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Schriftliche Frage 30 von Tobias Teich (AfD): Wird die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union Regelungen zustimmen, die eine verpflichtende Durchleuchtung privater elektronischer…
Frage 30 (Tobias Teich, AfD): Wird die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union Regelungen zustimmen, die eine verpflichtende Durchleuchtung privater elektronischer Kommunikation oder Eingriffe in Ende-zu- Ende-verschlüsselte Kommunikationsdienste vorsehen, und falls ja, wie…
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Schriftliche Frage 25 von Manfred Schiller (AfD): Wurden in den Ressorts erfasst, wie viele Personen/Mitarbeiter infolge einer Corona-Infektion verstarben, und wenn ja, wie viele waren dies…
Frage 25 (Manfred Schiller, AfD): Wurden in den Ressorts erfasst, wie viele Personen/Mitarbeiter infolge einer Corona-Infektion verstarben, und wenn ja, wie viele waren dies (bitte die Anzahl der Todesfälle insgesamt und anteilig die Corona-Todesfälle nach Ressorts aufschlüsseln)…
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Schriftliche Frage 24 von Raimond Scheirich (AfD): Wie viele Personen wurden im Zeitraum von Mai 2024 bis Mai 2025 tatsächlich zurückgeführt, und wie verteilen sich diese Rückführungen auf Ab…
Frage 24 (Raimond Scheirich, AfD): Wie viele Personen wurden im Zeitraum von Mai 2024 bis Mai 2025 tatsächlich zurückgeführt, und wie verteilen sich diese Rückführungen auf Abschiebungen, Dublin-Überstellungen und freiwillige Ausreisen (REAG/GARP)? Antwort der Parlamentarischen S…
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Schriftliche Frage 23 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Antifa eine extremistische Vereinigung darstellt, oder reisen Vertreter des Bundesministeriums…
Frage 23 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Antifa eine extremistische Vereinigung darstellt, oder reisen Vertreter des Bundesministeriums des Innern zu der Konferenz in die USA, um die Organisatoren vom Gegenteil zu üb…
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Schriftliche Frage 21 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann muss die Reform des Wahlrechts, welche von der Wahlrechtskommission erarbeitet wird, deren Geschäftsstelle im Bundesministerium des…
Frage 21 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann muss die Reform des Wahlrechts, welche von der Wahlrechtskommission erarbeitet wird, deren Geschäftsstelle im Bundesministerium des Innern angesiedelt ist und der unter anderem der Bundesminister des Innern Alexander Dobri…
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Schriftliche Frage 20 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen auf investigative Recherchen der Presse und die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns durch zivilgesellschaftlich…
Frage 20 (Rebecca Lenhard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen auf investigative Recherchen der Presse und die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns durch zivilgesellschaftliche Organisationen erwartet die Bundesregierung von der im 34-Punkte-Programm „Aufschwung u…
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Schriftliche Frage 19 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo konkret bestehen nach Ansicht der Bundesregierung Schutzlücken in Bezug auf „Anfeindungen und Drohungen“ (www.bundesregierung.de/r esourc…
Frage 19 (Rebecca Lenhard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo konkret bestehen nach Ansicht der Bundesregierung Schutzlücken in Bezug auf „Anfeindungen und Drohungen“ (www.bundesregierung.de/r esource/blob/2196306/2445592/bc8e5e160d879f0 bdd593121a96a45d2/2026-07-02-koaausschuss-d ata.pd…
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Schriftliche Frage 18 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie viele Abschiebungen gab es 2026 bis zum 30. Juni, und wie viele davon wurden jeweils durch Mecklenburg-Vorpommern veranlasst?
