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Schriftliche Frage 24 von Martin Sichert (AfD): Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es sich bei den aus dem Gazastreifen zu evakuierenden Personen um Personen handelt, die für die…
Frage 24 (Martin Sichert, AfD): Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es sich bei den aus dem Gazastreifen zu evakuierenden Personen um Personen handelt, die für die Terrororganisation „Hamas“ gekämpft haben, und wenn ja, wie wird das sichergestellt (www.focu s.de/politik/a…
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Schriftliche Frage 22/23 von Dr. Anna Rathert (AfD): Gegen wie viele in Deutschland (vermutlich) ansässige Personen liegen zurzeit Ausreiseverbote vor (bitte die bis zu zwölf häufigsten Gründe…
Frage 22 (Dr. Anna Rathert, AfD): Gegen wie viele in Deutschland (vermutlich) ansässige Personen liegen zurzeit Ausreiseverbote vor (bitte die bis zu zwölf häufigsten Gründe des Verbots und jeweils die Anzahl der darunter fallenden Personen nennen, einschließlich des Grundes „Bes…
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Schriftliche Frage 21 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Inwiefern kann die Bundesregierung die Meldung der Nachrichtenagentur Rudaw bestätigen, wonach sie nicht plant, die Einstufung der kurdische…
Frage 21 (Cansu Özdemir, Die Linke): Inwiefern kann die Bundesregierung die Meldung der Nachrichtenagentur Rudaw bestätigen, wonach sie nicht plant, die Einstufung der kurdischen PKK als terroristische Organisation zu verändern, und welche Schritte wären notwendig, damit die Bund…
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Schriftliche Frage 20 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium des Innern vor dem Hintergrund seiner Fürsorgepflicht Vorkehrungen getroffen, um Beamtinnen und Beamte der Bundesp…
Frage 20 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium des Innern vor dem Hintergrund seiner Fürsorgepflicht Vorkehrungen getroffen, um Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei, des Bundesministeriums aber, auch anderer Behörden davor zu schützen, ver…
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Schriftliche Frage 19 von Sergej Minich (AfD): Plant eine von der Christlich-Demokratischen Union geführte Bundesregierung, konkrete Maßnahmen angesichts der in Deutschland besorgniserreg…
Frage 19 (Sergej Minich, AfD): Plant eine von der Christlich-Demokratischen Union geführte Bundesregierung, konkrete Maßnahmen angesichts der in Deutschland besorgniserregend ansteigenden Fallzahlen antichristlicher Hassverbrechen, von welchen, wie das Domradio berichtete, ein er…
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Schriftliche Frage 18 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen haben Nachbarstaaten von Deutschland seit dem 7. Mai 2025 (Tag der Anordnung entsprechender Maßnahmen durch den Bundesm…
Frage 18 (Dr. Irene Mihalic, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen haben Nachbarstaaten von Deutschland seit dem 7. Mai 2025 (Tag der Anordnung entsprechender Maßnahmen durch den Bundesminister des Innern) durch die Bundespolizei veranlasste Zurückweisungen von Personen, d…
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Schriftliche Frage 17 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass die Verwendung eines ethnischen Volksbegriffes grundges…
Frage 17 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass die Verwendung eines ethnischen Volksbegriffes grundgesetzwidrig ist, besonders vor dem Hintergrund des Artikels 116 des Grundgesetzes, des international viel…
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Schriftliche Frage 16 von Heinrich Koch (AfD): Ist es möglich – betreffend die „Interpretation der unterschiedlichen Tatverdächtigenbelastung bei- Deutschen und Nichtdeutschen“ auf der vo…
Frage 16 (Heinrich Koch, AfD): Ist es möglich – betreffend die „Interpretation der unterschiedlichen Tatverdächtigenbelastung bei- Deutschen und Nichtdeutschen“ auf der vorletzten Seite der Zusammenfassung der „Polizeilichen Kriminalstatistik 2024“ des Bundeskriminalamts (www.bka…
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Schriftliche Frage 15 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über gezielte Kampagnen der russischen Regierung (vgl. www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/rus…
Frage 15 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über gezielte Kampagnen der russischen Regierung (vgl. www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/rus sland-propaganda-fakenews-sda-deutschland-10 0.html), die auf die lokale Einflussnahme au…
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Schriftliche Frage 14 von Martin Hess (AfD): Wie hoch war im Jahr 2024 der jeweilige Anteil der Mehrfachtatverdächtigen bei Gewaltkriminalität aus folgenden Staaten: Afghanistan, Syrien…
Frage 14 (Martin Hess, AfD): Wie hoch war im Jahr 2024 der jeweilige Anteil der Mehrfachtatverdächtigen bei Gewaltkriminalität aus folgenden Staaten: Afghanistan, Syrien, Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Gambia, Nigeria, Eritrea, Polen, Albanien, Kosovo, Ukraine und der Türke…
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Schriftliche Frage 13 von Martin Hess (AfD): Wie oft wurde nach Kenntnis der Bundesregierung von der Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 56a Absatz 1 des Aufenthalt…
Frage 13 (Martin Hess, AfD): Wie oft wurde nach Kenntnis der Bundesregierung von der Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 56a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes) bei ausreisepflichtigen Ausländern, von denen eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder …
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Schriftliche Frage 12 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, ob Presseberichte zutreffen, nach denen die in Erfüllung der humanitären Verpflichtung Deutschlan…
Frage 12 (Dr. Lena Gumnior, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, ob Presseberichte zutreffen, nach denen die in Erfüllung der humanitären Verpflichtung Deutschlands beabsichtigte Aufnahme gefährdeter Personen im Bundesaufnahmeprogramm insbesondere du…
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Schriftliche Frage 11 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Wie hoch ist seit 2015 der prozentuale Anteil der Erstantragsteller auf Asyl (ausgenommen aus dieser Bezugsgruppe bleiben im Rahmen dieser F…
Frage 11 (Dr. Gottfried Curio, AfD): Wie hoch ist seit 2015 der prozentuale Anteil der Erstantragsteller auf Asyl (ausgenommen aus dieser Bezugsgruppe bleiben im Rahmen dieser Frage in Deutschland geborene Kinder), die mit dem Geburtsdatum 1. Januar (eines beliebigen Jahres) regi…
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Schriftliche Frage 10 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2024 bzw. im bisherigen Jahr 2025 über die Asylanträge von afghanischen Asylsuchenden en…
Frage 10 (Clara Bünger, Die Linke): Wie hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2024 bzw. im bisherigen Jahr 2025 über die Asylanträge von afghanischen Asylsuchenden entschieden (bitte nach Jahren, nach Geschlecht sowie nach Asylberechtigung, Schutz nach Genfer Flüchtling…
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Schriftliche Frage 9 von Marcus Bühl (AfD): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Amtseintritt zur Kontrolle bzw. Sicherung der deutschen Staatsgrenze zu Polen, Tsche…
Frage 9 (Marcus Bühl, AfD): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Amtseintritt zur Kontrolle bzw. Sicherung der deutschen Staatsgrenze zu Polen, Tschechien, Österreich, Schweiz, Luxemburg, Belgien, Niederlande, Frankreich und Dänemark unternommen (bitte die wese…
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Schriftliche Frage 8 von Marcus Bühl (AfD): Wie hat sich die Bewerberzahl bei der Bundespolizei in den Jahren 2022, 2023, 2024 bis zum Ende des ersten Quartals 2025 entwickelt?
Frage 8 (Marcus Bühl, AfD): Wie hat sich die Bewerberzahl bei der Bundespolizei in den Jahren 2022, 2023, 2024 bis zum Ende des ersten Quartals 2025 entwickelt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 30. Mai 2025: Die Bewerbungs-/Registrierungszahlen de…
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Schriftliche Frage 7 von Marcus Bühl (AfD): Über wie viele einsatzfähige Drohnen verfügt die Bundespolizei?
Frage 7 (Marcus Bühl, AfD): Über wie viele einsatzfähige Drohnen verfügt die Bundespolizei? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 30. Mai 2025: Nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs mit dem Staatswohlinteresse ist die B…
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Schriftliche Frage 6 von Marcus Bühl (AfD): Wie hoch war die Anzahl von Überstunden bei der Bundespolizei im Jahr 2024 und im ersten Quartal 2025 (bitte nach Direktionen auflisten)?
Frage 6 (Marcus Bühl, AfD): Wie hoch war die Anzahl von Überstunden bei der Bundespolizei im Jahr 2024 und im ersten Quartal 2025 (bitte nach Direktionen auflisten)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 30. Mai 2025: Die Überstunden der Bundespolizei …
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Schriftliche Frage 5 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie viele Bundespolizisten und Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG (inklusive externer Dienstleister) wurden bis Ende April 2025 nach Kenntnis…
Frage 5 (Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke): Wie viele Bundespolizisten und Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG (inklusive externer Dienstleister) wurden bis Ende April 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung im Dienst Opfer einer Straftat (bitte auch für die Jahre 2022, 2023 und 2024 …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/297 21. Wahlperiode 30.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …