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Schriftliche Frage 21 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Fähigkeiten stellt Deutschland im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens zur aktuellen Waldbrandlage in Frankreich und Spanien zu…
Frage 21 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Fähigkeiten stellt Deutschland im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens zur aktuellen Waldbrandlage in Frankreich und Spanien zur Verfügung? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 5. August 2026…
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Schriftliche Frage 20 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Datengrundlage (Ist- Teilnehmerzahlen, Prognosemodell, Zuwanderungsszenarien) hat das Bundesministerium des Innern/das Bundesamt…
Frage 20 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Datengrundlage (Ist- Teilnehmerzahlen, Prognosemodell, Zuwanderungsszenarien) hat das Bundesministerium des Innern/das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Mittelbedarf für Integrationskurse 2027 kalkuliert, und we…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7509 21. Wahlperiode 07.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Schriftliche Frage 32 von Stefan Seidler (fraktionslos): In welchem Umfang können Einsatzkräfte der Bundespolizei bei Grenzkontrollen nach Einschätzung der Bundesregierung durch den Einsatz moderne…
Frage 32 (Stefan Seidler, fraktionslos): In welchem Umfang können Einsatzkräfte der Bundespolizei bei Grenzkontrollen nach Einschätzung der Bundesregierung durch den Einsatz moderner technischer Mittel (etwa automatisierte Kennzeichenerkennung oder Drohnentechnologie) sowie verbe…
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Schriftliche Frage 31 von Raimond Scheirich (AfD): Liegen der Bundesregierung statistische Erkenntnisse darüber vor, ob seit der Einführung des Alkoholkonsumverbots im Bereich des Hamburger H…
Frage 31 (Raimond Scheirich, AfD): Liegen der Bundesregierung statistische Erkenntnisse darüber vor, ob seit der Einführung des Alkoholkonsumverbots im Bereich des Hamburger Hauptbahnhofs zum 2. April 2024 die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten zurückgegangen ist, insb…
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Schriftliche Frage 30 von Raimond Scheirich (AfD): Wie viele Asylverfahren wurden in den Jahren 2023, 2024 und 2025 jeweils wegen Rücknahme des Asylantrags (§ 32 des Asylgesetzes – AsylG) ein…
Frage 30 (Raimond Scheirich, AfD): Wie viele Asylverfahren wurden in den Jahren 2023, 2024 und 2025 jeweils wegen Rücknahme des Asylantrags (§ 32 des Asylgesetzes – AsylG) eingestellt, und falls die Frage nicht von der Bundesregierung beantwortet werden kann, warum werden Rücknah…
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Schriftliche Frage 29 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es einen gültigen Beschluss der Bundesregierung, wie in ihren Ministerien und ggf. in ihren nachgeordneten Behörden angesichts des grun…
Frage 29 (Corinna Rüffer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es einen gültigen Beschluss der Bundesregierung, wie in ihren Ministerien und ggf. in ihren nachgeordneten Behörden angesichts des grundsätzlichen Spannungsverhältnisses zwischen § 8 des Bundesgleichstellungsgesetzes (Gleichs…
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Schriftliche Frage 28 von Ruben Rupp (AfD): Steht die Bundesregierung im Austausch mit US- Sicherheitsbehörden über den anscheinend selbstständig durchgeführten Cyberangriff des bislan…
Frage 28 (Ruben Rupp, AfD): Steht die Bundesregierung im Austausch mit US- Sicherheitsbehörden über den anscheinend selbstständig durchgeführten Cyberangriff des bislang unveröffentlichten KI-Modells GPT 5.6 Sol des Unternehmens Open AI auf die Plattform Hugging Face und die dabe…
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Schriftliche Frage 27 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie hat die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union über die Verlängerung der befristeten Ausnahme von der ePrivacy-Richtlinie zum fre…
Frage 27 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Wie hat die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union über die Verlängerung der befristeten Ausnahme von der ePrivacy-Richtlinie zum freiwilligen Durchsuchen privater Kommunikation (sogenannte Chatkontrolle) abgestimmt, und setzt sie s…
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Schriftliche Frage 26 von Jan Ralf Nolte (AfD): Seit wann erstellt das Bundeskriminalamt das als Verschlusssache eingestufte Lagebild „Spionage“ (vgl. www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wd…
Frage 26 (Jan Ralf Nolte, AfD): Seit wann erstellt das Bundeskriminalamt das als Verschlusssache eingestufte Lagebild „Spionage“ (vgl. www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bk a-sabotage-verdacht-100.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 31. Ju…