Frage 18 (Leif-Erik Holm, AfD): Wie viele Abschiebungen gab es 2026 bis zum 30. Juni, und wie viele davon wurden jeweils durch Mecklenburg-Vorpommern veranlasst? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 24. Juli 2026: Insgesamt wurden im Zeitraum 1. Janua…
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Schriftliche Frage 17 von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Verwaltungskosten der Beihilfe für privat krankenversicherte Beamtinnen und…
Frage 17 (Linda Heitmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Verwaltungskosten der Beihilfe für privat krankenversicherte Beamtinnen und Beamte in 2025 auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene (bitte jeweils nach Ebenen sowie,…
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Schriftliche Frage 16 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann beabsichtigt die Bundesregierung den bereits erstellten Evaluationsbericht zur Implementierung der behördenunabhängigen Asylverfahrensb…
Frage 16 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann beabsichtigt die Bundesregierung den bereits erstellten Evaluationsbericht zur Implementierung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung zu veröffentlichen, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in seiner Ant…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7311 21. Wahlperiode 24.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . …
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Zurückweisungen an den Binnengrenzen im ersten Halbjahr 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7233 21. Wahlperiode 21.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Sch…
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Schriftliche Frage 40 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchem exakten Zeitpunkt wird der künftige Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antise…
Frage 40 (Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchem exakten Zeitpunkt wird der künftige Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus sein Amt antreten, und wer wurde bzw. wird am Auswahlprozess beteiligt? Antw…
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Schriftliche Frage 36 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele ukrainische Staatsbürger, die über einen Schutzstatus in Deutschland verfügen, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zuvor in Po…
Frage 36 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie viele ukrainische Staatsbürger, die über einen Schutzstatus in Deutschland verfügen, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zuvor in Polen registriert oder hatten sich dort aufgehalten, und wie viele Ukrainer beziehen derzeit (bitte Sti…
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Schriftliche Frage 33 von Pierre Lamely (AfD): Inwiefern wird im Rahmen eines Asyl- bzw. Aufenthaltsverfahrens geklärt, ob die Antragsteller in ihrem Herkunftsland möglicherweise eine Haf…
Frage 33 (Pierre Lamely, AfD): Inwiefern wird im Rahmen eines Asyl- bzw. Aufenthaltsverfahrens geklärt, ob die Antragsteller in ihrem Herkunftsland möglicherweise eine Haftstrafe zu verbüßen haben bzw. vorbestraft sind, und welche Zahlen liegen der Bundesregierung diesbezüglich s…
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Schriftliche Frage 28 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kriterien und Berechnungsgrundlagen wird die Bundesregierung der Bemessung künftiger finanzieller Rückkehrhilfen für freiwillige Rück…
Frage 28 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kriterien und Berechnungsgrundlagen wird die Bundesregierung der Bemessung künftiger finanzieller Rückkehrhilfen für freiwillige Rückkehrerinnen und Rückkehrer nach Syrien zugrunde legen, und wie begründet sie deren Auswahl (…
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Schriftliche Frage 26 von Nicole Höchst (AfD): Wie viele Personen aus den Hauptasylherkunftsländern, die seit 2015 nach Deutschland eingereist sind, wurden im genannten Zeitraum durch deu…
Frage 26 (Nicole Höchst, AfD): Wie viele Personen aus den Hauptasylherkunftsländern, die seit 2015 nach Deutschland eingereist sind, wurden im genannten Zeitraum durch deutsche Gerichte rechtskräftig verurteilt (bitte den prozentualen Anteil dieser Verurteilten an der gesamten in…
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Schriftliche Frage 19 von Thomas Fetsch (AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung im Einzelnen die Inhalte des jüngsten unter dem Aspekt „Bürokratierückbau“ gefassten Beschlusses zu Ziffer…
Frage 19 (Thomas Fetsch, AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung im Einzelnen die Inhalte des jüngsten unter dem Aspekt „Bürokratierückbau“ gefassten Beschlusses zu Ziffer 32 des Koalitionsausschusses („Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“) mit Blick auf eine mögliche N…
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Schriftliche Frage 15 von Dr. Christina Baum (AfD): Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016 bis 2025 jeweils in Deutschland als Asylberechtigte im Sinne de…
Frage 15 (Dr. Christina Baum, AfD): Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016 bis 2025 jeweils in Deutschland als Asylberechtigte im Sinne des Artikels 16a Absatz 1 des Grundgesetzes anerkannt worden, und wie viele Personen sind im selben Zeitra…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7180 21. Wahlperiode 17.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…