berlin seit 2019 jeweils zum Stichtag 30. September entwickelt (bitte die Werte für die Jahre 2…
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Schriftliche Frage 33 von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Wie viele Beamtenanwärterinnen und -anwärter einer berufsfachlichen Ausbildung sind aktuell bei den Bundesministerien am Dienstsitz in Berli…
Frage 33 (Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU): Wie viele Beamtenanwärterinnen und -anwärter einer berufsfachlichen Ausbildung sind aktuell bei den Bundesministerien am Dienstsitz in Berlin beschäftigt (bitte nach Bundesministerien aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatsse…
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Schriftliche Frage 32 von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Wie viele duale Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz bzw. der Handwerksordnung sind aktuell bei den Bundesministerien am Dienstsitz i…
Frage 32 (Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU): Wie viele duale Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz bzw. der Handwerksordnung sind aktuell bei den Bundesministerien am Dienstsitz in Berlin beschäftigt (bitte nach Bundesministerien aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen S…
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Schriftliche Frage 31 von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Wie hoch ist die aktuelle Gesamtbruttolohnsumme (die Gesamtheit der in der Lohnsteuerbescheinigung einzutragenden Bruttoarbeitslöhne ohne da…
Frage 31 (Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU): Wie hoch ist die aktuelle Gesamtbruttolohnsumme (die Gesamtheit der in der Lohnsteuerbescheinigung einzutragenden Bruttoarbeitslöhne ohne das 13. und 14. Monatseinkommen sowie betriebliche Zahlungen gleichen Charakters wie Jahressonderzah…
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Schriftliche Frage 30 von Sascha Lensing (AfD): Vor welchem Hintergrund hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Verfahren über Asylanträge von Syrern wieder aufgenommen (https:…
Frage 30 (Sascha Lensing, AfD): Vor welchem Hintergrund hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Verfahren über Asylanträge von Syrern wieder aufgenommen (https://apollo-news.net/jetzt-entscheidet-deutschl and-doch-wieder-ber-syrische-asylantrge/), und wie ist – nach d…
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Schriftliche Frage 26 von Nicole Höchst (AfD): Wie viele Ermittlungsverfahren oder Disziplinarverfahren sind der Bundesregierung seit 2019 bekannt, bei denen Mitarbeiterinnen oder Mitarbe…
Frage 26 (Nicole Höchst, AfD): Wie viele Ermittlungsverfahren oder Disziplinarverfahren sind der Bundesregierung seit 2019 bekannt, bei denen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter von Ausländerbehörden, des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge oder anderer staatlicher Stellen im …
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Schriftliche Frage 20 von Jochen Haug (AfD): Wie teilen sich der durch die geplante Änderung von § 73 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes angenommene Personalmehraufwand im Bundesamt für V…
Frage 20 (Jochen Haug, AfD): Wie teilen sich der durch die geplante Änderung von § 73 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes angenommene Personalmehraufwand im Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei i. H…