503 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 14
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Schriftliche Frage 31 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Welche staatlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland waren, an der Überstellung von Dr. R. F. von Mexiko an den Flughafen in Frankfurt a…
Frage 31 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Welche staatlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland waren, an der Überstellung von Dr. R. F. von Mexiko an den Flughafen in Frankfurt am Main direkt oder indirekt beteiligt (bitte die entsprechende Rechtsgrundlage oder Rolle angeben), und …
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Schriftliche Frage 30 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Wie hoch war jeweils die Gesamtzahl der syrischen Staatsbürger sowie der deutschen Staatsbürger syrischer Herkunft (z. B. mit Geburtsort in…
Frage 30 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Wie hoch war jeweils die Gesamtzahl der syrischen Staatsbürger sowie der deutschen Staatsbürger syrischer Herkunft (z. B. mit Geburtsort in Syrien) in Deutschland zum Jahresende 2023, 2024 und 2025, aufgeteilt in syrische Staatsbürger und deuts…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4186 21. Wahlperiode 20.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Von der Urnenwahl zur Briefwahl - Wahlen im Fokus von Wahlbeobachtung, Wahlstatistik und Wahlprüfung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4210 21. Wahlperiode 20.02.2026 Große Anfrage der Abgeordneten Rainer Galla, Fabian Jacobi, Peter Bohnhof, Stephan Brandner, Heinrich Koch, René Springer, Dr. Rainer Rothfuß, Iris Nieland, Adam Balten, Peter Boehringer, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Raine…
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Zusammenarbeit der Organisation "Rebuilding channels for Syria" mit der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4209 21. Wahlperiode 20.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Rothfuß, Rocco Kever, Denis Pauli, Matthias Rentzsch, Johann Martel, Martina Uhr, Arne Raue, Dr. Alexander Wolff, Kay Gottschalk und der Fraktion der AfD Zusammenarbeit de…
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Erkenntnisse der Bundesregierung zu den sogenannten Epstein-Files sowie zu möglichen Kontakten deutscher Behörden und Auslandsvertretungen im Rahmen internationaler Ermittlungen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4211 21. Wahlperiode 20.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Uwe Schulz, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue, G…
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Aktuelle Fragen, Diskussionen und Analysen zu den Aussichten auf den weiteren Verlauf und einen möglichen Ausgang des Ukrainekrieges sowie die Zeit danach - Deutschlands Interessen im Lichte des Lagebilds und der Strategie der Regierung (Antwort zu Drs. 21/4009)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4262 21. Wahlperiode 19.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Rainer Rothfuß, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4009 – Aktuelle Fragen, …
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Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan und Hilfeleistungen gegenüber Bundesbürgern nach dem Konsulargesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4178 21. Wahlperiode 18.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Malte Kaufmann, Jan Wenzel Schmidt, Uwe Schulz, Dr. Rainer Rothfuß, Stefan Keuter, Martin Hess, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD Bundesaufnahmeprog…
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Anlasslose IP-Adressspeicherung und die verfassungsrechtlichen Grenzen der Vorratsdatenspeicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4159 21. Wahlperiode 17.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Stefan Möller, Thomas Fetsch, Peter Bohnhof, Knuth Meyer-Soltau, Dr. Christoph Birghan, Ulrich von Zons, Gereon Bollmann, Dr. Christian Wir…
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Aktuelle Fragen, Diskussionen und Analysen zu den Aussichten auf den weiteren Verlauf und einen möglichen Ausgang des Ukrainekrieges sowie die Zeit danach - Deutschlands Interessen im Lichte des Lagebilds und der Strategie der Regierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/4009 21. Wahlperiode 05.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Rainer Rothfuß, Udo Theodor Hemmelgarn, Heinrich Koch, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD Aktuelle Fragen, Diskussionen und Analysen …
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Geplantes Engagement der Bundesrepublik Deutschland für den Wiederaufbau Syriens
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3982 21. Wahlperiode 04.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Johann Martel, Rocco Kever, Denis Pauli, Matthias Rentzsch, Martina Uhr, Arne Raue, Dr. Alexander Wolf, Dr. Malte Kaufmann, Stefan Keuter, Gerold Otten, Udo Theodor Hemmelgarn, Jan …
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Mögliche Menschenrechtsverletzungen sowie Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung in Albanien im Kontext der außenpolitischen Auswirkungen des Erweiterungsprozesses der Europäischen Union (Antwort zu Drs. 21/3537)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3969 21. Wahlperiode 02.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Rothfuß, Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3537 – Mögliche Menschenrech…
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Rede von Dr. Rainer Rothfuß (AfD) – Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen
Es geht in unserem Antrag darum, dass Korruption in der Ukraine, die ja erwiesen wurde, aufgedeckt und abgestellt wird. Ich habe jetzt von Ihnen noch keinen einzigen Ton dazu gehört, dass Sie diesen Problemen nachgehen wollen und dass Sie sie untersuchen wollen, was die USA auch …
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Protokoll der 56. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/56 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 56. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 29. Januar 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Bundesministers Carsten Schneider sowie der Abgeordneten Dr. Stefan Nacke und Felix Schreiner Zusatzpunkt 2: Abgabe einer …
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
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Weihnachtsstaus in die Ukraine - Erkenntnisse und Eindrücke der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3804 21. Wahlperiode 27.01.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Markus Frohnmaier, René Springer, Diana Zimmer, Gerold Otten, Dr. Malte Kaufmann, Stefan Keuter, Uwe Schulz, Jürgen Koegel, Heinrich Koch, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn…
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Realistische Friedensziele formulieren - Deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen
[Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Wolf, Gerold Otten, Uwe Schulz, Steffen Kotré, Dr. Anna Rathert, Beatrix von Storch, Dr. Rainer Rothfuß, Udo Theodor Hemmelgarn, Rocco Kever, Denis Pauli, Matthias Rentzsch, Johann Martel, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Tor…
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Schriftliche Frage 48 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Ist der Bundesregierung die Äußerung der ukrainischen Sprachbeauftragten Olena Ivanovska bekannt, wonach ukrainische Staatsbürger, die sich…
Frage 48 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Ist der Bundesregierung die Äußerung der ukrainischen Sprachbeauftragten Olena Ivanovska bekannt, wonach ukrainische Staatsbürger, die sich für die Staatssprache Ukrainisch entschieden haben, als „Homo sapiens“ zu betrachten sind und somit nach…
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Schriftliche Frage 35 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Hat sich die Bundesregierung zur Aussage von Papst Leo XIV. wonach „im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt w…
Frage 35 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Hat sich die Bundesregierung zur Aussage von Papst Leo XIV. wonach „im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird, während sich eine neue Sprache mit orwellschem Beigeschmack entwickelt, die in ihrem Bestreben, imm…