211 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 9
-
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
-
Infrastrukturen für Innovationen - Klimagerecht, barrierefrei und digital auf dem Campus
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2047 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Dr. Paula Piechotta, Kassem Taher Saleh und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Infrastrukturen für Innovatione…
-
Auswirkungen des aktuellen Gesetzesentwurfs zur Beschleunigung von Geothermie
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1918 21. Wahlperiode 30.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Harald Ebner, Dr. Armin Grau, Michael Kellner, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Kassem Taher Saleh und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ…
-
Asylverfahren von Personen mit internationalem Schutzstatus in Griechenland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1878 21. Wahlperiode 29.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat, Max Lucks, Dr. Anton Hofreiter, Lukas Benner, Marcel Emmerich, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Marlene Schönberger, Boris Mijatović, Kassem Tahe…
-
Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1906 21. Wahlperiode 29.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Michael Kellner, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Kassem Taher Saleh und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschleunigung des Smart-M…
-
Schriftliche Frage 113 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Kriterien legt die Bundesregierung für die Auswahl förderfähiger EH55- Neubauprojekte im Bauüberhang entsprechend des Besch…
Frage 113 (Kassem Taher Saleh, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Kriterien legt die Bundesregierung für die Auswahl förderfähiger EH55- Neubauprojekte im Bauüberhang entsprechend des Beschlusses zum Bundeshaushalts 2025 (Titel 893 72-411) zugrunde, und wie ist das Programm…
-
Schriftliche Frage 112 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung die Bewertung und Förderung neu geplanter EH55- Neubauten als „klimafreundlich“ im Rahmen des KFN- Program…
Frage 112 (Kassem Taher Saleh, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung die Bewertung und Förderung neu geplanter EH55- Neubauten als „klimafreundlich“ im Rahmen des KFN- Programms (KFN = klimafreundlicher Neubau), obwohl EH55 laut Branchenverbänden bereits üblic…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1831 21. Wahlperiode 26.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . …
-
Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
-
Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
-
Die Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten im Kontext der FIFA Fußballweltmeisterschaft der Männer 2026 in den USA, in Kanada und Mexiko
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1666 21. Wahlperiode 16.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Boris Mijatović, Tina Winklmann, Max Lucks, Dr. Ophelia Nick, Omid Nouripour, Dr. Lena Gumnior, Julian Joswig, Helge Limburg, Sven Lehmann, Dr. Anna Lührmann, Claudia Roth, Jamila S…
-
Medizinische Versorgungszentren reformieren
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1667 21. Wahlperiode 15.09.2025 Antrag der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Linda Heitmann, Simone Fischer, Johannes Wagner, Michael Kellner, Misbah Khan, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, Karoline O…
-
Schriftliche Frage 153 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis über den energetischen Zustand derjenigen Wohneinheiten, für die Strom- und Heizkosten aus Mitteln des Bürg…
Frage 153 (Kassem Taher Saleh, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis über den energetischen Zustand derjenigen Wohneinheiten, für die Strom- und Heizkosten aus Mitteln des Bürgergelds, der Grundsicherung im Alter, des Wohngelds oder des Asylbewerberleistungsges…
-
Schriftliche Frage 84 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch schätzt die Bundesregierung das durchschnittliche Einsparpotenzial bei Heiz- und Stromkosten für Haushalte mit niedrigem Einkommen…
Frage 84 (Kassem Taher Saleh, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch schätzt die Bundesregierung das durchschnittliche Einsparpotenzial bei Heiz- und Stromkosten für Haushalte mit niedrigem Einkommen durch energetische Sanierungsmaßnahmen oder den Einsatz von Balkonsolaranlagen ein? An…
-
Schriftliche Frage 83 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie gliedern sich laut Kenntnis der Bundesregierung die Einsparungen durch energetische Sanierungsmaßnahmen nach Maßnahmeart – kleinen Sanie…
Frage 83 (Kassem Taher Saleh, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie gliedern sich laut Kenntnis der Bundesregierung die Einsparungen durch energetische Sanierungsmaßnahmen nach Maßnahmeart – kleinen Sanierungen wie Fenstertausch, umfassenden Sanierungen und Balkonsolaranlagen – mit Blick a…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1627 21. Wahlperiode 12.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . …
-
Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
-
Situation junger Menschen auf dem Wohnungsmarkt und Pläne der Bundesregierung zur Unterstützung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1531 21. Wahlperiode 09.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, Lisa Paus, Kassem Taher Saleh, Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Karoline Otte, Dr. Till Steffen, Sandra Stein und der Fraktion BÜN…
-
Zur humanitären Versorgung der Menschen in Gaza
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1451 21. Wahlperiode 02.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Boris Mijatović, Luise Amtsberg, Deborah Düring, Lamya Kaddor, Claudia Roth, Agnieszka Brugger, Max Lucks, Kassem Taher Saleh, Ayse Asar, Julian Joswig und der Fraktion BÜNDNIS 90/D…
-
Schriftliche Frage 56 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch waren die jährlichen Abrufzahlen für die einzelnen KfW-Förderprogramme, die zu zwei zentralen Programmen für Neubau und Modernisier…
Frage 56 (Kassem Taher Saleh, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch waren die jährlichen Abrufzahlen für die einzelnen KfW-Förderprogramme, die zu zwei zentralen Programmen für Neubau und Modernisierung zusammengefasst werden sollen, in den vergangenen fünf Jahren (bitte nach Jahren u…