586 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 17
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3373 21. Wahlperiode 19.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
-
Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
-
Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
-
Protokoll der 50. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/50 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 50. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. Dezember 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Kathrin Michel als Schriftführerin Wahl der Abgeordneten Vivian Tauschwitz in den Stif…
-
Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
-
Frage von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Liegen für alle Stellwerke im Rahmen der Generalsanierung Hamburg–Berlin plangeprüfte Planungen vor, und gibt es Verzögerungen im Bereich der linienförmigen Zugbeeinflussung (LZB), sodass eine Inbetriebnahme dieser erst nach der geplanten Wiedereröffnung der Strecke erfolgen könn…
-
Frage von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Wie erfolgte die Festlegung der maximalen Streckenlänge bezüglich der Befreiung von Elektrifizierungsmaßnahmen aus der Umweltverträglichkeitsprüfung im Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes, und welche Elektrifizierungsmaßnahmen können damit aus der Anlage des Bundesschienen…
-
Protokoll der 49. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 17. Dezember 2025 Inhalt: Antisemitischer Anschlag in Sydney Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 8 Nachträgliche Ausschussüberweisung Tag…
-
Stand der Umsetzung des Nahverkehrskonzepts "i2030" in Berlin und Brandenburg (Antwort zu Drs. 21/2852)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3326 21. Wahlperiode 17.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Andreas Audretsch, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2852 – Stand der Umse…
-
Schriftliche Frage 163 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welchen Arealen von Bahnhöfen/ Bahnstationen in Baden-Württemberg befinden sich Photovoltaikanlagen, und auf welchen laufen entsprechend…
Frage 163 (Matthias Gastel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welchen Arealen von Bahnhöfen/ Bahnstationen in Baden-Württemberg befinden sich Photovoltaikanlagen, und auf welchen laufen entsprechende Planungen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange vom 12. Dezember…
-
Schriftliche Frage 162 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Zughalte gab es jeweils im Jahr 2011 und gibt es nach dem Fahrplanwechsel im Dezember 2025 in folgenden Stationen in Baden- Württe…
Frage 162 (Matthias Gastel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Zughalte gab es jeweils im Jahr 2011 und gibt es nach dem Fahrplanwechsel im Dezember 2025 in folgenden Stationen in Baden- Württemberg: Aulendorf, Bad Mergentheim, Böblingen, Göppingen, Heidelberg, Heilbronn, Kressbro…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3236 21. Wahlperiode 12.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
-
Fragen für die Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3237 21. Wahlperiode 12.12.2025 Fragen für die Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
-
Sperrpausen im Rahmen der Inbetriebnahme des neuen elektronischen Stellwerks Ulm (Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/2329)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3233 21. Wahlperiode 11.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen, Marcel Emmerich und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sperrpausen im Rahmen der Inbetriebnahme des ne…
-
Elektrifizierungsquote und Ausbauvorhaben im Schienennetz Bayerns im Herbst 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3238 21. Wahlperiode 11.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Victoria Broßart, Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Swantje Henrike Michaelsen, Tarek Al-Wazir und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Elektrifizierungsquote und Ausbauvorhaben im Sch…
-
Geschwindigkeitsreduzierung auf der Bahnstrecke München-Buchloe und weiterer Strecken (Antwort zu Drs. 21/2644)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3243 21. Wahlperiode 11.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Victoria Broßart, Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2644 – Gesch…
-
Erreichter Planungsstand bei der Ausbaustrecke Weimar-Gößnitz (Antwort zu Drs. 21/2918)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3218 21. Wahlperiode 10.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2918 – Erreichter…
-
Schriftliche Frage 130 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war der Anteil der Baustellen in den Netzen der DB InfraGO AG für Stuttgart, Freiburg, Karlsruhe, Frankfurt, Mainz, München sowie U…
Frage 130 (Matthias Gastel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war der Anteil der Baustellen in den Netzen der DB InfraGO AG für Stuttgart, Freiburg, Karlsruhe, Frankfurt, Mainz, München sowie Ulm, die in den Jahren 2024 und 2025 jeweils nicht fristgerecht angemeldet worden sind? A…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3136 21. Wahlperiode 05.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
-
Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherig…