645 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 30
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Schriftliche Frage 6 von Desiree Becker (DIE LINKE): Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die nach der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vereinbarte Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht im R…
Frage 6 (Desiree Becker, Die Linke): Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die nach der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vereinbarte Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht im Rahmen des EU-Förderinstrumentes „Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE) durch die Stärkung der Europäis…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/747 21. Wahlperiode 04.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Wohnkostenlücke 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/748 21. Wahlperiode 03.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansin Köktürk, Sahra Mirow, Caren Lay, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Dr. Fabian Fa…
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Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/719 21. Wahlperiode 01.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Zada Salihović, Desiree Becker, Doris Achelwilm, Jan van Aken, Gökay Akbulut, Dr. Dietmar Bartsch, Marcel Bauer, Anne-Mieke Bremer, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Janina Böttger, Maik …
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Entwurf des Gesetzes zur Wiedereinführung der Wehrpflicht
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/720 21. Wahlperiode 01.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Zada Salihović, Desiree Becker, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Jan van Aken, Dr. Dietmar Bartsch, Marcel Bauer, Anne-Mieke Bremer, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Janina Böttger, Maik …
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Kriegsdienstverweigerung in Deutschland im Jahr 2024 und 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/696 21. Wahlperiode 30.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Antonia Neuhäuser, Can…
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Staatsfinanzen und Steuergerechtigkeit
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/697 21. Wahlperiode 30.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Doris Achelwilm, Christian Görke, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Uwe Foullong, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Rüstungsexporte nach Israel
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/659 21. Wahlperiode 26.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Desiree Becker, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Janina Böttger, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Jörg Cezanne, Agnes Conrad,…
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Entwicklung der Tarifbindung in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/661 21. Wahlperiode 26.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Pascal Meiser, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Uwe Foullong, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktür…
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Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes
Mitglieder: CDU/CSU: Steffen Bilger, Dr. Reinhard Brandl, Alexander Hoffmann, Dr. Hendrik Hoppenstedt, Julia Klöckner, Markus Koob, Thomas Röwekamp, Catarina dos Santos-Wintz, Jens Spahn, Sebastian Steineke, Paul Ziemiak; AfD: Dr. Bernd Baumann, Stephan Brandner, Tino Chrupalla, …
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Frage von Desiree Becker (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2024 eine für die Mitgliedschaft in einer Heimatschutzkompanie zunächst erfolgreich abgeschlossene Sicherheitsüberprüfung im Nachhinein aufgehoben, und in wie vielen dieser Fälle erfolgte die nachträ…
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Frage von Desiree Becker (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Wie viele Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, wurden von der Bundeswehr zwischen dem 12. Juni 2024 und dem 1. Juni 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung postalisch zu Werbezwecken kontaktiert und über die Möglichkeiten des Wehrdienstes aufgeklärt sowie deren Daten …
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Rede von Desiree Becker (DIE LINKE) – Fragestunde
Danke, Frau Präsidentin. – Ich hätte dazu noch eine Nachfrage. Das „Handelsblatt“ hat geschrieben, dass ihm die Pläne schon vorliegen. Ich habe das heute auch schon im Ausschuss gefragt. Was können Sie dazu noch sagen? Ich hätte auch noch andere Fragen: Haben Sie sich wirklich ma…
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Rede von Desiree Becker (DIE LINKE) – Fragestunde
Ich finde es ja ganz spannend, dass Sie gerade meinten, wir seien mit Blick auf die militärische Verteidigung auf einem ganz guten Weg. Da frage ich mich, warum man so auf das personelle Aufwachsen – 50 000 bis 60 000 neue Soldatinnen und Soldaten – und auf die Wehrpflicht pocht,…
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Rede von Desiree Becker (DIE LINKE) – Fragestunde
Danke, Frau Präsidentin. – Ich hätte tatsächlich mal eine grundlegendere Frage: Wie viele Reservistinnen und Reservisten haben denn jährlich generell an den Wehrübungen teilgenommen?
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Protokoll der 13. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/13 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 13. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. Juni 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Edgar Naujok Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 12i, 12j und 12n Geänd…