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- Cyberangriff auf Teile der Berliner Landesverwaltung - mögliche Betroffenheit und Schutz von Bundesdaten sowie Handeln der Bundesbehörden
- Aktuelle Lage der sozialen Pflegeversicherung sowie Ansätze zur strukturellen Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgung
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Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf die flächendeckende pädiatrische Versorgung in den einzelnen Bundesländern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8290 21. Wahlperiode 30.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan,…
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Politische Verantwortung des Bundes für die Entschädigung von Geschädigten nach Corona-Schutzimpfungen im Lichte der Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8292 21. Wahlperiode 30.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Pierre Lamely, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan,…
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Schriftliche Frage 3 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Aus welchen Förderprogrammen wurden dem in Berlin tätigen Tanz- und Theatermacher Felix Baumann sowie der Gesellschaft bürgerlichen Rechts B…
Frage 3 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Aus welchen Förderprogrammen wurden dem in Berlin tätigen Tanz- und Theatermacher Felix Baumann sowie der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Baumann & Zöller („Von B bis Z“) vom 1. Januar 2020 bis zum 16. September 2026 unmittelbar oder über Mittelwe…
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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Rede von Kay-Uwe Ziegler (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Linnemann, Sie sprachen ja gerade von Daten und Corona. Ich sitze in der Corona-Enquete-Kommission. Wir haben Ende letzten Jahres nachgefragt, wie es mit den Protokollen zu Wirkungen/Nebenwirkungen der Impfstoffe aussieht. Es wurde u…
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Protokoll der 95. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/95 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 95. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 23. September 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Rainer Galla und Manfred Schiller Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspun…
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Entwurf eines Gesetzes zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8106 21. Wahlperiode 22.09.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Carsten Becker, Birgit Bessin, Dr. Christoph Birghan, Peter Bohnhof, Tobias Ebenberger, Hauke Finger, Rainer Galla, Boris Gamanov, A…
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Keine politische Einflussnahme auf die obersten Bundesgerichte - Einführung eines Transparenzregisters
Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Martina Kempf, Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, Ulrich von Zons, Stefan Möller, Peter Bohnhof, Thomas Fetsch, Christoph Grimm, Gereon Bollmann, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, René Bochmann, …
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Umsetzung des Patient Blood Managements, Förderung der Direktrückgewinnung und Aufbereitung des eigenen Bluts noch während der Operation (MAT) und Modernisierungsbedarf des Transfusionsgesetzes (TFG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8076 21. Wahlperiode 21.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christina Baum, Martin Sichert, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin,…
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Kraftstoffausfuhren der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt/Oder in die Ukraine und Behandlung der Erlöse aus der treuhänderischen Verwaltung (Antwort zu Drs. 21/7770)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8026 21. Wahlperiode 15.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Georg Schroeter, Kay‑Uwe Ziegler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7770 – Kraftstoffausfuhren der PCK…
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Kraftstoffausfuhren der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt/Oder in die Ukraine und Behandlung der Erlöse aus der treuhänderischen Verwaltung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7770 21. Wahlperiode 31.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Georg Schroeter, Kay-Uwe Ziegler, Enrico Komning, Volker Scheurell, René Bochmann, Stefan Keuter, Thomas Ladzinski, Wolfgang Wiehle, Udo Hemmelgarn, Rainer Rothfuß, Al…
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Schriftliche Frage 67 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Wer im Bundesministerium für Gesundheit erwartete am 20. März 2020, dass das Robert-Koch- Institut (Robert Koch-Institut) „nichts zu Ausgang…
Frage 67 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Wer im Bundesministerium für Gesundheit erwartete am 20. März 2020, dass das Robert-Koch- Institut (Robert Koch-Institut) „nichts zu Ausgangssperren sagen“ solle, und mit welcher Begründung und wurde diese Erwartung an das Robert Koch-Institut übe…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7670 21. Wahlperiode 21.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 80 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche zuwendungsrechtlichen Möglichkeiten bestehen für den vom Stadtrat Bitterfeld-Wolfen bestimmten neuen Träger der Koordinierungsund Fac…
Frage 80 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Welche zuwendungsrechtlichen Möglichkeiten bestehen für den vom Stadtrat Bitterfeld-Wolfen bestimmten neuen Träger der Koordinierungsund Fachstelle, die für das Förderjahr 2026 vorgesehenen Aufgaben bereits während der vorläufigen Sperre wahrzuneh…
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Schriftliche Frage 79 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche konkret bezeichneten Informationen, Unterlagen oder behördeninternen Prüfschritte fehlen dem Bundesamt für Familie und zivilgesellsch…
Frage 79 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Welche konkret bezeichneten Informationen, Unterlagen oder behördeninternen Prüfschritte fehlen dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben derzeit noch für eine abschließende Entscheidung über die Fortführung der Förderung der P…