Verwaltungspraxis bei Verwendungsnachweisen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3457) (Antwort zu Drs. 21/5225)

Verwaltungspraxis bei Verwendungsnachweisen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3457) (Antwort zu Drs. 21/5225) Deutscher Bundestag Drucksache 21/5636 21. Wahlperiode 24.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Birgit Bessin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5225 – Verwaltungspraxis bei Verwendungsnachweisen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3457) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1374 wurde eine Übersicht über Projekte der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sowie Angaben zur Förderpraxis vorgelegt. Auf die darauf bezogene Nachfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3139 antwortete die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3457 und führte darin aus, dass die Vorlage der Verwendungsnachweise „im Rahmen der jeweils im Zuwendungsbescheid bestimmten oder im Einzelfall mit der Bewilligungsbehörde abgestimmten Frist“ erfolgt sei. Diese Formulierung lässt die konkrete Handhabung von Fristabweichungen und deren rechtliche Einordnung offen. Insbesondere bleibt für die Fragesteller unklar, in welchen Fällen und in welchem Umfang von den ursprünglich im Zuwendungsbescheid festgelegten Fristen abgewichen wurde, ob Fristverlängerungen die Regel oder die Ausnahme darstellen sowie welche formalen oder informellen Verfahrensschritte bei solchen Abweichungen angewandt wurden. Vor diesem Hintergrund besteht bei den Fragestellern ein erhebliches parlamentarisches und öffentliches Aufklärungsinteresse hinsichtlich der tatsächlichen Handhabung von Fristsetzungen und Fristabweichungen, insbesondere im Hinblick auf Gleichbehandlung der Zuwendungsempfänger, Rechtsstaatlichkeit und haushaltsrechtliche Ordnungsmäßigkeit.  1. In welchen der in Anlage 1 der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1374 genannten Projekte wurde die im jeweiligen Zuwendungsbescheid ursprünglich festgesetzte Frist zur Vorlage des Verwendungsnachweises nicht eingehalten, unabhängig davon, ob später eine abweichende Frist vereinbart wurde (bitte projektscharf unter Angabe von Projekttitel, Zuwendungsempfänger, ursprünglich festgelegter Frist und tatsächlichem Eingangsdatum des Verwendungsnachweises auflisten)? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 24. April 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. In welchen der in Frage 1 genannten Fälle wurde a) vor Ablauf der ursprünglich im Zuwendungsbescheid festgelegten Frist eine Fristverlängerung vereinbart, b) erst nach Ablauf der ursprünglich festgelegten Frist eine spätere Abgabe des Verwendungsnachweises vereinbart (bitte jeweils projektscharf aufschlüsseln)?  3. In welchen Fällen hat die zuständige Bewilligungsbehörde bei den in Anlage 1 der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1374 genannten Projekten eine Erinnerung, Mahnung oder sonstige formelle Aufforderung zur Abgabe des Verwendungsnachweises versandt, a) vor Ablauf der ursprünglich festgelegten Frist, b) nach Ablauf dieser Frist (bitte jeweils projektscharf auflisten und die Anzahl der Erinnerungen bzw. Mahnungen angeben)? Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet. Fragen nach individuellen Fristverlängerungen und Kommunikation zwischen Zuwendungsgeber und Zuwendungsempfänger werden als interne Verwaltungsvorgänge eingeordnet. Zwischen Zuwendungsgeber und Zuwendungsempfänger besteht auch im Hinblick auf die Prüfung von Verwendungsnachweisen regelmäßig Kontakt. Im Übrigen wird auf die Anlage 1 verwiesen.*  4. In welchen Fällen wurden bei den genannten Projekten Verwendungsnachweise a) fristgerecht, jedoch inhaltlich unvollständig, b) verspätet und zugleich inhaltlich unvollständig, c) zunächst überhaupt nicht eingereicht (bitte jeweils projektscharf darstellen)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 und 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/3457 wird verwiesen.  