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- Umgang der Bundesregierung mit aktuellen Entwicklungen in Serbien
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Rede von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vereinbarte Debatte
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe neulich mal eine KI gebeten, in einer warmen und farbenfrohen Sprache über Europa zu schreiben: Europa riecht nach frisch gebackenem Brot und nassem Kopfsteinpflaster, nach Pinien am Mittelmeer und Holzfeuer …
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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Protokoll der 96. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/96 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 96. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 24. September 2026 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Melanie Bernstein als ordentliches Mitglied mit persönlicher Stellvertretung durch den Abgeordneten …
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Europäische Verteidigungsfähigkeit und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8094 21. Wahlperiode 22.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Chantal Kopf, Agnieszka Brugger, Dr. Anton Hofreiter, Ayse Asar, Julian Joswig, Jeanne Dillschneider, Katrin Göring-Eckardt, Sara Nanni, Dr. Andrea Lübcke und der Fraktion BÜNDNIS 90…
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Auswirkungen der verstärkten Grenzkontrollen in Baden-Württemberg auf Polizei und Grenzverkehr (Antwort zu Drs. 21/7464)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7891 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Chantal Kopf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7464 – Auswirkungen…
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Ausbau der Rheintalbahn und Sperrzeiten des Freiburger Hauptbahnhofs (Antwort zu Drs. 21/7515)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7809 21. Wahlperiode 31.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Chantal Kopf, Tarek Al-Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7515 – Ausbau der Rhei…
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Schriftliche Frage 77 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann werden die vom ehemaligen Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder angekündigten Gespräche zwischen der deutschen und französischen…
Frage 77 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann werden die vom ehemaligen Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder angekündigten Gespräche zwischen der deutschen und französischen Regierung stattfinden, um einen Finanzierungsweg für die auf französischer Seite nicht alle…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. August eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7745 21. Wahlperiode 28.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 17 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche eigenen Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den Ursachen und den treibenden Kräften hinter dem Massenandrang auf der spanischen E…
Frage 17 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche eigenen Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den Ursachen und den treibenden Kräften hinter dem Massenandrang auf der spanischen Exklave Ceuta – insbesondere zu der Frage, ob es sich um eine gezielt gesteuerte Aktion gehan…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7670 21. Wahlperiode 21.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . …
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Aktueller Planungsstand der Westbahn Freiburg (Antwort zu Drs. 21/7410)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7651 21. Wahlperiode 17.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Chantal Kopf, Tarek Al-Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7410 – Aktueller Planu…
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Schriftliche Frage 37 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Spanien während des Massenandrangs auf der spanischen Exklave Ceuta Unterstützung angeboten, und wenn ja, welche, un…
Frage 37 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Spanien während des Massenandrangs auf der spanischen Exklave Ceuta Unterstützung angeboten, und wenn ja, welche, und für welche Form der gemeinsamen europäischen Unterstützung setzt sie sich für künftige ver…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7573 21. Wahlperiode 14.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . .…
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Internationalisierung der AfD und grenzüberschreitende Vernetzung mit rechtsextremen Parteien und Akteuren
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7579 21. Wahlperiode 14.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Schahina Gambir, Marlene Schönberger, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Marcel Emmerich, Lukas Benner, Lamya Kaddor, Awet Tesfaiesus, Claudia Roth, Julian Joswig, Chantal K…
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Schriftliche Frage 178 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung in den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union konkret zur geplant…
Frage 178 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung in den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union konkret zur geplanten Kappung der Direktzahlungen bei 100.000 Euro im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und …
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Schriftliche Frage 67 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkrete weitere technische und logistische Unterstützung hat die Bundesregierung Frankreich zur Bekämpfung der aktuellen Waldbrände…
Frage 67 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkrete weitere technische und logistische Unterstützung hat die Bundesregierung Frankreich zur Bekämpfung der aktuellen Waldbrände zusätzlich zu den am 27. Juli 2026 entsandten zwei CH-53-Transporthubschraubern und dem mitt…