595 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 10
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Verwaltungspraxis bei Verwendungsnachweisen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3457) (Antwort zu Drs. 21/5225)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5636 21. Wahlperiode 24.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Birgit Bessin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5225 – Verwaltungspraxis bei Verw…
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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Rede von Sebastian Maack (AfD) – Aktuelle Stunde: Vorfälle bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt
Hohes Präsidium, danke. – Herr Dr. Körner, ich glaube, Sie verwechseln hier Täter mit Opfern, und Sie versuchen, die Dinge zu verdrehen. Diejenigen, die diesen Skandal nach oben bringen – und das ist ein expliziter Wunsch der Bürger und Eltern aus Schleife –, reden nicht über Por…
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Rede von Sebastian Maack (AfD) – Aktuelle Stunde: Vorfälle bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt
Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Zunächst möchte ich mal zu den Abgeordneten von Grünen, SPD und Linkspartei sagen: Ich nehme Ihnen schlicht und ergreifend nicht ab, dass Sie wirklich glauben, dass ein 1,6 Kilo schweres Pornoheft zufällig in ei…
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Protokoll der 74. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/74 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 74. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 23. April 2026 Inhalt: Wahl des Abgeordneten David Mandrella als Schriftführer Erweiterung der Tagesordnung Zusatzpunkt 3: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierun…
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Mobilfunklücken schließen - Nationale Netzabdeckung für alle Bürger
Antrag der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Lars Haise, Tobias Ebenberger, Edgar Naujok, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, Bernd Schattner, Raimond Scheirich, Adam Balten, Dr. Rainer Kraft, Christian Reck, Dr. Christoph Birghan, Joachi…
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Schriftliche Frage 39 von Sebastian Maack (AfD): Welche Haltung nimmt die Bundesregierung ggf. zu der Äußerung der Direktorin der Bundesstiftung Gleichstellung Lisi Maiers ein, die vor dem…
Frage 39 (Sebastian Maack, AfD): Welche Haltung nimmt die Bundesregierung ggf. zu der Äußerung der Direktorin der Bundesstiftung Gleichstellung Lisi Maiers ein, die vor dem Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages am 4. März 2026 ausfü…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5418 21. Wahlperiode 17.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . …
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Rede von Sebastian Maack (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Hohes Präsidium, vielen Dank für erhaltenes Verbum. – Sehr geehrte Ministerin, Sie haben eben gesagt, Sie wollen die Indexmieten zulasten der Vermieter reduzieren, also sie außer Kraft setzen, wenn die Inflation steigt. Nun sind Indexmieten ja die fairste Vereinbarung, die Mieter…
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Protokoll der 70. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/70 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 70. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 15. April 2026 Inhalt: Begrüßung des neuen Abgeordneten David Mandrella Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Christin Willnat, Lars Ehm und Dr. Reza Asghari Erweiterung und…
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Mädchen schützen - Tragen des Kinderkopftuchs in öffentlichen vorschulischen und schulischen Einrichtungen verbieten
Antrag der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von Storch, Tobias Ebenberger, Jan Feser, Otto Strauß, Martina Kempf, Claudia W…
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Inobhutnahmen in Deutschland - aktuelle Entwicklungen (Antwort zu Drs. 21/5086)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5374 21. Wahlperiode 14.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5086 – Inobhutnahmen in Deutsc…
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Schriftliche Frage 40 von Sebastian Maack (AfD): Wie viele „Straftaten insgesamt“, Gewaltdelikte (einschließlich einfacher Körperverletzung), Sexualdelikte, Eigentumsdelikte, jeweilige Vers…
Frage 40 (Sebastian Maack, AfD): Wie viele „Straftaten insgesamt“, Gewaltdelikte (einschließlich einfacher Körperverletzung), Sexualdelikte, Eigentumsdelikte, jeweilige Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und das Waffengesetz, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 202…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5249 21. Wahlperiode 10.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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PR-Agenturen und das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Antwort zu Drs. 21/5032)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5313 21. Wahlperiode 09.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Birgit Bessin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5032 – PR-Agenturen und das Bunde…
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Verwaltungspraxis bei Verwendungsnachweisen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3457)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5225 21. Wahlperiode 08.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Birgit Bessin, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Dr. Anna Rathert, Christian Zaum, Nicole Höchst, Beatrix von S…
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Transparenz bei der Vergabe von Kindertherapieplätzen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5238 21. Wahlperiode 08.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Gereon Bollmann, Sebastian Maack, Kerstin Przygodda, Dr. Anna Rathert, Martin Reichardt, Lukas Rehm, Angela Rudzka, Christian Zaum und der Fraktion …