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Schriftliche Frage 41/42 von Bodo Ramelow (DIE LINKE): Wie begründet die Bundesregierung, dass im Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2025 weder eine institutionelle noch projektbezogene För…
Frage 41 (Bodo Ramelow, Die Linke): Wie begründet die Bundesregierung, dass im Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2025 weder eine institutionelle noch projektbezogene Förderung für die Abraham Geiger Kolleg gGmbH, im Gegensatz zu den Vorjahren, vorgesehen ist, und beruht di…
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Schriftliche Frage 40 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung eine Verlängerung der Grenzkontrollen über den 15. September 2025 hinaus, und erfolgte bereits eine entspre…
Frage 40 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung eine Verlängerung der Grenzkontrollen über den 15. September 2025 hinaus, und erfolgte bereits eine entsprechende Notifizierung der EU-Kommission? 1 Das Bundesministerium des Innern hat einen Teil der…
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Schriftliche Frage 39 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Hat der Verein „Förderverein PRO ASYL e. V. – Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge“ in den vergangenen fünf Jahren staatliche Zuwendungen erh…
Frage 39 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Hat der Verein „Förderverein PRO ASYL e. V. – Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge“ in den vergangenen fünf Jahren staatliche Zuwendungen erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln; vgl. www.tagessch au.…
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Schriftliche Frage 38 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass mir von gleich mehreren deutschen und europäischen Firmen zugetragen wurde, dass man sich…
Frage 38 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass mir von gleich mehreren deutschen und europäischen Firmen zugetragen wurde, dass man sich unternehmensseitig, auch und gerade mit Blick auf den jüngsten Beschluss der Inn…
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Schriftliche Frage 37 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche mit dem Einsatzspektrum von Palantir vergleichbaren Programme deutscher und/oder europäischer Anbieter kommen nach Kenntnis der Bunde…
Frage 37 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche mit dem Einsatzspektrum von Palantir vergleichbaren Programme deutscher und/oder europäischer Anbieter kommen nach Kenntnis der Bundesregierung bereits heute in Landes- und Bundesministerien und/oder nachgelagerten…
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Schriftliche Frage 36 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Einbürgerungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2025 (oder aktuellster verfügbarer Zeitraum in diesem J…
Frage 36 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie viele Einbürgerungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2025 (oder aktuellster verfügbarer Zeitraum in diesem Jahr, bitte nach einzelnen Bundesländern aufschlüsseln, bzw. falls nicht für alle Bundesländer Zahlen …
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Schriftliche Frage 35 von Reinhard Mixl (AfD): Wie viele von den am 18. Juli 2025 im Rahmen der Rückführungsmaßnahme per Flugzeug nach Afghanistan abgeschobenen Straftäter erhielten nach…
Frage 35 (Reinhard Mixl, AfD): Wie viele von den am 18. Juli 2025 im Rahmen der Rückführungsmaßnahme per Flugzeug nach Afghanistan abgeschobenen Straftäter erhielten nach Kenntnis der Bundesregierung Handgeld (bitte die Höhe des Handgeldes angeben), und wie viele Herkunftsländer …
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Schriftliche Frage 34 von Danny Meiners (AfD): War das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) – insbesondere vor dem Hintergrund einer vermuteten Brandstiftung in munitionsbelastetem…
Frage 34 (Danny Meiners, AfD): War das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) – insbesondere vor dem Hintergrund einer vermuteten Brandstiftung in munitionsbelastetem Gebiet beim Großbrand in Sachsen, Gohrischheide (www.zeit.de/news/2023-06/27/zwei-f euer-in-der-gohrischheide…
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Schriftliche Frage 33 von Andreas Mayer (AfD): Wurden im ersten Halbjahr 2025 Drohnen an den deutschen Bundesgrenzen zum Schutz der Grenze eingesetzt, und wenn ja, wie viele und wo, und w…
Frage 33 (Andreas Mayer, AfD): Wurden im ersten Halbjahr 2025 Drohnen an den deutschen Bundesgrenzen zum Schutz der Grenze eingesetzt, und wenn ja, wie viele und wo, und wenn nein, wieso nicht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 31. Juli 2025: Die B…
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Schriftliche Frage 32 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele der Personen, die sich nach Kenntnis der Bundesregierung an Bord des letzten Sammelabschiebefluges von Deutschland in die Republik…
Frage 32 (Max Lucks, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele der Personen, die sich nach Kenntnis der Bundesregierung an Bord des letzten Sammelabschiebefluges von Deutschland in die Republik Irak befanden, gehörten der jesidischen Gemeinschaft an, und wird die Bunderegierung konkrete …
