Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen in Deutschland seit 2020 - Häufigkeit, Einordnung und Maßnahmen zur Resilienzsteigerung

Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen in Deutschland seit 2020 - Häufigkeit, Einordnung und Maßnahmen zur Resilienzsteigerung [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1823 21. Wahlperiode 25.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Zirwes, Hannes Gnauck, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen in Deutschland seit 2020 – Häufigkeit, Einordnung und Maßnahmen zur Resilienzsteigerung Am 9. September 2025 kam es im Berliner Südosten (u. a. Johannisthal, Adlershof, Bohnsdorf, Niederschöneweide, Altglienicke und Grünau) zu einem großflächigen Stromausfall infolge eines Brandes an zwei Freileitungsendmasten am Königsheideweg. Der Netzbetreiber Stromnetz Berlin bestätigte den Brand sowie die laufenden Reparaturarbeiten und berichtete am Abend, dass von etwa 50 000 betroffenen Kundinnen und Kunden bis 20.15 Uhr knapp die Hälfte wieder versorgt werden konnte. Hintergrund sei laut Polizei ein Brandanschlag, ein Bekennerschreiben werde geprüft (www.stromnetz.berlin/uber-un s/presse/pressemitteilungen-2025/update-stoerung-treptow-koepenick/ und www.stromnetz.berlin/uber-uns/presse/pressemitteilungen-2025/update-stoerun g-treptow-koepenick-2/ sowie die Krisenseite: www.stromnetz.berlin/krisense ite/). Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, bezeichnete den Stromausfall in einer offiziellen Mitteilung des Landes Berlin als Folge eines „gefährlichen Anschlags“ auf die Strominfrastruktur und dankte den Einsatzkräften. Zugleich verwies er auf die Zuständigkeit der Ermittlungsbehörden (Pressemitteilung [PM] vom 9. September 2025: www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/presse mitteilungen/2025/pressemitteilung.1596507.php). Das Bezirksamt Treptow- Köpenick informierte am 9. September 2025 zusätzlich über den Ausfall in mehreren Ortsteilen und die betroffenen Verwaltungsgebäude (www.berlin.de/b a-treptow-koepenick/aktuelles/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.15962 07.php). Am 10. September 2025 berichtete das Landesportal berlin.de, dass rund 20 000 Haushalte weiterhin ohne Strom waren; Stromnetz Berlin rief zum Stromsparen auf, um die Wiederversorgung zu stabilisieren (www.berlin.de/akt uelles/9890881-958090-noch-20000-haushalte-in-berlin-ohne-stro.html). Die Berliner Feuerwehr veröffentlichte am 9. September 2025 über das offizielle Bundeswarnportal eine amtliche Mitteilung zu Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit des Notrufs 112 in Teilbereichen infolge des Stromausfalls (https://warn ung.bund.de/meldungen/mow.DE-BR-B-SE017-20250909-17-001). Nach Medienangaben bestätigte die Polizei, dass ein Bekennerschreiben auf einer linksradikalen Internetseite geprüft werde; die Ermittlungen führt der Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin (z. B. dpa-Meldung/FAZ vom 9. September 2025: www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/nach-brandanschlag-in- berlin-prueft-polizei-bekennerschreiben-110677605.html; ZEIT/dpa vom 9. September 2025: www.zeit.de/news/2025-09/09/nach-brandanschlag- inberlin-prueft-polizei-bekennerschreiben). Eine abschließende Bewertung der Täterschaft liegt zum Stichtag 10. September 2025 nicht vor; es gilt der Grundsatz der Unschuldsvermutung. Der Berliner Vorfall reiht sich in bekannte Angriffe auf kritische Infrastrukturen (KRITIS) der vergangenen Jahre ein, insbesondere auf Energie- und Verkehrs- bzw. Bahninfrastruktur: Am 5. März 2024 führte ein Brandanschlag auf einen Hochspannungsmast in Brandenburg zu einem Stromausfall, der u. a. die Tesla-Gigafactory in Grünheide betraf; der Generalbundesanwalt (GBA) übernahm wenige Tage später die Ermittlungen wegen u. a. verfassungsfeindlicher Sabotage und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (Pressemitteilung der Staatskanzlei Brandenburg vom 5. März 2024: https://brandenburg.de/de/presseamt/detail.php?gsi d=brandenburg_06.c.833920.de; zur Übernahme durch die Bundesanwaltschaft vgl. u. a. FAZ vom 8. März 2024 mit GBA-Sprecherin: www.faz.net/aktuell/pol itik/inland/bundesanwaltschaft-uebernimmt-ermittlungen-zu-tesla-anschlag-195 72956.html). Am 8. Oktober 2022 waren nach vorsätzlicher Beschädigung von für den Zugfunk essenziellen Kabeln der Deutschen Bahn an zwei Orten (Berlin-Karow und Herne) der Bahnverkehr in Norddeutschland für mehrere Stunden gestört; Bundespolizei und später Bundesanwaltschaft nahmen Ermittlungen auf (Reuters vom 8. und 9. Oktober 2022 mit Angaben zu Ermittlungsstand und Ausschluss eines ausländischen Staates als Urheber nach damaliger Bewertung: www.reuters.com/world/europe/rail-northern-germany-standstill-due- technicalissue-2022-10-08/ und www.reuters.com/world/europe/no-sign-that-foreign-sta te-was-behind-german-rail-sabotage-police-2022-10-09/). Für die bundespolitische Einordnung ist der Regelungsrahmen maßgeblich: Die Richtlinie (EU) 2022/2557 über die Resilienz kritischer Einrichtungen (CER) verpflichtet die Mitgliedstaaten u. a. zur Identifikation kritischer Einrichtungen, zur Durchführung sektorspezifischer Risikoanalysen und zur Einrichtung von Melde-, Aufsichts- und Unterstützungsmechanismen (Amtsblatt/EUR-Lex: https://eur-lex.europa.eu/eli/dir/2022/2557/oj/eng; PDF: https://eur-lex.europ a.