1.171 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 53
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Plant die Bundesregierung, der stark ansteigenden Anzahl von Kirchenasylfällen (www.welt.de/politik/deutschland/article256259628/kirchenasyl-mit-fast-2-400-mal-deutlich-mehr-faelle-im-jahr-2024.html) zu begegnen, die mutmaßlich oftmals dazu dienen, Überstellungsfristen im Rahmen …
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission vom 4. Juni 2025 zur Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für Geflüchtete aus der Ukraine bis zum 4. März 2027 (Grundlage: Richtlinie zur Gewährung vorübergehenden Schutzes 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 200…
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Protokoll der 13. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/13 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 13. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. Juni 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Edgar Naujok Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 12i, 12j und 12n Geänd…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Schriftliche Frage 23 von Christian Zaum (AfD): Besitzt der 27-jährige syrische Staatsbürger in Ennepetal, der in unmittelbarer Nähe einer katholischen Grundschule wohnhaft ist und dort be…
Frage 23 (Christian Zaum, AfD): Besitzt der 27-jährige syrische Staatsbürger in Ennepetal, der in unmittelbarer Nähe einer katholischen Grundschule wohnhaft ist und dort bereits mehrfach durch Drogendelikte sowie das öffentliche Hantieren mit einer Machete polizei- sowie pressebe…
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Schriftliche Frage 22 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wirken sich die verstärkten Grenzkontrollen seit dem 7. Mai 2025 in den niederbayerischen Grenzabschnitten (Landkreise Rottal-Inn, Passa…
Frage 22 (Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wirken sich die verstärkten Grenzkontrollen seit dem 7. Mai 2025 in den niederbayerischen Grenzabschnitten (Landkreise Rottal-Inn, Passau, Freyung-Grafenau mit Österreich, Landkreise Freyung-Grafenau, Regen mit Tschechien…
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Schriftliche Frage 21 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten für die verstärkten Grenzkontrollen seit dem 7. Mai 2025 in den niederbayerischen Grenzabschnitten (La…
Frage 21 (Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten für die verstärkten Grenzkontrollen seit dem 7. Mai 2025 in den niederbayerischen Grenzabschnitten (Landkreise Rottal-Inn, Passau, Freyung- Grafenau mit Österreich, Landkreise Freyung- Gr…
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Schriftliche Frage 20 von Dr. Anna Rathert (AfD): Wie viele afghanischen Ortskräfte und Familienmitglieder selbiger haben im Zeitraum Dezember 2024 bis einschließlich Mai 2025 eine Aufnahmez…
Frage 20 (Dr. Anna Rathert, AfD): Wie viele afghanischen Ortskräfte und Familienmitglieder selbiger haben im Zeitraum Dezember 2024 bis einschließlich Mai 2025 eine Aufnahmezusage im Rahmen des Ortskräfteverfahrens erhalten, und wie viele sind tatsächlich pro Monat eingereist (ww…
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Schriftliche Frage 19 von Dr. Anna Rathert (AfD): Aus welchen Gründen (z. B. Nichterfassung auf technischer Ebene, Anonymisierung, Geheimhaltungsinteressen) lagen zum Stichtag 21. Januar 202…
Frage 19 (Dr. Anna Rathert, AfD): Aus welchen Gründen (z. B. Nichterfassung auf technischer Ebene, Anonymisierung, Geheimhaltungsinteressen) lagen zum Stichtag 21. Januar 2025 keine Statistiken vor zur Anzahl der Personen, die je meldeberechtigter Stelle im Rahmen des Bundesaufna…
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Schriftliche Frage 16 von Reinhard Mixl (AfD): Welchen Aufenthaltsstatus hat der Iraker, der am 7. Juni 2025 in Passau mit einem Auto in eine Menschgruppe fuhr, und ist der Täter nach Ken…
Frage 16 (Reinhard Mixl, AfD): Welchen Aufenthaltsstatus hat der Iraker, der am 7. Juni 2025 in Passau mit einem Auto in eine Menschgruppe fuhr, und ist der Täter nach Kenntnis der Bundesregierung bereits vorher strafrechtlich in Erscheinung getreten? Antwort der Parlamentarische…