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Schriftliche Frage 25 von Markus Matzerath (AfD): Wurden die Straftaten, die im Legen von Bränden, im Sprühen eines „ACAB“-Schriftzugs, sowie von Hakenkreuzen und eines „Sieg Heil“- Schriftz…
Frage 25 (Markus Matzerath, AfD): Wurden die Straftaten, die im Legen von Bränden, im Sprühen eines „ACAB“-Schriftzugs, sowie von Hakenkreuzen und eines „Sieg Heil“- Schriftzugs und in weiteren Sachbeschädigungen bestehen, und nach der Anklageschrift durch zwei angeschuldigte Brü…
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Schriftliche Frage 24 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie häufig haben Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nach Kenntnis der Bundesregierung behördliche Kosten von „einigen Hunde…
Frage 24 (Rebecca Lenhard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie häufig haben Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nach Kenntnis der Bundesregierung behördliche Kosten von „einigen Hunderttausend Euro“ verursacht, wie vom Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bu…
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Schriftliche Frage 23 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): In wie vielen Fällen wurde seit dem 27. Juni 2024 die Versagung (§ 11 des Staatsangehörigkeitsgesetzes – StAG) oder die Rücknahmen einer Ein…
Frage 23 (Cansin Köktürk, Die Linke): In wie vielen Fällen wurde seit dem 27. Juni 2024 die Versagung (§ 11 des Staatsangehörigkeitsgesetzes – StAG) oder die Rücknahmen einer Einbürgerung (§ 35 StAG) auf die angenommene Unrichtigkeit des Bekenntnisses nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nu…
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Schriftliche Frage 22 von Mirco Hanker (AfD): Welche Maßnahmen werden seitens der Bundesregierung betrieben, um durch Neubauvorhaben bzw. Ertüchtigung von im Bestand befindlichen Objekte…
Frage 22 (Mirco Hanker, AfD): Welche Maßnahmen werden seitens der Bundesregierung betrieben, um durch Neubauvorhaben bzw. Ertüchtigung von im Bestand befindlichen Objekten auf den im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland oder untergeordneter Gebietskörperschaften befindlichen L…
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Schriftliche Frage 21 von Christian Görke (DIE LINKE): Mit welcher Begründung beantworten der Bundeskanzler Friedrich Merz, der Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil, der Bundesminister der…
Frage 21 (Christian Görke, Die Linke): Mit welcher Begründung beantworten der Bundeskanzler Friedrich Merz, der Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil, der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius und die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Doroth…
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Schriftliche Frage 20 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Unternehmen und andere KRITIS- Einrichtungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis einschließlich Donnerstag, den 23. Juli 20…
Frage 20 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Unternehmen und andere KRITIS- Einrichtungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis einschließlich Donnerstag, den 23. Juli 2026 ihrer Registrierungspflicht beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstech…
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Schriftliche Frage 19 von Clara Bünger (DIE LINKE): Ist die Bundesregierung bereit, dem Werben von US-Außenminister Marco Rubio auf der von ihm veranstalteten Konferenz zum Thema „transnationa…
Frage 19 (Clara Bünger, Die Linke): Ist die Bundesregierung bereit, dem Werben von US-Außenminister Marco Rubio auf der von ihm veranstalteten Konferenz zum Thema „transnationaler linksextremer Terrorismus“, bekannt geworden als „Anti-Antifa-Konferenz“, an der auch ein hochrangig…
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Schriftliche Frage 18 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit bestehen nach Auffassung der Bundesregierung vor dem Hintergrund der bestehenden Ablehnungsgründe zu Anfragen nach dem Information…
Frage 18 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit bestehen nach Auffassung der Bundesregierung vor dem Hintergrund der bestehenden Ablehnungsgründe zu Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) gemäß §§ 3 - 6 IFG Schutzlücken mit Blick auf den Schutz k…
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Schriftliche Frage 17 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Zügen und auf Bahnhöfen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt verübt…
Frage 17 (Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke): Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Zügen und auf Bahnhöfen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt verübt (bitte jeweils für die Jahre 2023, 2024, 2025 sowie das erste Halbjahr 2026 die Gesamtzahl und d…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7434 21. Wahlperiode 31.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…