5. Welche konkreten inhaltlichen oder formalen Mängel (z. B. fehlende Belege, fehlende Sachberichte, unvollständige zahlenmäßige Nachweise, formale Fehler oder fehlende Bestätigungen) lagen bei den in Frage 4 genannten unvollständigen Verwendungsnachweisen jeweils vor? Auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 und 4 wird verwiesen. Die Prüfung der Vollständigkeit der einzureichenden Unterlagen und Erfüllung von Formvorgaben ist Teil der Verwendungsnachweisprüfung. Bei unvollständigen Verwendungsnachweisen erfolgt eine Anforderung fehlender Unterlagen durch die Bewilligungsbehörde. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/5636 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  6. Nach welchen internen Verwaltungsvorgaben, ministeriellen Leitlinien oder Ermessenskriterien entscheidet die Bewilligungsbehörde a) über die Gewährung einer Fristverlängerung, b) darüber, bei Fristversäumnissen zunächst auf Sanktionen zu verzichten, c) darüber, eine nachträgliche Einigung über eine spätere Abgabe als ordnungsgemäß ausreichend anzusehen, und hat es in dieser Praxis seit 2015 eine Veränderung gegeben? Die Frist zur Einreichung des Verwendungsnachweises ergibt sich aus dem jeweiligen Zuwendungsbescheid und in Anwendung der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Projektförderung für Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen (RL-ADS) vom 14. Dezember 2022. Im Hinblick auf etwaige Fristverlängerungen gilt § 31 Absatz 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Rücknahme und Widerruf eines Zuwendungsbescheides sind unter den Voraussetzungen von den §§ 48 und 49 VwVfG möglich.  7. Wie häufig wurde seit dem Jahr 2020 bei Projekten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Fristversäumnisse durch nachträgliche Abstimmung mit der Bewilligungsbehörde zu heilen (bitte jährlich und nach Anzahl der betroffenen Projekte aufschlüsseln)? Etwaige Fristverlängerungen nach § 31 Absatz 7 VwVfG stehen im behördlichen Ermessen.  8. In welchen konkreten Fällen seit 2020 erhielten Zuwendungsempfänger erneut Fördermittel, obwohl zuvor Fristabweichungen, unvollständige Verwendungsnachweise oder sonstige Beanstandungen festgestellt wurden (in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3457 wurde ausgeführt, dass Verwendungsnachweise im Rahmen der jeweils im Zuwendungsbescheid bestimmten oder abgestimmten Fristen vorgelegt worden seien und lediglich in wenigen Fällen Rückforderungen erfolgt seien (bitte jeweils projektscharf unter Angabe von Projekttitel, Zuwendungsempfänger, Art des festgestellten Sachverhalts, Datum der Feststellung und Entscheidung über erneute Bewilligung auflisten)? Auf die Anlage 1 wird verwiesen.* Soweit die Prüfung der Verwendungen bereits abgeschlossen ist, wurde im Ergebnis festgestellt, dass die Zuwendungen zweckentsprechend verwendet wurden.  9. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass a) alle Zuwendungsempfänger gleichbehandelt werden und b) keine faktische Privilegierung einzelner Träger durch informelle Fristabsprachen oder nachträgliche Heilungen von Fristmängeln erfolgt? Die Verwaltung ist gemäß Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes u. a. an den Grundsatz des Gesetzesvorrangs gebunden. Im Rahmen des Zuwendungsbearbeitung sind insbesondere die Regelungen der Bundeshaushaltsordnung (BHO) * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/5636 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. und der dazu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV-BHO) zu beachten. 10. Auf welche konkrete Rechtsgrundlage (bitte unter Angabe der einschlägigen Normen, Verwaltungsvorschriften und Nebenbestimmungen, insbesondere § 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest‑P)) stützt die Bundesregierung die Auffassung, dass Abweichungen von in Zuwendungsbescheiden festgelegten Fristen durch nachträgliche verwaltungsinterne Abstimmungen als ordnungsgemäß anerkannt werden können? Nach § 31 Absatz 7 VwVfG können Fristen, die von einer Behörde gesetzt sind, verlängert werden. Sind solche Fristen bereits abgelaufen, so können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. Die Behörde kann die Verlängerung der Frist nach § 36 VwVfG mit einer Nebenbestimmung verbinden. Im Übrigen wird auf die VV Nrn. 5.3.4 und 5.3.5 zu § 44 BHO hingewiesen. 11. Existiert eine statistische Auswertung oder interne Übersicht, aus der hervorgeht, a) welche Zuwendungsempfänger besonders häufig Fristverlängerungen oder nachträgliche Absprachen in Anspruch nehmen, und b) welche Zuwendungsempfänger ihre Verwendungsnachweise stets fristgerecht und vollständig einreichen, und wenn nein, warum nicht, bzw. beabsichtigt die Bundesregierung dies für die Zukunft? 12. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Praxis von Fristverlängerungen, Nachreichungen sowie nachträglichen Abstimmungen künftig systematisch zu dokumentieren und dem Deutschen Bundestag regelmäßig offenzulegen, um Transparenz und Gleichbehandlung sicherzustellen, wenn nein, aus welchen Gründen nicht, und wenn ja, ab welchem Zeitpunkt? Die Fragen 11 und 12 werden gemeinsam beantwortet. Nein, die Überwachung von Fristen wird im Einzelfall sichergestellt. 13. Teilt die Bundesregierung die Rechtsauffassung, dass Nummer 6.1 ANBest‑P als Bestandteil des Zuwendungsbescheids eine Nebenbestimmung im Sinne von § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) darstellt, unmittelbare Außenwirkung entfaltet und damit sowohl die Bewilligungsbehörde als auch den Zuwendungsempfänger bindet, und wenn nein, warum nicht? Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) sind die Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO. Nach der VV Nr. 5.1 Satz 2 zu § 44 BHO sind sie unverändert zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu machen. Sie werden damit nach außen wirksam, da sie im Bescheid als Nebenbestimmung für den Zuwendungsempfänger verbindlich erklärt werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 14. Teilt die Bundesregierung die Rechtsauffassung, dass Nummer 6.1 ANBest‑P eine zwingende Fristregelung enthält, die keine Ermessensoder Öffnungsklausel vorsieht, und dass Abweichungen hiervon ohne formelle Änderung des Zuwendungsbescheids unzulässig sind, und wenn nein, worauf stützt sie ihre abweichende Rechtsauffassung (bitte unter Angabe der einschlägigen Normen, der Verwaltungsvorschriften (VV) und ggf. Rechtsprechung beantworten)? Die Bewilligungsbehörde darf gemäß VV Nr. 5.3.4 zu § 44 BHO – auch nach Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides – bei Vorliegen besonderer Umstände Fristen für die Vorlage der Verwendungsnachweise abweichend von den Allgemeinen Nebenbestimmungen festlegen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 15. Auf welcher konkreten Rechtsgrundlage stützt die Bundesregierung die Heranziehung der „VV zu § 7 BHO“ (Nummer 2.2 VV zu § 7 BHO), um Fristsetzungen zur Vorlage von Verwendungsnachweisen, die als Nebenbestimmung nach Nummer 6.1 ANBest‑P im Zuwendungsbescheid inkorporiert sind, zu relativieren oder zu ersetzen (bitte Wortlaut und Fundstelle der herangezogenen Vorschrift(en) benennen und den Anwendungsbereich konkret erläutern)? 16. Teilt die Bundesregierung die Rechtsauffassung, dass Verwaltungsvorschriften zu § 7 BHO grundsätzlich keine Außenwirkung entfalten, sondern ausschließlich der Verwaltung intern binden und daher Nebenbestimmungen eines Zuwendungsbescheids nicht abändern oder „suspendieren“ können, und wenn nein, welche dogmatische Herleitung (Außenwirkung bzw. Normqualität) legt sie zugrunde? Die Fragen 15 und 16 werden gemeinsam beantwortet. Der § 7 BHO und die VV zu § 7 BHO binden die Bundesverwaltung in ihrem Handeln. Sie treffen jedoch keine Regelungen zu Nebenbestimmungen bei Zuwendungsbescheiden. 17. In welchen der in Anlage 1 der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1374 genannten Projekte wurde eine Abweichung von der Frist nach Nummer 6.1 ANBest‑P vor Fristablauf durch eine formelle Änderung des Zuwendungsbescheids (Änderungsbescheid) vorgenommen, und in welchen Fällen erfolgte dies nicht (bitte projektscharf Projekttitel, Zuwendungsempfänger, ursprüngliche Frist, Datum des Änderungsbescheids, neue Frist angeben)? Sofern die Bewilligungsbehörde im Einzelfall eine abweichende Frist bestimmt, ist eine Änderung des Zuwendungsbescheids hierfür nicht erforderlich. Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. 