643 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 16
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Völkerrecht konsequent einhalten - Militärische Infrastruktur auf deutschem Boden nicht für Angriffskriege nutzen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4761 21. Wahlperiode 17.03.2026 Antrag der Abgeordneten Lea Reisner, Desiree Becker, Ulrich Thoden, Gökay Akbulut, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Maren Kaminski, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Donata Vogtschmidt, Zada Saliho…
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Nutzung von Liegenschaften und Verkehrswegen der Bundeswehr in Hessen (Antwort zu Drs. 21/4313)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4837 21. Wahlperiode 17.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4313 – Nutzung von Liegenschaften u…
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Umsetzungsstand bei der Nutzung nachrichtenloser Vermögenswerte
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4696 21. Wahlperiode 16.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Schubert, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk…
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Geldwäsche in deutschen Zollfreilagern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4676 21. Wahlperiode 13.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Christian Görke, Cem Ince, …
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Regelaltersgrenze für die Rente und die Entwicklung von Lebenserwartung beziehungsweise deren Ungleichheiten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4646 21. Wahlperiode 12.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Mandy Eißing, Christian Görke, Ates Gürpi…
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Völkerrechtswidriger Angriff der USA auf Venezuela (Antwort zu Drs. 21/4190)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4732 21. Wahlperiode 12.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vinzenz Glaser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4190 – Völkerrechtswidriger Angrif…
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Beitrag und Maßnahmen der Bundesregierung zur Linderung der humanitären Krise im Sudan sowie für einen Waffenstillstand und einen nachhaltigen Frieden
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4633 21. Wahlperiode 11.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Maren Kaminski, Vinzenz Glaser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Antoni…
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Humanitäre Hilfe in der globalen Krise (Antwort zu Drs. 21/4017)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4705 21. Wahlperiode 10.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vinzenz Glaser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4017 – Humanitäre Hilfe in der glo…
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Auswirkungen der deutschen Rohstoffpolitik auf Länder des Globalen Südens
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4597 21. Wahlperiode 09.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Dr. Fabian Fahl, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Maren Kaminski, Jan Köstering, …
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Rede von Desiree Becker (DIE LINKE) – Keine Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen – Einsatz von Jugendoffizieren beenden – Zivilschutz fördern
Danke, Herr Präsident, dass Sie diese Kurzintervention zulassen. – Frau Esken, Sie haben jetzt über das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz gesprochen. Wie Ihnen bekannt ist, war heute der Streik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Ich war dort und konnte mir auch die R…
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Protokoll der 62. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/62 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 62. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 5. März 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Dr. Michael Blos, Klaus-Peter Willsch und Dr. Inge Gräßle Änderung der Tagesordnung Wahl des Abgeordneten Maximi…
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Unterstützung von Katastrophenhilfe in der Ukraine durch die Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/4106)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4579 21. Wahlperiode 05.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Gökay Akbulut, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4106 – Unterstützung von Katastrophen…
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Die Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/3991)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4607 21. Wahlperiode 05.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Janine Wissler, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3991 – Die Rüstungsexportgenehmigu…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Hessen 2025 (Antwort zu Drs. 21/4128)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4419 21. Wahlperiode 27.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Anne Zerr, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4128 – Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur …
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Rede von Desiree Becker (DIE LINKE) – Darf ich gerade mal bitten, die Gespräche ein bisschen leiser zu halten? Noch bin ich hier dran. Das wäre ganz nett.
Ja. – Planen Sie denn konkrete Maßnahmen, um zu verhindern, dass Deutschland bzw. die Bundeswehr einen solchen Angriff indirekt ermöglicht, etwa über Infrastruktur, Überflugrechte oder logistische Unterstützung? Denn es wurde von Trump schon gesagt, dass mehrere Flugzeuge auch vo…
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Rede von Desiree Becker (DIE LINKE) – Darf ich gerade mal bitten, die Gespräche ein bisschen leiser zu halten? Noch bin ich hier dran. Das wäre ganz nett.
Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage noch zulassen. – Meine Frage geht an den Verteidigungsminister. Angesichts der anhaltenden und der aktuellen militärischen Eskalationspolitik und der Drohungen der US-Regierung gegenüber Iran beobachten wir zusätzlich eine wirklich mass…
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Protokoll der 58. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/58 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 58. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. Februar 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 4 und 31h Nachträgliche Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung …
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Nutzung von Liegenschaften und Verkehrswegen der Bundeswehr in Hessen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4313 21. Wahlperiode 25.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Violetta Bock, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Antonia…