584 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 5
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Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen vierten Entschließungsantrag zur psychotherapeutischen Versorgung eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere die geplante Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die sogenan…
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Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“
Im Zusammenhang mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Fraktion Die Linke den Antrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ eingebracht. Darin kritisiert sie, dass die geplanten Maßnahmen nach ihrer Auffassung Versicherte stärker belasten als die Arbe…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7052 21. Wahlperiode 10.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Zweite Sperrung des Kölner Hauptbahnhofs
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7051 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Katharina Dröge, Nyke Slawik, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zweite Sperrung des Kölner Hauptbah…
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Ich halte die Frage eines allgemeinen Tempolimits für legitim und die Debatte darüber für notwendig. Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Energieeffizienz sind Anliegen, die ich teile. Meine Ablehnun…
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Rede von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Stillstand in der Bahnpolitik überwinden – Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Stillstand in der Bahnpolitik überwinden“, so ist unser Antrag überschrieben. Und es ist erschreckend zu sehen, was diese Koalition in eineinhalb Jahren kaputtgemacht hat und wie wenig sie in Sachen Bahnpolitik bisher gestaltet …
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Einführung eines allgemeinen Tempolimits
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Dafür hätten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung geän…
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Protokoll der 89. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/89 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 89. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. Juli 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Clara Bünger und Sanae Abdi Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Son…
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Ergebnisse der Nutzen-Kosten-Verhältnis-Untersuchung für den geplanten Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen Hinterweidenthal und Landau (Antwort zu Drs. 21/6816)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7066 21. Wahlperiode 09.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Matthias Gastel, Swantje Henrike Michaelsen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6816 – E…
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Frage von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Verbleibt die Projektgesellschaft DB Projekt Stuttgart–Ulm GmbH (PSU) bei der DB-Holding inklusive der Belastungen durch eingetretene und womöglich noch eintretende Kostensteigerungen bei Stuttgart 21, und welche konkreten Auswirkungen hat dies auf die Deutsche Bahn AG (beispiels…
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Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen
Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken“ ab. Der Antrag fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die militärische…
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Protokoll der 88. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/88 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 88. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. Juli 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Christoph Schmid Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 8a, 10, 27 und 29d …
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Das Potenzial außergerichtlicher Schlichtungsstellen für Reisende und Branche besser nutzen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5782)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7033 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE …
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Stillstand in der Bahnpolitik überwinden - Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes Fernverkehrsangebot sicherstellen
Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen, Max Lucks, Dr. Paula Piechotta, Julia Schneider und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stillstand in der Bahnpolitik überwinden – Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schi…
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Klimafreundlich in den Urlaub - Nachhaltige Mobilität zum Standard machen
Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Swantje Henrike Michaelsen, Matthias Gastel, Victoria Broßart, Denise Loop, Dr. Till Steffen, Julian Joswig, Julia Schneider und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimafreundlich in den Urlaub – Nachhaltige Mobilität zum Standard machen De…
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Führerscheinreform - Neue Prioritäten und Gesprächspartner als Grundstein einer Plattformwirtschaft (Antwort zu Drs. 21/6611)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6974 21. Wahlperiode 07.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6611 – Führer…
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Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur - Klimaschutz jetzt forcieren
Antrag der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Matthias Gastel, Dr. Julia Verlinden, Lisa Badum, Julia Schneider, Claudia Müller und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt fo…
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Schriftliche Frage 95 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was waren die Netzzustandsnoten für das Jahr 2025 für die Bahnstrecke Immendingen–Konstanz (Abschnitt Singen–Konstanz der Strecke 4000 Mannh…
Frage 95 (Matthias Gastel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was waren die Netzzustandsnoten für das Jahr 2025 für die Bahnstrecke Immendingen–Konstanz (Abschnitt Singen–Konstanz der Strecke 4000 Mannheim–Basel–Konstanz und Abschnitt Immendingen–Singen der Strecke 4250 Offenburg– Singen) i…
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Schriftliche Frage 94 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die finanziellen Bedarfe für den Bedarfsplan Schiene im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung des Bundeshaushalts 2026 be…
Frage 94 (Matthias Gastel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die finanziellen Bedarfe für den Bedarfsplan Schiene im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung des Bundeshaushalts 2026 bei Fortsetzung aller im Bau befindlichen Projekte sowie bei angenommenen Baustart aller we…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6834 21. Wahlperiode 03.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . …