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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7052 21. Wahlperiode 10.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Ich halte die Frage eines allgemeinen Tempolimits für legitim und die Debatte darüber für notwendig. Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Energieeffizienz sind Anliegen, die ich teile. Meine Ablehnun…
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Rede von Sascha van Beek (CDU/CSU) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer wie ich am Rande des Ruhrgebiets lebt, hat von klein auf erlebt, wie Industrie unser Land geprägt hat. Erst kamen die Industrieanlagen, dann kamen die Arbeitsplätze, dann entstanden Wohngeb…
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Einführung eines allgemeinen Tempolimits
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Dafür hätten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung geän…
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Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen
Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken“ ab. Der Antrag fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die militärische…
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Schriftliche Frage 110/111/112/113 von Andreas Bleck (AfD): Welche konkreten Planungen verfolgt die Bundesregierung zur Einführung der geplanten Plastikabgabe, insbesondere hinsichtlich des Kreises de…
Frage 110 (Andreas Bleck, AfD): Welche konkreten Planungen verfolgt die Bundesregierung zur Einführung der geplanten Plastikabgabe, insbesondere hinsichtlich des Kreises der Abgabepflichtigen und des vorgesehenen Erhebungsverfahrens, und wie berücksichtigt sie dabei mögliche Bela…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6834 21. Wahlperiode 03.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 94 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchem Grund enthält der Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans nach Kenntnis der Bundesregierung keine Angaben des Landes Berl…
Frage 94 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchem Grund enthält der Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans nach Kenntnis der Bundesregierung keine Angaben des Landes Berlin zur Umsetzung von Artikel 13 der EU-Wiederherstellungsverordnung (das Ziel, drei Milli…
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Schriftliche Frage 93 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass im Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans (www.bundesumweltministerium.de/t heme…
Frage 93 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass im Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans (www.bundesumweltministerium.de/t hemen/naturschutz/wiederherstellung-von-oekosy stemen/die-eu-verordnung-zurwiederherstellungd…
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Schriftliche Frage 92 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Bundesregierung das in den Niederlanden eingesetzte System des Environmental Cost Indicator (ECI) beziehungsweise die Deklaration vo…
Frage 92 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Bundesregierung das in den Niederlanden eingesetzte System des Environmental Cost Indicator (ECI) beziehungsweise die Deklaration von Umweltkostenindikatoren im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren bekannt, und w…
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Schriftliche Frage 91 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist die Kabinettbefassung des Gesetzes zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur (NatInfG) sowie die Übermittlung dieses Gesetzes an d…
Frage 91 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist die Kabinettbefassung des Gesetzes zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur (NatInfG) sowie die Übermittlung dieses Gesetzes an den Deutschen Bundestag vorgesehen, und wie will die Bundesregierung angesichts der für Ende …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6731 21. Wahlperiode 26.06.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . …
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Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Der Bundestag hat die letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) beschlossen. Die Mission unterstützt den Libanon unter anderem bei der Sicherung seiner Seegrenzen und soll verhindern, dass …
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Schriftliche Frage 94 von Stefan Seidler (fraktionslos): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer nationalen und europäischen Verpflichtungen im Natur- und Klimaschutz sowie der B…
Frage 94 (Stefan Seidler, fraktionslos): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer nationalen und europäischen Verpflichtungen im Natur- und Klimaschutz sowie der Bedeutung ehrenamtlichen Engagements die Praxis, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bun…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6571 21. Wahlperiode 19.06.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 165 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung das aktuelle Bodenschutzrecht, insbesondere das Bundesbodenschutzgesetz, in Hinblick auf den vorsorgenden B…
Frage 165 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung das aktuelle Bodenschutzrecht, insbesondere das Bundesbodenschutzgesetz, in Hinblick auf den vorsorgenden Bodenschutz im Kontext der Klima- und Biodiversitätskrise, und welche Änderungen plant di…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6457 21. Wahlperiode 12.06.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf soll künftig dazu beitragen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksamer zu verhindern. Ziel des Gesetzes ist es, Fälle einzudämmen, in denen die Vaterschaft für ein Kind anerkannt wird, ohne dass eine tatsächliche f…
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Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch ei…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…