18. Teilt die Bundesregierung die Rechtsauffassung, dass eine nachträgliche stillschweigende Duldung oder informelle Fristabsprachen nach Fristablauf einen Rechtsverstoß darstellen, wenn die Frist nach Nummer 6.1 ANBest‑P als verbindliche Nebenbestimmung im Sinne von § 36 VwVfG festgelegt ist, und wenn nein, auf welche konkrete Rechtsgrundlage stützt sie ihre abweichende Auffassung (bitte unter Abgrenzung zwischen formeller Bescheidänderung und informeller Abstimmung darlegen), und wurde in den Fällen, in denen eine nach Nummer 6.1 ANBest‑P festgelegte Frist überschritten oder ein Verwendungsnachweis unvollständig eingereicht wurde, ohne dass vor Fristablauf ein formeller Änderungsbescheid erlassen wurde, jeweils geprüft, ob Widerrufs-, Rückforderungs- oder Beanstandungsmaßnahmen nach § 44 BHO in Verbindung mit den einschlägigen Nebenbestimmungen (insbesondere Nummer 8.3.2 ANBest‑P) sowie § 49 VwVfG in Betracht kommen, und a) mit welchem Ergebnis diese Prüfung abgeschlossen wurde, b) aus welchen Gründen gegebenenfalls von entsprechenden Maßnahmen abgesehen wurde, c) ob hierzu jeweils ein schriftlicher Prüfvermerk oder eine dokumentierte Ermessensentscheidung vorliegt, d) nach welchen einheitlichen Maßstäben oder internen Vorgaben diese Prüfungen durchgeführt wurden (bitte jeweils projektscharf unter Angabe von Projekttitel, Zuwendungsempfänger, Art des Sachverhalts, Datum der Prüfung und Ergebnis auflisten)? Auf die Antworten zu den Fragen 6 und 14 wird verwiesen. 19. Plant die Bundesregierung, klarstellende Vorgaben zu erlassen, dass Abweichungen von der Frist nach Nummer 6.1 ANBest‑P ausschließlich vor Fristablauf und ausschließlich durch formellen Änderungsbescheid zulässig sind, um die Gleichbehandlung und Rechtskonformität sicherzustellen, und wenn nein, warum nicht? Nein. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 6 und 14 verwiesen. Anlage 1_Antwort der Bundesregierung Tabelle_21 5225 A B C D E 3 Laufzeit Zuwendungsempfänger Projekttitel Frist für Verwendungsnachweis gemäß Zuwendungs-/ Änderungsbescheid Eingang Verwendungsnachweis 4 01.07.2019-29.10.2020 Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas Wissen schafft Verständnis! - Aufklärung über die Einwanderung von Roma nach Deutschland 29.12.2020 23.12.2020 5 01.07.2019-31.12.2020 Pro Familia Freiburg e.V. Neue Partnerschaften finden – Diversitäten leben – gegen Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt 30.06.2021 19.03.2021 6 01.07.2019-31.07.2020 Dr Frohn GmbH Die Arbeitssituation von Inter*-Personen in Deutschland unter differenzieller Perspektive zu LSBT*-Personen 31.03.2021 30.03.2021 7 01.07.2019-31.05.2021 Each One Teach One e.V. "Anti-Schwarzer Rassismus in Deutschland: Qualitative Befunde und Auftakt einer Panel- Befragung unter Menschen afrikanischer Herkunft (AnSweR)" 30.11.2021 22.02.2022 8 01.07.2019-31.12.2020 Pro Familia Pforzheim e.V. Sensilbilisierung, Schulung und Beratung zu umfassenden Präventionsmaßnamen bei Diskriminierungen am Arbeitsplatz mit dem Schwerpunkt sexueller Belästigung in Einrichtungen des Sozial- und Gesundheitsbereichs in Pforzheim, im Enzkreis und in Calw 31.07.2021 29.03.2021 9 01.09.2019-31.12.2020 adis e.V. " … nicht mehr die Meckermotzmaschine sein …" 31.07.2021 23.06.2021 10 01.10.2019-30.11.2020 Bildungsstätte Anne Frank e.V. Was unternehmen! Gegen Diskriminierung und für Vielfalt in Betrieb und Unternehmen 31.07.2021 31.08.2021 11 01.11.2019-31.12.2020 Stiftung Soziale Gesellschaft Arbeitsrechte und arbeitsbezogener Diskriminierungsschutz – Sensibilisierung in Deutsch und Integrationskursen 30.06.2021 22.09.2021 12 01.04.2020-31.12.2020 Citizens for Europe UG Vielfalt im Film 31.05.2021 13.07.2021 13 01.05.2020-30.06.2021 Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Pretest eines Fragenmoduls zu subjektiven Diskriminierungserfahrungen in der SOEP- Innovationsstichprobe 30.11.2021 15.10.2021 14 01.01.2021-31.12.2022 Act Aware e.V. "Act Aware. Act Now" - Eine bundesweite Initiative zur Implementierung von Antidiskriminierungs- und Awareness-Maßnahmen auf Veranstaltungen und bei Versammlungen 30.06.2023 13.11.2023 15 01.01.2021-31.12.2022 ADB Sachsen e.V. "ÖPNV für Alle" – Wie kann eine diskriminierungsfreie Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gelingen? 