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Schriftliche Frage 14 von Lukas Rehm (AfD): In wie vielen Fällen haben die Familienkassen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022, 2023 und 2024 aufgrund von Datenübermitt…
Frage 14 (Lukas Rehm, AfD): In wie vielen Fällen haben die Familienkassen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022, 2023 und 2024 aufgrund von Datenübermittlungen der Meldebehörden nach § 69 des Einkommensteuergesetzes die Kindergeldzahlung überprüft, und in wie viele…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6571 21. Wahlperiode 19.06.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Förderung für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen im Bundeshaushalt (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/5178)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6542 21. Wahlperiode 18.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Lukas Rehm und der Fraktion der AfD Förderung für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen im Bundeshaushalt (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung au…
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Entwicklung der Ausgaben im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Bürgergeld - in den Jahren 2025 und 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6544 21. Wahlperiode 18.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Peter Bohnhof, Robert Teske, Birgit Bessin, Lukas Rehm, Wolfgang Wiehle, Hans-Jürgen Goßner, Carsten Becker, Jan Feser, Achim Köhler, Thomas L…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Thüringen und im Bundestagswahlkreis 195 Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6260)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6547 21. Wahlperiode 18.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Robert Teske, Kerstin Przygodda, Thomas Ladzinski, Torben Braga, Lukas Rehm, Stefan Möller, Stefan Schröder und der Fraktion der AfD Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen du…
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Kindergeldexporte, unionsrechtliche Fehlanreize und mangelnde nationale Steuerungsmöglichkeiten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6487 21. Wahlperiode 15.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von S…
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Schriftliche Frage 122 von Lukas Rehm (AfD): In wie vielen Fällen haben die für den Vollzug des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) zuständigen Behörden nach Kenntnis der Bu…
Frage 122 (Lukas Rehm, AfD): In wie vielen Fällen haben die für den Vollzug des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) zuständigen Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022, 2023 und 2024 bei Antragstellern ohne deutsche Staatsangehörigkeit eine elekt…
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Schriftliche Frage 14 von Lukas Rehm (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, künftig statistisch zu erfassen, wie viele der zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichteten St…
Frage 14 (Lukas Rehm, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, künftig statistisch zu erfassen, wie viele der zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichteten Steuerpflichtigen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ihrer Abgabepflicht gemäß § 149 der Abgabenordnung nicht nachk…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6457 21. Wahlperiode 12.06.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf soll künftig dazu beitragen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksamer zu verhindern. Ziel des Gesetzes ist es, Fälle einzudämmen, in denen die Vaterschaft für ein Kind anerkannt wird, ohne dass eine tatsächliche f…
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Staatliche Förderung der Unterzeichner des Aufrufs des Deutschen Gewerkschaftsbunds "Zusammenstehen" gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6447 21. Wahlperiode 11.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von S…
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Staatliche Förderung von Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6446 21. Wahlperiode 11.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von S…
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Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch ei…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…
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Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützun…
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Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen überführt. Statt nur prozentualer Vorgaben werden nun konkrete Höchstmengen für de…
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Sofortige Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas
Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan, Robert Teske, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Dr. Micha…
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Deutschland in die KI-Zukunft bringen - Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze
Antrag der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Alexander Arpaschi, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Sebastian Maack, Edgar Naujok, Steffen Janich, Ronald Gläser, Dr. Michael Kaufmann, Beatrix von Storch, Thomas Ladzinski, Peter Bohnhof, Micha Fehre, Uwe Schulz, René Springer, Ge…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6272 21. Wahlperiode 05.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Sebastian Maack, Mirco Hanker, Thomas Ladzinski, Jan Feser, Georg Schroeter, Birgit Bessin, Tobias Ebenberger, Lukas Rehm, Götz Frömming und der Fraktion der AfD Finan…
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Förderung für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen in den Bundeshaushalten (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/5178) (Antwort zu Drs. 21/5675)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6292 21. Wahlperiode 03.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Rehm, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5675 – Förderung für soziale und zivilge…