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Schriftliche Frage 13 von Pierre Lamely (AfD): Liegen der Bundesregierung Daten dazu vor, wie sich die Zahl der in Deutschland gemeldeten Personen mit dem Geburtsdatum 1. Januar in den le…
Frage 13 (Pierre Lamely, AfD): Liegen der Bundesregierung Daten dazu vor, wie sich die Zahl der in Deutschland gemeldeten Personen mit dem Geburtsdatum 1. Januar in den letzten zehn Jahren entwickelt hat, und wenn ja, wie lauten die Zahlen konkret (bitte nach Staatsangehörigkeit …
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Schriftliche Frage 12 von Robin Jünger (AfD): Sieht sich die Bundesregierung an eine einmal erteilte Aufnahmezusage rechtlich gebunden (bitte rechtliche Grundlage angeben), und bei welch…
Frage 12 (Robin Jünger, AfD): Sieht sich die Bundesregierung an eine einmal erteilte Aufnahmezusage rechtlich gebunden (bitte rechtliche Grundlage angeben), und bei welchen Umständen hat sie diese Zusagen schon einmal widerrufen oder aufgehoben? Antwort der Parlamentarischen Staa…
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Schriftliche Frage 11 von Robin Jünger (AfD): Wie viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind der Bundesregierung bekannt, die im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan als b…
Frage 11 (Robin Jünger, AfD): Wie viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind der Bundesregierung bekannt, die im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan als berechtigte Meldestellen fungieren oder in der Lage sind, Aufnahmevorschläge an die Bundesregierung zu übermitt…
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Schriftliche Frage 10 von Robin Jünger (AfD): Wie viele Personen wurden im Zeitraum von Oktober 2022 bis Ende März 2025 im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Afg…
Frage 10 (Robin Jünger, AfD): Wie viele Personen wurden im Zeitraum von Oktober 2022 bis Ende März 2025 im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen als schutzberechtigt anerkannt, und wie viele Personen waren tatsächlich ehemalige Ortsk…
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Schriftliche Frage 7 von Erhard Brucker (AfD): War der 48-jährige Fahrer des Pkws, der am 7. Juni 2025 in Passau in eine Gruppe von Menschen fuhr, den Sicherheitsbehörden des Bundes bekan…
Frage 7 (Erhard Brucker, AfD): War der 48-jährige Fahrer des Pkws, der am 7. Juni 2025 in Passau in eine Gruppe von Menschen fuhr, den Sicherheitsbehörden des Bundes bekannt, und wenn ja, weswegen, und welchen Aufenthaltsstatus hatte der Fahrer nach Kenntnis der Bundesregierung (…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/512 21. Wahlperiode 20.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 41 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Teilt die Bundesregierung meine Einschätzung, dass in Fällen, in denen verhängte Bußgelder zwischen der meldenden Agentur und dem Anzeigeers…
Frage 41 (Jan Wenzel Schmidt, AfD): Teilt die Bundesregierung meine Einschätzung, dass in Fällen, in denen verhängte Bußgelder zwischen der meldenden Agentur und dem Anzeigeerstatter aufgeteilt werden, eine Offenlegung solcher Einnahmen als Nebeneinkünfte für Regierungsmitglieder…
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Schriftliche Frage 37 von Markus Matzerath (AfD): Plant die Bundesregierung eine Übertragung des Tarifabschlusses vom 6. April 2025, der von der Bundesregierung mit den Worten „Dieser Tarifa…
Frage 37 (Markus Matzerath, AfD): Plant die Bundesregierung eine Übertragung des Tarifabschlusses vom 6. April 2025, der von der Bundesregierung mit den Worten „Dieser Tarifabschluss ist Ausdruck des Respekts davor, was die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes leisten. Viele h…
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Schriftliche Frage 34 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Wie viele wehrpflichtige ukrainische und russische Staatsbürger halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland auf?
Frage 34 (Dr. Rainer Kraft, AfD): Wie viele wehrpflichtige ukrainische und russische Staatsbürger halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland auf? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 12. Juni 2025: Es wird auf die Antwort der…