475 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 18
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1497, 21/2076, 21/2146 Nr. 1.15)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2793 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1497, 21/2076, 21/2146 Nr. 1.15 – Entwurf eines Gesetzes zur Ände…
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Grundlagen für das Nutzen-Kosten-Verhältnis von Bundesverkehrswegeplan-Projekten des Bedarfsplan Straße
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2694 21. Wahlperiode 11.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Tarek Al-Wazir, Matthias Gastel, Victoria Broßart, Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Lena Gumnior, Linda Heitmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, …
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Wirtschaft 2045 - Innovationen stärken, Zukunftstechnologien fördern, fairen Wettbewerb sichern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2723 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antrag der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Ayse Asar, Felix Banaszak, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, Dr. Moritz Heuberger, Julian Joswig, Michael Kellner,…
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Heizkostenfalle verhindern - Wärmewende weiterführen für ein warmes und bezahlbares Zuhause
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2724 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antrag der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Dr. Julia Verlinden, Hanna Steinmüller, Lisa Badum, Lisa Paus, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Michael Kellner, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Sylvia Ri…
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Schriftliche Frage 76 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Umsetzung der revidierten Energieeffizienzrichtlinie (EED, EU 2023/1791) in deutsch…
Frage 76 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Umsetzung der revidierten Energieeffizienzrichtlinie (EED, EU 2023/1791) in deutsches Recht, und welche Potenziale in den Sektoren Strom, Gebäude, Industrie, Verkehr und w…
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Schriftliche Frage 75 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele der nach § 8 des Energieeffizienzgesetzes verpflichteten Unternehmen haben – bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf…
Frage 75 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele der nach § 8 des Energieeffizienzgesetzes verpflichteten Unternehmen haben – bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 60 auf Bundestagsdrucksache 21/982 – inzwischen tatsächlich ein…
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Schriftliche Frage 74 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Zeitplan der Bundesregierung für die Fernwärmeverordnungen (AVB FernwärmeV, WärmelieferV), die laut Koalitionsvertrag „…
Frage 74 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Zeitplan der Bundesregierung für die Fernwärmeverordnungen (AVB FernwärmeV, WärmelieferV), die laut Koalitionsvertrag „zügig überarbeitet“ werden sollen, und plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen zur …
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Rede von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 180-Grad-Wende bei Windindustrie und Photovoltaik einleiten
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie auch ein Déjà-vu? Schon vor der Sommerpause hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, mit dem sie mal eben alle Klimaschutzgesetze abschaffen, internationale Verpflichtungen über Bord werfen und Deutschland zurück in die en…
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Protokoll der 38. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/38 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 38. Sitzung Berlin, Freitag, den 7. November 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 29: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Fina…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2665 21. Wahlperiode 07.11.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . .…
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Fragen für die Fragestunde der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. November 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2666 21. Wahlperiode 07.11.2025 Fragen für die Fragestunde der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. November 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Rede von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich heute auf eine kleine Suche begeben: auf die Suche nach der Wasserstoffstrategie dieser Bundesregierung. Mal sehen, ob wir hier was finden. Schon die Ampelregierung hatte einen Entwurf für ein Wasserstoff-Beschleunigungsgese…
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Protokoll der 37. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/37 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 37. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 6. November 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Änderung der Tagesordnung Wahl des Bischofs Dr. Bernhard Felmberg als Mitglied des Deutschen Ethikrates Wahl …
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Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem eine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung gefordert wird. So soll rückwirkend zum 1. Januar 2024 die Agrardieselrückerstattung von 21,48 Cent pro Liter ausgezahlt werden. Außerdem soll die CO2-Bepreisung…
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Mietwuchergesetz
Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein "Mietwuchergesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Empfohlen wurde die Ablehnung auch in einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Linksfraktion begründet den Gesetzentwurf mit der …
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Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde im Bundestag angenommen. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, der die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Der Gesetzentwurf zielt darau…
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Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell" wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesu…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (Entschließungsantrag zu Drs. 21/1494, 21/2077, 21/2146 Nr. 1.16, 21/2594)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2629 21. Wahlperiode 05.11.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Michael Kellner, Lisa Badum, Steffi Lemke, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julian Joswig, Julia Schneider, Sandra Stein, Katrin Uh…
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Veräußerung von Energieunternehmen und Sicherung von Energieinfrastruktur
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2505 21. Wahlperiode 31.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Karl Bär, Dr. Alaa Alhamwi, Andreas Audretsch, Lisa Badum, Katharina Beck, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Rebecca Lenhard, Claudia Müller, Stefan Schmidt, Sandra…
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Schriftliche Frage 30 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Parlamentariern der Regierungsfraktionen Maßnahmen zur Reform von Stromnetzanschlüssen (z. B. zur Beschleunigung und…
Frage 30 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Parlamentariern der Regierungsfraktionen Maßnahmen zur Reform von Stromnetzanschlüssen (z. B. zur Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren und Maßnahmen angesichts laut der Bundesregierung „immer kn…