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Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell" wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesu…
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Aufhebung des Gesetzes zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2543 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Hannes Gnauck, Rüdiger Lucassen, Kurt Kleinschmidt, Heinrich Koch, Thomas Ladzinski, Andreas Paul, Dr. Daniel Zerbin, Jörg Zirwes, Peter Felser, Mirco Hanker, Stefan Henze, …
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Heimatschutzdivision der Bundeswehr - Struktur, Personalstärke, Reserveintegration und Aufstellungsplanung (Antwort zu Drs. 21/2174)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2444 21. Wahlperiode 28.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Paul, Hannes Gnauck, Mirco Hanker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2174 – Heimatschutzdivision der Bundesw…
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Entlassungen von Soldaten aufgrund verfassungsfeindlicher Bestrebungen - Anwendung der gesetzlichen Neuregelung seit 2023
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2391 21. Wahlperiode 23.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Rüdiger Lucassen, Kurt Kleinschmidt, Jörg Zirwes, Andreas Paul, Hannes Gnauck, Thomas Ladzinski, Heinrich Koch, Dr. Daniel Zerbin, Martin Hess, Peter Felser, Torben …
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Rede von Rasha Nasr (SPD) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner, der Kampf gegen den Faschismus liegt in der DNA der Sozialdemokratie. Und Sie können uns hier noch so oft als „Idioten“ oder „Antifanten“ bezeichnen: Wir werden wei…
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Jahresbericht 2024 (66. Bericht) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 20/15060)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2264 21. Wahlperiode 16.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte – Drucksache 20/15060 – Jahresbericht 2024 (66. Bericht) A. Problem Die Wehrbeauftragte h…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Heimatschutzdivision der Bundeswehr - Struktur, Personalstärke, Reserveintegration und Aufstellungsplanung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2174 21. Wahlperiode 13.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Paul, Hannes Gnauck, Mirco Hanker, Stefan Henze, Heinrich Koch, Thomas Ladzinski, Dr. Daniel Zerbin, Jörg Zirwes und der Fraktion der AfD Heimatschutzdivision der Bundeswehr…
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Evaluation der mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr (Antwort zu Drs. 21/1827)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2126 21. Wahlperiode 09.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Otten, Hannes Gnauck, Heinrich Koch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1827 – Evaluation der mandatierten Aus…
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Umsetzung der Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2138 21. Wahlperiode 09.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, Uwe Schulz, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Rainer Rothfuß, Hannes Gnauck und der Fraktion der AfD Umsetzung der Indo-Pazifik-Leit…
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Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen in Deutschland seit 2020 - Häufigkeit, Einordnung und Maßnahmen zur Resilienzsteigerung (Antwort zu Drs. 21/1823)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2067 21. Wahlperiode 08.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Zirwes, Hannes Gnauck, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1823 – Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen in Deutsc…
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
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Fragen zum Anschlag auf Nord Stream sowie zur Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1947 21. Wahlperiode 01.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Otten, René Springer, Stefan Keuter, Steffen Kotré, Uwe Schulz, Jan Wenzel Schmidt, Hannes Gnauck, Dr. Rainer Rothfuß, Martin Hess und der Fraktion der AfD Fragen zum Anschla…
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Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen in Deutschland seit 2020 - Häufigkeit, Einordnung und Maßnahmen zur Resilienzsteigerung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1823 21. Wahlperiode 25.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Zirwes, Hannes Gnauck, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen in Deutschland seit 2020 – Häufigkeit, Einordnung und Maßnahmen zur …
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Evaluation der mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1827 21. Wahlperiode 25.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Otten, Hannes Gnauck, Heinrich Koch, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Keuter, Uwe Schulz, Dr. Rainer Rothfuß und der Fraktion der AfD Evaluation der mandati…
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Nebentätigkeiten von Bediensteten des Auswärtigen Amts
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1724 21. Wahlperiode 19.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, Uwe Schulz, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Rainer Rothfuß, Hannes Gnauck und der Fraktion der AfD Nebentätigkeiten von Bediensteten des Auswärtigen A…
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Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Deutschen Härtefallstiftung gemäß § 9 Absatz 1 der Satzung der Deutschen Härtefallstiftung
CDU/CSU: Thomas Erndl, Jens Lehmann, Kerstin Vieregge; AfD: Hannes Gnauck, Sven Wendorf; SPD: Sabine Dittmar, Claudia Moll
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…