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Schriftliche Frage 29 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Sicherheitsinterviews wurden im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan, der Menschenrechtsliste, des Überbrückungsprogramm…
Frage 29 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Sicherheitsinterviews wurden im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan, der Menschenrechtsliste, des Überbrückungsprogramms und des Ortskräfteprogramms seit Antritt der neuen Bundesregierung an der deutschen Bot…
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Schriftliche Frage 28 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Personen sind seit dem 16. April 2025 über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan, die Menschenrechtsliste, das Überbrückungsprogr…
Frage 28 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Personen sind seit dem 16. April 2025 über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan, die Menschenrechtsliste, das Überbrückungsprogramm und das Ortskräfteprogramm über Linienflüge oder andere Verkehrswege nach Deutschland…
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Schriftliche Frage 27 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was sind die Gründe, warum bereits erteilte Aufnahmezusagen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan wieder zurückgenommen wurden (…
Frage 27 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was sind die Gründe, warum bereits erteilte Aufnahmezusagen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan wieder zurückgenommen wurden (bitte nach den 14 häufigsten Gründen aufschlüsseln), und wie viele Aufnahmezusagen wurden…
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Schriftliche Frage 26 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Aufnahmezusagen lagen in den letzten zwölf Monaten (bitte einzeln für August 2024 bis August 2025 auflisten) im Rahmen des Bundesa…
Frage 26 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Aufnahmezusagen lagen in den letzten zwölf Monaten (bitte einzeln für August 2024 bis August 2025 auflisten) im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan vor, und wie viele Aufnahmezusagen wurden davon wieder entzo…
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Schriftliche Frage 25 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage sollen zu welchem Zeitpunkt von Pakistan nach Deutschland gebracht werden (www.deu…
Frage 25 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage sollen zu welchem Zeitpunkt von Pakistan nach Deutschland gebracht werden (www.deutschlandfunk.de/berlin-laesst-afghanenaus-pakistan-nun-doch-einreisen-100.html)? Antwort d…
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Schriftliche Frage 22 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Vorhaben und konkreten Pläne (ggf. mit Zeitplan) gibt es derzeit innerhalb der Bundesregierung, die Fähigkeiten zur aktiven Cyberabwe…
Frage 22 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Vorhaben und konkreten Pläne (ggf. mit Zeitplan) gibt es derzeit innerhalb der Bundesregierung, die Fähigkeiten zur aktiven Cyberabwehr gemäß Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD im Rahmen des verfassungsrechtl…
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Schriftliche Frage 21 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Welche Sicherheits- und Compliance- Anforderungen gelten nach Ansicht der Bundesregierung für Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parla…
Frage 21 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Welche Sicherheits- und Compliance- Anforderungen gelten nach Ansicht der Bundesregierung für Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre, und wie bewertet sie sicherheitsrelevante Risiken, die aus möglichen K…
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Schriftliche Frage 19 von Violetta Bock (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, um der humanitären Katastrophe im Gazastreifen entgegenzuwirken, verletzte oder durch Hunger oder Krankheit gefäh…
Frage 19 (Violetta Bock, Die Linke): Plant die Bundesregierung, um der humanitären Katastrophe im Gazastreifen entgegenzuwirken, verletzte oder durch Hunger oder Krankheit gefährdete Kinder aus Gaza aufzunehmen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 1.…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1482 21. Wahlperiode 05.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 28 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo genau hat sich der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Gunter Krichbaum, am 14. Juni 2025 (40. Jahrestag der Unterzeichnung des…
Frage 28 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo genau hat sich der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Gunter Krichbaum, am 14. Juni 2025 (40. Jahrestag der Unterzeichnung des Schengener Abkommens) aufgehalten, und welchen konkreten dienstlichen Terminen ist er dabe…
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Schriftliche Frage 23 von Beatrix von Storch (AfD): Erhält die Webseite https://verfassungsblog.de/ Bundesmittel, und wenn ja, in welcher Höhe und aus welchem Bundesministerium?
