540 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 24
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Schriftliche Frage 52 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Deutschland weiterhin die Hotelkosten für die in Islamabad auf ihre Ausreise nach Deutschland w…
Frage 52 (Bernd Schattner, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Deutschland weiterhin die Hotelkosten für die in Islamabad auf ihre Ausreise nach Deutschland wartenden Afghanen trägt, und wenn ja, wie hoch sind diese Kosten (www.tagesschau.de/inland/inn enpolitik/af…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/747 21. Wahlperiode 04.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Anstieg der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (Antwort zu Drs. 21/497)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/744 21. Wahlperiode 02.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Rehm, Mirco Hanker, Thomas Dietz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/497 – Anstieg der Beiträge für die gesetzli…
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Schwere Durchfallerkrankungen bei Kindern - Häufung von Fällen des hämolytisch-urämischen Syndroms in Frankreich und mögliche Auswirkungen auf Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/707 21. Wahlperiode 30.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin,…
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Verzahnung der Krankenhausreform mit anderen Reformen z. B. zur sektorenübergreifenden Versorgung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/708 21. Wahlperiode 30.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin,…
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Effizienz und Wirksamkeit von innovativen Ersthelfer-Systemen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/709 21. Wahlperiode 30.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin,…
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Schriftliche Frage 12 von Thomas Dietz (AfD): Wie entwickelte sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Geburten in Deutschland seit 2021, und gibt es dabei möglicherweise Er…
Frage 12 (Thomas Dietz, AfD): Wie entwickelte sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Geburten in Deutschland seit 2021, und gibt es dabei möglicherweise Erkenntnisse über regionale Unterschiede bei der Anzahl der Geburten je Tausend Einwohner? Antwort der Parlament…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/664 21. Wahlperiode 27.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 56 Audr…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Sicherheitsbedenken und Studienabbrüche bei mRNA-basierten RSV-Impfstoffen für Kinder
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/649 21. Wahlperiode 26.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Birgit Bessin,…
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Long-COVID und PostVac - Aktuelle Situation und Versorgungslage in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/651 21. Wahlperiode 26.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Alexis L. Giersch, Nicole Hess, Tobias Ebenberger, Claudia Weiss, Thomas Dietz, Dr. Christoph Birghan und der Fra…
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Berechnung des Kinderkrankengeldes und mögliche Schlechterstellung betreuender Familien
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/657 21. Wahlperiode 26.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan,…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft - Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/604 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico Komning, Lars Schieske…
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Schriftliche Frage 72 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Wie genau erfolgte die Überwachung der Sicherheit der COVID-19-Impfstoffe in Deutschland „im Rahmen der europäischen zentralen Zulassung“, w…
Frage 72 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Wie genau erfolgte die Überwachung der Sicherheit der COVID-19-Impfstoffe in Deutschland „im Rahmen der europäischen zentralen Zulassung“, wenn nach Kenntnis der Bundesregierung das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) laut eigener Aussage in den Jahren 20…
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Schriftliche Frage 37 von Thomas Dietz (AfD): Erhielt die Denkfabrik LibMod in den Jahren 2023 und 2024 Steuermittel aus dem Bundeshaushalt, und wenn ja, in welcher Höhe, und musste die…
Frage 37 (Thomas Dietz, AfD): Erhielt die Denkfabrik LibMod in den Jahren 2023 und 2024 Steuermittel aus dem Bundeshaushalt, und wenn ja, in welcher Höhe, und musste die LibMod „Zentrum für liberale Moderne gGmbH“ die Verwendung dieser Mittel in irgendeiner Form nachweisen (Nachf…