30.06.2023 03.07.2023 16 01.02.2021-30.11.2021 Bildungsstätte Anne Frank e.V. Service für Alle! Angebote der Diskriminierungsprävention für Betriebe, Unternehmen und Organisationen 31.05.2022 02.06.2022 17 01.02.2021-30.09.2022 AW Algorithm Watch gGmbH AutoCheck - Handlungsanleitung für den Umgang mit automatisierten Entscheidungssystemen für Antidiskriminierungsberatungsstellen 31.12.2022 28.11.2022 18 15.03.2023-31.01.2024 Europäische Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR) e.V. Standards für kommunale Antidiskriminierungsstellen 30.04.2024 07.05.2024 19 15.03.2023-31.01.2024 Verband Binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. AD-Kindel Hessen 30.04.2024 30.04.2024 20 01.03.2023-31.01.2024 Opferperspektive - Solidarisch gegen Rassismus, Diskriminierung und rechte Gewalt e.V. Stadt.Land.Horizont 30.04.2024 30.04.2024 21 01.03.2023-31.01.2024 Antidiskriminierungsforum Saar e.V. Mobile Antidiskriminierungsberatung Saar 28.04.2024 29.04.2024 22 01.03.2023-31.01.2024 Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. Fachstelle Antidiskriminierungsberatung für behinderte Menschen 30.04.2024 26.04.2024 23 01.03.2023-31.01.2024 trans*support - Fachstelle für trans* Beratung und Bildung e.V. Aufbau von professionalisierter, mobiler peer-Antidiskriminierungsberatung für trans* und nichtbinäre Personen im ländlichen Schleswig-Holstein 30.04.2024 27.02.2024 24 01.03.2023-31.01.2024 Landesnetzwerk der Migrant*innenorganisationen - MigraNetz Thüringen e.V. Raus aufs Land – Antidiskriminierungsberatung in Thüringen 30.04.2024 13.05.2024 25 01.03.2023-31.01.2024 Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V. Antidiskriminierungsberatung Anhalt 30.04.2024 29.05.2024 26 01.04.2023-31.01.2024 Hallesche Jugendwerkstatt gGmbH Antidiskriminierungsstelle Sachsen-Anhalt im ländlichen Raum 30.04.2024 23.04.2024 27 15.03.2023-31.01.2024 Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung e.V. Weiterbildungsangebot für AD-Berater*innen zum Thema intersektionale Diskriminierung und Gewichtsdiskriminierung 30.04.2024 09.05.2024 28 01.05.2023-31.01.2024 Anti-Rassismus Informations-Centrum NRW (ARIC-NRW) e.V. Den Diskriminierungsschutz für Betroffene von Rassismus durch die Polizei stärken! Aufbau einer Anlauf- und Informationsstelle 30.04.2024 10.04.2024 29 01.04.2023-31.01.2024 Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Bayern e.V. AD-Beratung in Bayern im Kontext Antiziganismus 30.04.2024 30.04.2024 30 01.04.2023-31.01.2024 Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz e.V. Modellprojekt: Aufbau eines regionalen AD-Beratungsbüros in RLP 30.04.2024 25.04.2024 31 01.03.2023-31.01.2024 Antidiskriminierungsverband Deutschland e.V. Fachstelle Antidiskriminierungsberatung 30.04.2024 30.04.2024 32 01.04.2023-31.01.2024 Evangelisches Bildungs- und Tagungszentrum Bad Alexandersbad e.V. Aufbau einer flächendeckenden Beratungsstelle gegen Diskriminierungen in Oberfranken 30.04.2024 30.04.2024 33 01.03.2023-31.01.2024 Würzburger Bündnis für Demokratie und Zivilcourage e.V. VABUM- Vernetzte Antidiskriminierungsberatung in Unterfranken und Mittelfranken 30.04.2024 26.04.2024 34 01.03.2023- 31.01.2024 basis & woge e.V. Antidiskriminierungsbüro Hamburg entwicklen 30.04.2024 29.04.2024 Anlage 1_Antwort der Bundesregierung Tabelle_21 5225 A B C D E 3 Laufzeit Zuwendungsempfänger Projekttitel Frist für Verwendungsnachweis gemäß Zuwendungs-/ Änderungsbescheid Eingang Verwendungsnachweis 35 01.04.2023-31.01.2024 Bayerischer Jugendring Mobile Antidiskriminierungsberatung in Bayern: intersektional, flächendeckend, professionell 30.04.2024 30.04.2024 36 31.03.2023-31.01.2024 Gleichstellungsbüro der Stadt Göttingen Antidiskriminierungsarbeit in Stadt und Landkreis: zivilgesellschaftliche AD-Beratung, zivilgesellschaftliches AD-Netzwerk und strukturelle AD-Stelle 30.04.2024 10.04.2024 37 15.03.2023-31.01.2024 Aidshilfe Bielefeld e.V. Auf- und Ausbau einer überregionalen Antidiskriminierungsberatungsstelle für LSBTIQ* / FLINTA in Ostwestfalen-Lippe (OWL) 30.04.2024 24.04.2024 38 01.04.2023-31.01.2024 Deutsche Aidshilfe e.V. AD-Beratung zu Diskriminierung im Gesundheitswesen 28.04.2024 25.04.2024 39 01.04.2023-31.01.2024 klugeGÖREN gGmbH AD-Beratung in Niedersachsen quantitativ und qualitativ sichern, entwickeln und ausbauen 30.04.2024 28.03.2024 40 01.04.2023-31.01.2024 diversu e.V. – Institut für Diversity, Natur, Gender und Nachhaltigkeit Aufbau von Antidiskriminierungsberatung (ADB) in zwei Landkreisen Nordost- Niedersachsen: Modell für ADB in ländlichen Regionen 30.04.2024 27.03.2024 41 01.04.2023-31.01.2024 Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V. Antidiskriminierungsberatung außerhalb von Ballungsräumen - Entwicklung, Erprobung und Etablierung von AD-Beratungsstrukturen in sächsischen Landkreisen 30.04.2024 30.04.2024 42 01.05.2023-31.01.2024 Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen - amfn e.V. Rassismus in der Bildung erkennen, benennen und dagegen vorgehen 30.04.2024 28.03.2024 43 01.05.2023-31.01.2024 Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein (advsh) e.V. BeAGGtiv - Kompetenz- und Beratungszentrum gegen Diskriminierung - transparent - innovativ - verbindlich! 30.04.2024 25.04.2024 44 01.06.2023-31.01.2024 Internationale Akademie Berlin für innovative Pädagogik, Psychologie und Ökonomie (INA) gGmbH Kinder im Fokus - Antidiskriminierungsberatung aus der Kinderperspektive 30.04.2024 10.04.2024 45 01.05.2023-31.01.2024 LIFE - Bildung Umwelt Chancengleichheit e.V. Schaffung einer bundesweiten Fachstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen 30.04.2024 28.03.2024 46 01.06.2023-31.01.2024 Deutsche Gehörlosen-Jugend e.V. (DGJ) Taub.Jung.Diskriminiert 30.04.2024 29.03.2024 47 01.05.2023-31.01.2024 Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) Mecklenburg/Vorpommern e.V. Mobile Antidiskriminierungsberatung im ländlichen Raum der Landkreise Vorpommern- Greifswald und Mecklenburgische Seenplatte 30.04.2024 02.04.2024 48 01.05.2023-31.01.2024 Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e. V. Antidiskriminierungsbüro Westmecklenburg 30.04.2024 23.04.2024 49 01.05.2023-31.01.2024 Jugend kann bewegen e.V. Antidiskriminierungsberatung im ländlichen Raum Greifswald und Vorpommern-Rügen 30.04.2024 30.04.2024 50 01.05.2023-31.01.2024 Schwulenberatung Berlin gemeinnützige GmbH QAD*16 // Queere Antidiskriminierungsberatung für die 16 Bundesländer 30.04.2024 03.05.2024 51 24.03.2023-31.01.2024 IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle e. V. Ausbau Antidiskriminierungsberatung NW-Niedersachsen 30.04.2024 16.05.2024 52 01.04.2023-31.01.2024 Mosaik Deutschland e. V. Aufbau von spezialisierten Schwerpunktberatungsstellen. Eine Weiterentwicklung des horizontalen Beratungsansatzes der LAG Antidiskriminierungsberatung Baden-Württemberg 30.04.2024 03.06.2024 53 01.07.2023-31.10.2024 Bergische Universität Wuppertal Rassistische Diskriminierungserfahrungen und psychische Gesundheit im Alltag von Jugendlichen mit (zugeschriebener) osteuropäischer Herkunft 31.01.2025 18.02.2025 54 01.05.2023-31.10.2024 Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa (BKGE) Diskriminierung von Menschen osteuropäischer Herkunft auf dem Arbeitsmarkt: Institutionelle und individuelle Kontexte 31.01.2025 26.02.2025 55 01.05.2023-30.09.2024 Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Strukturelle Diskriminierung in der Rechts- und Beratungspraxis – Entwicklung von Methoden der mehrdimensionalen Diskriminierungsforschung (EMMD) 31.12.2024 16.01.2025 56 01.07.2023-30.09.2024 Hochschule Zittau/Görlitz DetektiV – Detektion und Messung von Diskriminierung im Vignettenexperiment. Eine Validierungsstudie am Beispiel internationaler Hochschulabsolvent*innen im deutschen Arbeitsmarkt 31.12.2024 31.12.2024 57 15.06.2023-30.09.2024 Amadeu Antonio Stiftung / Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Diskriminierung bei Waren und Dienstleistungen im digitalen Raum. Neue Potenziale und Wege von Testings nutzen. 31.12.2024 06.01.2025 58 01.06.2023-31.10.2024 Universität der Bundeswehr München Diskriminierung und Resilienz. Erinnerung und Kontinuitäten unter Roma (DiREKt-Roma) 31.01.2025 24.01.2025 59 01.05.2023-30.06.2024 Universität Duisburg-Essen Diskriminierung jenseits der Kategorien: Erfahrungen osteuropäischer Einwanderer in urbanen Sozialräumen (DjeKa) 30.09.2024 30.09.2024 60 01.06.2023-30.09.2024 Universität Vechta Sinti:zze und Rom:nja in der bundesdeutschen Hochschullandschaft - Bestandsaufnahme über den Kampf gegen Antiziganismus an Hochschulen und Universitäten 31.12.2024 03.12.2024 61 01.06.2023-30.09.2024 Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung e.V. Betroffenenzugang und -bewertung der AD-Beratung 31.12.2024 18.12.2024 62 01.08.2023-31.01.2024 Palais F*luxx "Darin lass ich Dich alt aussehen" - Kampagne gegen Altersdiskriminierung mit Frauen über 47 Jahren 30.04.2024 29.03.2024 63 01.11.2023-31.05.2024 Bildungsstätte Anne Frank e.V ZUFÄLLE GIBT´S. - Rassismus & Antisemitismus nicht dem Zufall überlassen! 30.08.2024 31.07.2024 64 01.09.2023-30.09.2024 EQUINET Bewältigung der Herausforderungen gemeinsamer Standards für europäische Gleichbehandlungsstellen - Abschwächung des diskriminierenden Potenzials der künstlichen Intelligenz 31.12.2024 19.12.2024 65 01.02.2024-31.01.2025 Europäische Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR) e.V. Kompetenzentwicklung kommunaler Antidiskriminierungsstellen 30.04.2025 25.04.2025 Anlage 1_Antwort der Bundesregierung Tabelle_21 5225 A B C D E 3 Laufzeit Zuwendungsempfänger Projekttitel Frist für Verwendungsnachweis gemäß Zuwendungs-/ Änderungsbescheid Eingang Verwendungsnachweis 66 01.02.2024-31.01.2025 Verband Binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. AD - Kindel Hessen 30.04.2025 30.04.2025 67 01.02.2024-31.01.2025 Opferperspektive - Solidarisch gegen Rassismus, Diskriminierung und rechte Gewalt e.V. Stadt.Land.Horizont 30.04.2025 24.04.2025 68 01.02.2024-31.01.2025 Antidiskriminierungsforum Saar e.V. Mobile Antidiskriminierungsberatung im Saarland 30.04.2025 29.04.2025 69 01.02.2024-31.01.2025 Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. Fachstelle Antidiskriminierungsberatung für behinderte Menschen 30.04.2025 15.05.2025 70 01.02.2024-31.01.2025 trans*support - Fachstelle für trans* Beratung und Bildung e.V. Aufbau von professionalisierter, mobiler peer-Antidiskriminierungsberatung für trans* und nichtbinäre Personen im ländlichen Schleswig-Holstein 30.04.2025 01.02.2025 71 01.02.2024-31.01.2025 Landesnetzwerk der Migrant*innenorganisationen - MigraNetz Thüringen e.V. Raus aufs Land - Antdiskriminierungsberatung in Thüringen 30.04.2025 08.05.2025 72 01.02.2024-31.01.2025 Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V. Antidiskriminierungsberatung Anhalt 30.04.2025 30.06.2025 73 01.02.2024-31.01.2025 Hallesche Jugendwerkstatt gGmbH Antidiskriminierungsstelle Sachsen-Anhalt im ländlichen Raum 30.04.2025 23.04.2025 74 01.02.2024-31.01.2025 Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung e.V. Weiterbildungsangebot Gewichtsdiskriminierung und intersektionale Diskriminierung 30.04.2025 30.04.2025 75 01.02.2024-31.01.2025 Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) e.V. Berlin Unabhängige Antidiskriminierungsberatung in Bremen stärken und ausbauen 30.04.2025 14.05.2025 76 01.02.2024-31.01.2025 Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Bayern e.V. Antidiskriminierungsberatung in Bayern im Kontext Antiziganismus 30.04.2025 30.04.2025 77 01.02.2024-31.01.2025 Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz e.V. Modellprojekt: Aufbau eines regionalen Antidiskriminierungsberatungsbüros RLP 30.04.2025 24.04.2025 78 01.02.2024-31.01.2025 Antidiskriminierungsverband Deutschland e.V. Fachstelle Antidiskriminierungsberatung 30.04.2025 10.04.2025 79 01.02.2024-31.01.2025 Evangelisches Bildungs- und Tagungszentrum Bad Alexandersbad e.V. Füreinander in Oberfranken - Antidiskriminierungsberatung 30.04.2025 09.05.2025 80 01.02.2024-31.01.2025 Würzburger Bündnis für Demokratie und Zivilcourage e.V. "M.U.T. - Beratung gegen Diskriminierung" 30.04.2025 24.03.2025 81 01.02.2024-31.01.2025 basis & woge e.V. "Antidiskriminierungsbüro Hamburg entwickeln" 30.04.2025 05.05.2025 82 01.02.2024-31.01.2025 Bayerischer Jugendring Mobile Antidiskriminierungsberatung in Bayern: intersektional, flächendeckend, professionell 30.04.2025 29.04.2025 83 01.02.2024-31.01.2025 Gleichstellungsbüro der Stadt Göttingen Modell Göttingen: Antidiskriminierungsarbeit in Stadt und Landkreis: Zivilgesellschaftliche ADBeratung, zivilgesellschaftliches AD-Netzwerk und strukturelle AD-Stelle 30.04.2025 10.04.2025 84 01.02.2024-31.01.2025 Aidshilfe Bielefeld e.V. Aufbau einer überregionalen Antidiskriminierungsberatungsstelle für LSBTIQ* / FLINTA in Ostwestfalen-Lippe (OWL) 30.04.2025 03.06.2025 85 01.02.2024-31.01.2025 Deutsche Aidshilfe e.V. LUBE – Lernen, Unterstützen, Beraten, Empowern gegen Diskriminierung im Gesundheitswesen 