Frage 23 (Beatrix von Storch, AfD): Erhält die Webseite https://verfassungsblog.de/ Bundesmittel, und wenn ja, in welcher Höhe und aus welchem Bundesministerium? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 29. August 2025: Die genannte Website erhält keine M…
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Schriftliche Frage 22 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Konnte die Einreise des jordanischen Kleinkindes, in dessen Fall das Bundesverfassungsgericht in der Rechtssache 2 BvR 885/25 per Beschluss…
Frage 22 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Konnte die Einreise des jordanischen Kleinkindes, in dessen Fall das Bundesverfassungsgericht in der Rechtssache 2 BvR 885/25 per Beschluss entschieden hat, dass ihm die nach einem Aufenthalt in Jordanien im Jahr 2024 verweigerte Rüc…
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Schriftliche Frage 18 von Rocco Kever (AfD): Wie beabsichtigt die Bundesregierung, auf die Abschiebung von etwa 211 Afghanen aus dem deutschen Aufnahmeprogramm durch Pakistan zu reagier…
Frage 18 (Rocco Kever, AfD): Wie beabsichtigt die Bundesregierung, auf die Abschiebung von etwa 211 Afghanen aus dem deutschen Aufnahmeprogramm durch Pakistan zu reagieren, insbesondere da diese Personen als ehemalige Ortskräfte oder besonders gefährdete Personen mit rechtsverbin…
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Schriftliche Frage 16 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, dass durch sogenannte Wechselstuben in verschiedenen Städten Deutschlands Guthaben von Asylbewerber- Bezahl…
Frage 16 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, dass durch sogenannte Wechselstuben in verschiedenen Städten Deutschlands Guthaben von Asylbewerber- Bezahlkarten von linken Initiativen und Organisationen in Bargeld umgetauscht werden, und welche gesetzgeberischen …
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Schriftliche Frage 14 von Alexis L. Giersch (AfD): Wie viele Cyberangriffe gab es in den letzten fünf Jahren auf die deutschen Seehäfen Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven, wie viele davon…
Frage 14 (Alexis L. Giersch, AfD): Wie viele Cyberangriffe gab es in den letzten fünf Jahren auf die deutschen Seehäfen Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven, wie viele davon richteten Schaden an (bitte die Gesamtschadenshöhe angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretä…
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Schriftliche Frage 13 von Katrin Fey (DIE LINKE): Was und mit welchen Behörden (z. B. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – BAMF) gemeinsam unternimmt die Bundesregierung für die Aufnahm…
Frage 13 (Katrin Fey, Die Linke): Was und mit welchen Behörden (z. B. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – BAMF) gemeinsam unternimmt die Bundesregierung für die Aufnahme der afghanischen Angestellten, die über viele Jahre für die Firma Ecolog an der Seite der Bundeswehr in …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1406 21. Wahlperiode 29.08.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . …
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Vergabe humanitärer Visa an russische Staatsangehörige (Antwort zu Drs. 21/1223)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1353 21. Wahlperiode 25.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1223 – Vergabe humanitärer Visa an r…
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Schriftliche Frage 26 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den im Bericht „2024 Country Reports on Human Rights Practices: Germany“ des U.S. Department of…
Frage 26 (Jan Wenzel Schmidt, AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den im Bericht „2024 Country Reports on Human Rights Practices: Germany“ des U.S. Department of State enthaltenen Einschätzungen zur Menschenrechtslage in Deutschland, und wie wird sie damit umgehen …
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Schriftliche Frage 24 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wird die Bundesregierung konkrete Maßnahmen veranlassen, um auf die stellenweise stark gestiegene Anzahl von Verwaltungsklagen gegen Asylbes…
Frage 24 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Wird die Bundesregierung konkrete Maßnahmen veranlassen, um auf die stellenweise stark gestiegene Anzahl von Verwaltungsklagen gegen Asylbescheide zu reagieren, und wenn ja, welche (vgl. www.abendblatt.de/hamburg/politik/article40974 5248/…