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Rechtsanwendung der Uniformtrageerlaubnis für Reservisten außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses (Antwort zu Drs. 21/8038)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8270 21. Wahlperiode 30.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Paul und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/8038 – Rechtsanwendung der Uniformtrageerlaubnis für Reservisten außerhalb eines Wehrdienstv…
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Stand der materiellen Ausstattung der Reserve der Bundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8248 21. Wahlperiode 28.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Andreas Paul, Hannes Gnauck, Kurt Kleinschmidt, Heinrich Koch, Thomas Ladzinski, Rüdiger Lucassen, Jörg Zirwes, Mirco Hanker, Sven Wendorf, Christian Zaum und der Fra…
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Beschaffung und Verwendung politischer Sachbücher in der Bundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8254 21. Wahlperiode 28.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Andreas Paul, Hannes Gnauck, Kurt Kleinschmidt, Heinrich Koch, Thomas Ladzinski, Rüdiger Lucassen, Jörg, Zirwes, Mirco Hanker, Sven Wendorf, Christian Zaum und der Fr…
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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Rede von Jan Ralf Nolte (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Genau. Vielen Dank. – Sie sagen, die Einsatzbereitschaft habe Priorität. Das sehe ich natürlich auch so. Sie sagen auch, die Lage habe sich verändert. Jetzt würde ich sagen, dass die Briten und die Kanadier durchaus genauso wie die Bundeswehr die militärische Lage beurteilen, abe…
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Rede von Jan Ralf Nolte (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, auch für den Bericht, Herr Minister. – Sie stellen es gerne so dar, als sei die Brigade „Litauen“ die Voraussetzung dafür, Litauen verteidigen zu können. Dabei gab es ursprünglich ganz andere Pläne: Vorgeschobene Kräfte hätte es geben sollen, ein Rotationsmodell, und…
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Protokoll der 95. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/95 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 95. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 23. September 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Rainer Galla und Manfred Schiller Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspun…
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Zivile Weiterverwendung einsatzgeschädigter Soldaten, Inklusionsdienstposten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung und tiergestützte Therapie bei Posttraumatischer Belastungsstörung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8142 21. Wahlperiode 23.09.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan Ralf Nolte und der Fraktion der AfD Zivile Weiterverwendung einsatzgeschädigter Soldaten, Inklusionsdienstposten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung und t…
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Rechtsanwendung der Uniformtrageerlaubnis für Reservisten außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8038 21. Wahlperiode 16.09.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Paul und der Fraktion der AfD Rechtsanwendung der Uniformtrageerlaubnis für Reservisten außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses Am 15. Juni 2026 fand anlässlich des 2. Nation…
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Schriftliche Frage 82 von Jan Ralf Nolte (AfD): Aus welchen konkreten Gründen wurde das Vorhaben „Marinehubschrauber für Spezialoperationen“ (MH-SOF) eingestellt (vgl. https://suv.repor t/…
Frage 82 (Jan Ralf Nolte, AfD): Aus welchen konkreten Gründen wurde das Vorhaben „Marinehubschrauber für Spezialoperationen“ (MH-SOF) eingestellt (vgl. https://suv.repor t/marinehubschrauber-fuer-spezialoperationen-vor haben-abgebrochen/)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekr…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7980 21. Wahlperiode 11.09.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . .…
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Rede von Jan Ralf Nolte (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir kommen aus einer Zeit, in der die Bundeswehr kaputtgespart wurde. Dahin dürfen wir natürlich nicht wieder zurück. Allerdings habe ich den Eindruck, dass CDU und SPD einfach nicht in der Lage sind, mal so einen gesunden Mittelweg …
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Protokoll der 92. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/92 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 92. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2026 Inhalt: Tagesordnungspunkt 3 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundesha…
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Perspektiven und Zukunft des Future Combat Air System nach Beendigung des Teilprojekts "New Generation Fighter" (Antwort zu Drs. 21/7603)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7887 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Daniel Zerbin, Jan Ralf Nolte und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7603 – Perspektiven und Zukunft des Future Combat Air System nach Beend…
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Deutsche Rolle bei der strategischen Bevorratung kritischer und strategischer Rohstoffe (Antwort zu Drs. 21/7488)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7684 21. Wahlperiode 21.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Thomas Ladzisnki, Kurt Kleinschmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7488 – Deutsche Rolle bei der …
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Aufwuchsbedarf der Feldjägertruppe im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung (Antwort zu Drs. 21/7470)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7656 21. Wahlperiode 18.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Daniel Zerbin, Jan Ralf Nolte und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7470 – Aufwuchsbedarf der Feldjägertruppe im Rahmen der Landes- und Bün…
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Perspektiven und Zukunft des Future Combat Air System nach Beendigung des Teilprojekts "New Generation Fighter"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7603 21. Wahlperiode 17.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Daniel Zerbin, Jan Ralf Nolte und der Fraktion der AfD Perspektiven und Zukunft des Future Combat Air System nach Beendigung des Teilprojekts „New Generation Fighter“ Das Vorhabe…