187 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 5
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Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützun…
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Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen überführt. Statt nur prozentualer Vorgaben werden nun konkrete Höchstmengen für de…
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Frage von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) für ein weltweites Elektrifizierungsziel von 35 Prozent bis 2035 (vergleiche www.climatechangenews.com/2026/05/20/electrification-emerges-as-turkish-cop31-priority/), und, w…
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Frage von Dr. Rainer Kraft (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Welche Konsequenzen diplomatischer oder kommunikativer Art hat die Bundesregierung aus der jüngsten Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gezogen, es sei ein „strategischer Fehler für Europa“ gewesen, sich von einer zuverlässigen und bezahlbaren Quelle emissi…
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Protokoll der 82. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/82 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 82. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. Juni 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 12 Nachträgliche Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bun…
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Schriftliche Frage 134 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Maßnahmen bereitet die Bundesregierung das Inkrafttreten des Vernichtungsverbots von Neuwaren im Bereich Textilien nach der Ökod…
Frage 134 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Maßnahmen bereitet die Bundesregierung das Inkrafttreten des Vernichtungsverbots von Neuwaren im Bereich Textilien nach der Ökodesignverordnung vor, und wie gibt sie den betroffenen Unternehmen Orientierung, etwa in …
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Schriftliche Frage 133 von Edgar Naujok (AfD): Welche konkreten deutschen Interessen sieht die Bundesregierung durch die Finanzierung von Gewässerschutzmaßnahmen am Hanjiang-Fluss in der…
Frage 133 (Edgar Naujok, AfD): Welche konkreten deutschen Interessen sieht die Bundesregierung durch die Finanzierung von Gewässerschutzmaßnahmen am Hanjiang-Fluss in der Volksrepublik China durch ein Darlehen in Höhe von 70 Mio. Euro aus Eigenmitteln der KfW, ohne Zuschüsse oder…
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Schriftliche Frage 132 von Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist die vom Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Schneider am 25. September 2025 angekün…
Frage 132 (Steffi Lemke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist die vom Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Schneider am 25. September 2025 angekündigte Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) mit einer entspr…
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Schriftliche Frage 130 von Tobias Ebenberger (AfD): Liegen der Bundesregierungen Informationen zur Infraschallbelastung von Anwohnern durch Rechenzentren vor, und falls ja, welche?
Frage 130 (Tobias Ebenberger, AfD): Liegen der Bundesregierungen Informationen zur Infraschallbelastung von Anwohnern durch Rechenzentren vor, und falls ja, welche? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn vom 3. Juni 2026: Der Bundesregierung liegen keine …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6244 21. Wahlperiode 05.06.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 64…
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Schriftliche Frage 120 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Welche konkreten politischen und regulatorischen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den am 15. Mai 2026 veröffentlichten Befunden de…
Frage 120 (Marcel Bauer, Die Linke): Welche konkreten politischen und regulatorischen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den am 15. Mai 2026 veröffentlichten Befunden des Expertenrats für Klimafragen zur akuten und für 2030, 2040 sowie 2045 prognostizierten Zielverfehlung…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6164 21. Wahlperiode 29.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 97 von Dr. Malte Kaufmann (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, von wie vielen Windkraftanlagen bundesweit bei bestimmten Windlasten ein unzulässiger störender Ton ausgeht…
Frage 97 (Dr. Malte Kaufmann, AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, von wie vielen Windkraftanlagen bundesweit bei bestimmten Windlasten ein unzulässiger störender Ton ausgeht und die deshalb nur unter Auflagen betrieben werden dürften, wie dies das Umweltamt des Landkreises Göp…
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Schriftliche Frage 93 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung die Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (W-VO) mit unzumutbarer Bürokratie und einem Konfl…
Frage 93 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung die Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (W-VO) mit unzumutbarer Bürokratie und einem Konflikt mit dem Eigentumsgrundrecht verbunden, und wenn nein, warum nicht? Antwort der Parlament…
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Schriftliche Frage 92 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Erwägt die Bundesregierung, auf EU-Ebene eine Initiative zur vollständigen Aufhebung der Wiederherstellungsverordnung zu starten, und wenn j…
Frage 92 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Erwägt die Bundesregierung, auf EU-Ebene eine Initiative zur vollständigen Aufhebung der Wiederherstellungsverordnung zu starten, und wenn ja, mit welchen anderen Instrumenten gedenkt die Bundesregierung dann, das Artensterben zeitn…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6098 21. Wahlperiode 22.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . …
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Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Zukunft der Arzneimittelversorgung und zur Stärkung von Apotheken abgelehnt. Die Antragsteller:innen begründen ihren Vorstoß mit der sinkenden Zahl an Apotheken in Deutschland sowie Problemen wie steigenden Kosten, Lieferengpäss…
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Schriftliche Frage 157 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann werden die Ergebnisse des seit Ende 2023 laufenden Ressortforschungsvorhabens des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschu…
Frage 157 (Johannes Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann werden die Ergebnisse des seit Ende 2023 laufenden Ressortforschungsvorhabens des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu den „Möglichkeiten der Ausgestaltung und Umsetzung eines n…
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Schriftliche Frage 154 von Steffen Janich (AfD): Stellt die Asiatische Hornisse (Vespa velutina) aus Sicht der Bundesregierung eine bundesweit relevante Gefahr für den heimischen Bestand an…
Frage 154 (Steffen Janich, AfD): Stellt die Asiatische Hornisse (Vespa velutina) aus Sicht der Bundesregierung eine bundesweit relevante Gefahr für den heimischen Bestand an Bienen und die Imkerei dar, und beabsichtigt die Bundesregierung, Maßnahmen zur Zurückdrängung der Asiatis…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5846 21. Wahlperiode 08.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…