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A32022L2557). Die Bundesregierung hat am 30. Juli 2025 in der Bundespressekonferenz bekräftigt, mit Hochdruck an einem neuen Gesetzentwurf zu einem KRITIS-Dachgesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie zu arbeiten (www.bundesregierung.de/breg-de/ aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-30-juli-2025-2374154). Das Bundesministerium des Innern (BMI) weist zugleich darauf hin, dass das parlamentarische Verfahren in der vergangenen Legislatur nicht abgeschlossen werden konnte und die Umsetzung der CER-Richtlinie weiterhin ansteht (BMI- Themenseite „Schutz kritischer Infrastrukturen“: www.bmi.bund.de/DE/theme n/bevoelkerungsschutz/schutz-kritischer-infrastrukturen/schutz-kritischer-infras trukturen-node.html). Als kriminalstatistischer Kontext (ohne Vorfestlegung zur Tätermotivation bei Einzelfällen) ist auf die Fallzahlen zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2024 hinzuweisen: Bundeskriminalamt (BKA) und BMI berichten für 2024 84 172 politisch motivierte Straftaten insgesamt (+40,22 Prozent ggü. 2023). Die PMK-Erfassung erfolgt nach dem bundeseinheitlichen KPMD- PMK-System (KPMD-PMK = Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität; BKA-Fachseite und BMI-Pressemitteilung vom 20. Mai 2025: www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/PMKZ ahlen2024/PMKZahlen2024_node.html; Factsheet-PDF: www.bmi.bund.de/Sh aredDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/BMI25045_pmk202 4-factsheet.pdf?__blob=publicationFile&v=7; BMI-PM: www.bmi.bund.de/Sh aredDocs/pressemitteilungen/DE/2025/05/pmk2024.html). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche gesicherten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum Stromausfall im Berliner Südosten am 9. September 2025 vor (Tatmodus, Schadensbild, betroffene Anlagen, Umfang der Versorgungsunterbrechung)?  2. Welche Bundesbehörden waren oder sind in die Ermittlungen oder Unterstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Vorfall eingebunden, und mit welchen Aufgaben?  3. Wie viele Fälle von mutmaßlicher Sabotage gegen Energie- oder Verkehrsinfrastruktur wurden seit 2020 in Deutschland registriert, und wie verteilen sich diese Fälle nach Jahr und Bundesland?  4. Wie viele dieser Fälle (vgl. Frage 3) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung als Politisch motivierte Kriminalität eingestuft, und welchen Phänomenbereichen der PMK wurden sie jeweils zugeordnet?  5. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu möglichen Verbindungen solcher Vorfälle in Deutschland mit ausländischen Nachrichtendiensten oder staatlich gesteuerten Aktivitäten vor?  6. Welche Auswirkungen hatten die dokumentierten Vorfälle seit 2020 auf die öffentliche Versorgung (Haushalte, Krankenhäuser, Rettungsdienste, Telekommunikation), und wie viele Personen waren insgesamt betroffen?  7. In wie vielen Fällen kam es seit 2020 im Zusammenhang mit Angriffen auf kritische Infrastrukturen zu Verletzten oder Toten, und wenn es zu Verletzten oder Toten kam, wie viele Personen waren jeweils betroffen?  8. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den wirtschaftlichen und betrieblichen Schäden (z. B. Produktionsausfälle, Wiederherstellungskosten) infolge solcher Vorfälle vor?  9. Wie bewertet die Bundesregierung aktuell die Gefährdungslage für Angriffe auf Energie- und Verkehrsinfrastrukturen in Deutschland? 10. Wie ist der Umsetzungsstand der EU-Richtlinie 2022/2557 über die Resilienz kritischer Einrichtungen (CER-Richtlinie) in nationales Recht, und welche Regelungen zu Mindeststandards, Meldepflichten und Aufsichtsmechanismen sind vorgesehen? 11. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2020 ergriffen oder eingeleitet, um die Resilienz kritischer Infrastrukturen gegenüber Sabotageakten zu erhöhen? 12. Welche Kooperations- oder Übungsformate zwischen Bund, Ländern, Betreibern kritischer Infrastrukturen und internationalen Partnern (EU, NATO) wurden seit 2020 zur Abwehr oder Bewältigung von Angriffen auf kritische Infrastrukturen durchgeführt? Berlin, den 24. September 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]