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Schriftliche Frage 31 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern ist der Bundesregierung bekannt, welche deutschen Organisationen gegen die Abschiebung von 81 afghanischen Straftätern und Gefährd…
Frage 31 (Sascha Lensing, AfD): Inwiefern ist der Bundesregierung bekannt, welche deutschen Organisationen gegen die Abschiebung von 81 afghanischen Straftätern und Gefährdern (www.tichyseinblick.de/daili-es-senti als/deutschland-will-regelmaessig-afghanen-absc hieben?amp=1&fbcli…
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Schriftliche Frage 30 von Ferat Koçak (DIE LINKE): In wie vielen Fällen wurden seit dem Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Gesetz v. 12. August…
Frage 30 (Ferat Koçak, Die Linke): In wie vielen Fällen wurden seit dem Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Gesetz v. 12. August 2021 BGBl. I 2021, Nr. 54, S. 3538) Erklärungen nach § 5 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) abgegebe…
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Schriftliche Frage 29 von Stefan Keuter (AfD): Plant die Bundesregierung, zukünftig nach Syrien abzuschieben, und wenn ja, wann, und wenn nein, wie ist der aktuelle Stand der Verhandlunge…
Frage 29 (Stefan Keuter, AfD): Plant die Bundesregierung, zukünftig nach Syrien abzuschieben, und wenn ja, wann, und wenn nein, wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen diesbezüglich mit der syrischen Regierung? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vo…
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Schriftliche Frage 28 von Luke Hoß (DIE LINKE): Welche Religionsgemeinschaft führt die Aufsicht über die Nathan Peter Levison Stiftung, und wie wird diese Aufsicht ausgeübt?
Frage 28 (Luke Hoß, Die Linke): Welche Religionsgemeinschaft führt die Aufsicht über die Nathan Peter Levison Stiftung, und wie wird diese Aufsicht ausgeübt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 28. Juli 2025: Die Nathan Peter Levinson Stiftung wurde …
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Schriftliche Frage 27 von Alexis L. Giersch (AfD): Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, wie viele Personen, welche die deutsche Staatsbürgerschaft erst nach ihrer Geburt durch Einbü…
Frage 27 (Alexis L. Giersch, AfD): Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, wie viele Personen, welche die deutsche Staatsbürgerschaft erst nach ihrer Geburt durch Einbürgerung erhielten, seit 2020 Gegenstand polizeilicher Ermittlungen wegen des Handels mit unerlaubten Such…
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Schriftliche Frage 26 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Delikte wurden wie häufig von den Personen, die am Freitag, den 18. Juli 2025 nach Afghanistan abgeschoben wurden, begangen (www.fr.d…
Frage 26 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Delikte wurden wie häufig von den Personen, die am Freitag, den 18. Juli 2025 nach Afghanistan abgeschoben wurden, begangen (www.fr.de/politik/kabul-afghanistan-abschiebun g-voller-angst-nach-93843479.html)? Antwort der Pa…
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Schriftliche Frage 25 von Rainer Galla (AfD): Wurde der Verein „Institut Solidarische Moderne e. V.“ (Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, www.solidarische-moderne.de) von der Bundesregi…
Frage 25 (Rainer Galla, AfD): Wurde der Verein „Institut Solidarische Moderne e. V.“ (Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, www.solidarische-moderne.de) von der Bundesregierung bzw. den ihr nachgeordneten Dienststellen in den Jahren 2012 bis 2025 finanziell oder in sonstiger Weise…
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Schriftliche Frage 24 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann die Bundesregierung die Aussage des Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums Dieter Romann (www.bild.de/politik/inland/bundespoliz ei-ch…
Frage 24 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann die Bundesregierung die Aussage des Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums Dieter Romann (www.bild.de/politik/inland/bundespoliz ei-chef-dieter-romann-zieht-bilanz-der-grenzkontr ollen-683ad2407b0d59299d9654cb) bestätigen, dass…
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Schriftliche Frage 23 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Wie viele der kürzlich nach Afghanistan abgeschobenen 81 afghanischen Straftäter haben nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Abschiebung…
Frage 23 (Dr. Gottfried Curio, AfD): Wie viele der kürzlich nach Afghanistan abgeschobenen 81 afghanischen Straftäter haben nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Abschiebung ihre volle Strafe verbüßt, und welchen Anteil an ihrer Strafe haben die restlichen nach Kenntnis der B…
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Schriftliche Frage 22 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Wie viele der noch nicht nach Deutschland eingereisten Afghanen, die eine Aufnahmezusage erhalten haben, haben innerhalb der darin vorgegebe…
Frage 22 (Dr. Gottfried Curio, AfD): Wie viele der noch nicht nach Deutschland eingereisten Afghanen, die eine Aufnahmezusage erhalten haben, haben innerhalb der darin vorgegebenen einjährigen Frist (vgl. VG Berlin, 8 L 290/25 V, Rn. 6) bereits ein Visum beantragt oder haben noch…