30.04.2025 30.04.2025 86 01.02.2024-31.01.2025 klugeGÖREN gGmbH AD-Beratung in Niedersachsen quantitativ und qualitativ sichern, weiterentwickeln und ausbauen 30.04.2025 31.03.2025 87 01.02.2024-31.01.2025 diversu e.V. – Institut für Diversity, Natur, Gender und Nachhaltigkeit Umsetzung dezentraler niedrigschwelliger Antidiskriminierungsberatung in ländlichen Regionen: Erschließung der Zielgruppe und Aufbau von Beratungskapazitäten in zwei Landkreisen Nordost-Niedersachsens 30.04.2025 28.04.2025 88 01.02.2024-31.01.2025 Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V. Antidiskriminierungsberatung außerhalb von Ballungsräumen – Aufbau, Erprobung und Etablierung einer Antidiskriminierungsberatungsstelle im Landkreis Görlitz 30.04.2025 30.04.2025 89 01.02.2024-31.01.2025 Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen - amfn e.V. Rassismus in der Bildung erkennen, benennen und dagegen vorgehen 30.04.2025 28.03.2025 90 01.02.2024-31.01.2025 Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein (advsh) e.V. BeAGGtiv – Kompetenz- und Beratungszentrum gegen Diskriminierung – transparentinnovativverbindlich! 30.04.2025 30.04.2025 91 01.02.2024-31.01.2025 Internationale Akademie Berlin für innovative Pädagogik, Psychologie und Ökonomie (INA) gGmbH Kinder im Fokus - Antidiskriminierungsberatung aus der Kinderperspektive 30.04.2025 06.04.2025 92 01.02.2024-31.01.2025 LIFE - Bildung Umwelt Chancengleichheit e.V. Schaffung einer bundesweiten Fachstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen (FaDaS) 30.04.2025 30.04.2025 93 01.02.2024-31.01.2025 Deutsche Gehörlosen-Jugend e.V. (DGJ) taub.jung.diskriminiert 30.04.2025 25.04.2025 94 01.02.2024-31.01.2025 Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) Mecklenburg/Vorpommern e.V. Mobile Antidiskriminierungsberatung in Vorpommern-Greifswald 30.04.2025 05.05.2025 95 01.02.2024-31.01.2025 Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e. V. Antidiskriminierungsbüro Schwerin & LK Ludwigslust-Parchim 30.04.2025 30.04.2025 96 01.02.2024-31.01.2025 Jugend kann bewegen e.V. Antidiskriminierungsberatung im ländlichen Raum Greifswald und Vorpommern-Rügen 30.04.2025 30.04.2025 97 01.02.2024-31.01.2025 Schwulenberatung Berlin gemeinnützige GmbH QAD*16 - Queere Antidiskriminierungsberatung in den Bundesländern 30.04.2025 05.05.2025 98 01.02.2024-31.01.2025 IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle e. V. Aufbau Antidiskriminierungsberatung im Nordwesten Niedersachsen 30.04.2025 30.04.2025 Anlage 1_Antwort der Bundesregierung Tabelle_21 5225 A B C D E 3 Laufzeit Zuwendungsempfänger Projekttitel Frist für Verwendungsnachweis gemäß Zuwendungs-/ Änderungsbescheid Eingang Verwendungsnachweis 99 01.02.2024-31.01.2025 Mosaik Deutschland e. V. Aufbau von spezialisierten Schwerpunktberatungsstellen. Eine Weiterentwicklung des horizontalen Beratungsansatzes der LAG Antidiskriminierungsberatung Baden-Württemberg 30.04.2025 27.05.2025 100 01.02.2024-31.01.2025 OFEK e.V. Beratungsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung Rechte kennen und wahrnehmen – Beratung gegen Diskriminierung 30.04.2025 13.06.2025 101 01.01.2024-31.12.2025 Kompetenzzentrum für Bildung und Forschung (Träger: ZWST e.V.) Studie zu den Auswirkungen des Terrors in Israel seit dem 07.10.23 auf die jüdische Gemeinschaft in Deutschland 31.03.2026 26.03.2026 102 01.10.2024-30.06.2025 Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung Antimuslimischer Rassismus in Print- und sozialen Medien nach dem 7. Oktober 2023 30.09.2025 24.09.2025 103 01.05.2024-31.01.2025 Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) e.V. Sichtbarmachung von Antiziganismus und seine Folgen für die Betroffenen 30.04.2025 09.01.2025 104 01.05.2024-31.01.2025 Charta der Vielfalt e.V. Werkstattgespräche: ,,Antidiskriminierung in der betrieblichen Praxis" 30.04.2025 28.04.2025 105 01.05.2024-31.12.2024 Silbernetz e.V. Ageismus sichtbar machen, Veränderung bewirken! 31.03.2025 31.03.2025 106 01.05.2024-31.01.2025 EQUINET Unterstützung der nationalen Gleichbehandlungsstellen bei der Gewährleistung einer erfolgreichen Umsetzung der Standardrichtlinien auf nationaler Ebene 30.04.2025 25.04.2025 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333